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Liebe Leserinnen, 
Liebe Leser, 

mit dem Ende des Monats Juni, haben wir auch die (vorläufig) letzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode abgeschlossen. Für mich geht es nun zurück in den Wahlkreis - zurück zu Ihnen. Ich freue mich auf viele Termine und hoffentlich wieder zahlreiche persönliche Begegnungen. 

Dieses Jahr steht der Sommer ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2021. Unser Fahrplan steht mit dem Wahlprogramm von CDU und CSU, das vor zwei Wochen verabschiedet wurde. Wir schlagen Deutschland eine umfassende Erneuerungs- und Stabilitätsagenda vor – mit klaren Maßnahmen und klaren Zielen. Unser Programm steht in klarem Kontrast zu dem Programm der Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linken:

  • Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft stärken, die Linkskoalition will sie mit Steuererhöhungen belasten.
  • Wir wollen die Vielfalt an Lebensentwürfen fördern, die Linkskoalition will das Lebensmodell der Breite der Gesellschaft angreifen.
  • Wir wollen beim Klimaschutz Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung verbinden und mit Anreize unterstützen, die Linkskoalition will Verbote und Bevormundung.

Einen Auszug unserer Forderungen habe ich Ihnen weiter unten zusammengestellt. 


Was mich außerdem diesen Monat beschäftigte, lesen Sie in den folgenden Artikeln. 


Viel Spaß und bleiben Sie gesund!

Ihr 
Michael Kießling MdB

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KINDER UND FAMILIEN
  • Wir erhalten das Ehegattensplitting und ergänzen es durch das Kindersplitting
  • Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende von 4.008 auf 5.000 Euro. 
  • 16 Monate Elterngeld, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen (bisher 14 Monate).
ARBEITNEHMER
  • Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer.
  • Mehr steuer- und sozialabgabenfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer.
  • Mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit
UNTERNEHMEN
  • Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent senken. Lohnnebenkosten bei 40 Prozent deckeln.
  • Der Solidaritätszuschlag gehört für alle abgeschafft.
  • Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
  • Einführung eines Praxis-Checks bei Gesetzen und einer One-in-two-out-Regelung.
KLIMA UND UMWELT
  • Kein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen.
  • Kein generelles Tempolimit.
  • Kein Verbot von Straßenbau und Ortsumfahrungen.
  • Technologieoffene Förderung von Elektromobilität, E-Fuels und Wasserstoff als Antriebstechnologien. 
  • Befreiung der Flüge mit alternativen Kraftstoffen von der Luftverkehrsteuer.
  • Steuerliche Förderung von Gebäudesanierung auf vermietete und gewerbliche Immobilien ausdehnen.
  • Einführung einer CO2-Bindungsprämie (für Klimaschutzleistungen des Waldes und Holzprodukten).
  • Ambitionierter Emissionshandel auf europäischer Ebene für Wärme und Verkehr.
  • Abschaffung der EEG-Umlage. Einnahmen aus Emissionshandel werden über Entlastungen beim Strompreis vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgegeben. 
  • Bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz.
BAUEN UND WOHNEN
  • Wer neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer absetzen können.
  • Bauanträge für neue Wohnimmobilien sollen zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller Unterlagen bearbeitet sein, ansonsten gilt der Antrag als genehmigt.
  • Massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Für jeden Bundes-Euro beim sozialen Wohnungsbau sollen die Länder einen Euro drauflegen.
  • Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzen Wohneigentums von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind.
LANDWIRTSCHAFT
  • Neue Anforderungen an Bauern müssen mit Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden
  • Höhere staatliche Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen gegen Dürre und andere Klimarisiken.
  • Förderung von tierfreundlichen Ställen und Einführung eines Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbau-Investitionen.
  • Familienbetriebe fördern. Höhere Direktzahlungen für die ersten Hektare.
  • Wir wollen die Forschung vorantreiben, damit Ertragsunterschiede zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft verringert werden.
Und vieles mehr!

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BECV) verabschiedet. Mit der Novellierung setzen wir uns ein ambitionierteres Ziel: Für 2030 erhöhen wir das Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen von 55 auf 65 Prozent im Vergleich zu 1990. 2040 müssen 88 Prozent eingespart werden und bereits 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Wir reagieren damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April. Für uns ist klar: Wir wollen das Klima schützen und gleichzeitig 

  • Industrieland bleiben,
  • hochqualifizierte Arbeitsplätze im Land erhalten und
  • den sozialen Zusammenhalt sichern.
Eine wichtige staatliche Aufgabe ist es, Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden dafür vom Bund im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm 80 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung baut mit dem vom Kabinett beschlossenen Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 darauf auf. Die jetzt vereinbarten zusätzlichen Mittel von acht Milliarden Euro setzen weitere kraftvolle Impulse.

Mit der Carbon-Leakage-Verordnung entlasten wir die Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel und vermeiden Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland. 

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen haben wir im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lieferkettengesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette gewährleistet werden. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass die Maßgaben für die Unternehmen umsetzbar bleiben und die legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden.

Was ist das Ziel des Gesetzes?
  • Es geht dabei um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards. Es geht nicht darum, überall in der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen.
  • Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht und keine Erfolgsgarantie.
  • Schwerpunkt der Umsetzung ist eine Risikoanalyse der eigenen Lieferkette und ein sich daran anschließendes System abgestufter Verantwortung.
Welche Unternehmen werden vom Gesetz erfasst?
  • Ab 2023: Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden; ca. 600 Unternehmen.
  • Ab 2024: Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden; ca. 2.900 Unternehmen.
  • Danach wird der Anwendungsbereich evaluiert.
Was sind die wichtigsten Regelungen?
  • Die Anforderungen an die Unternehmen sind abgestuft nach eigenem Geschäftsbereich, unmittelbaren Zulieferern und mittelbaren Zulieferern.
  • Externe Überprüfung durch eine Behörde: Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft eine etablierte Behörde die Einhaltung des Gesetzes. Sie kontrolliert die Unternehmensberichte, geht eingereichten Beschwerden nach und verhängt im Notfall auch Sanktionen.
  • Rechte für Betroffene: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können ihre Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
  • Deutsche Gewerkschaften und NGOs dürfen Betroffene bei der Vertretung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen (Prozessstandschaft). ABER: Das Gesetz schafft keine neuen zivilrechtlichen Haftungsregelungen. Es gilt weiterhin die zivilrechtliche Haftung nach deutschem und ausländischem Recht.

In diesem Monat durfte ich an einer Round-Table-Diskussion des BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie - teilnehmen. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf. Daher habe ich deutlich gemacht, dass wir den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor deutlich reduzieren müssen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Neben notwendigen Sanierungen tragen auch die Digitalisierung und die Automatisierung von Gebäuden bedeutend zur CO2-Einsparungen bei.
Nach einem außergewöhnlichen und belastenden Einsatzjahr für die Freiwillige Feuerwehr Denklingen hat der Bayerische Staatsminister Joachim Herrmann, MdL Vertreter der Denklinger Wehr zum gemeinsamen Austausch mit anschließender Brotzeit als Zeichen des Dankes und der Wertschätzung ins Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nach München eingeladen. Auch ich konnte an dem Treffen teilnehmen – als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Denklingen eine schöne Möglichkeit meinen Dank auszusprechen. Die Feuerwehr Denklingen war mit Ihren Einsätzen im vergangenen Jahr weit mehr als im gewohnten Umfang gefordert. Die Gemeinde Denklingen kann stolz auf ihre Feuerwehr sein.
Die bayerische Polizei - ein Garant für unsere Sicherheit. Diesen Monat war ich zu Gast bei der Polizeistation in Starnberg. Diese sorgen nicht nur im Verkehr und im Alltag für unsere Sicherheit, sondern auch auf dem Wasser. Davon konnte ich mich auf dem Polizeiboot WSP1 im Starnberger See überzeugen.
Gemeinsam mit meinen beiden Kollegen - dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag  Alexander Dobrindt, MdB und Stephan Stracke, MdB – habe ich einen Einblick in die beeindruckende Arbeit des THW im Logistikzentrum Penzing erhalten. Der Standort ist das Drehkreuz der Pandemie-Versorgung - von hier werden Spritzen, Kanülen und Kochsalzlösungen an die Landkreise in ganz Bayern verteilt. Ohne die vielen ehrenamtlichen Hände wäre dieser Einsatz nicht möglich. Der THW Landesverband Bayern leistet einen wichtigen Beitrag in der Pandemiebekämpfung bei uns im Wahlkreis!
 
Seit über einem Jahr müssen Kinder und Jugendliche weitreichende pandemiebedingte Einschränkungen in Kauf nehmen - das gilt auch für die damit einhergehende Jugendarbeit. Wie geht man mit dieser Situation um und wie kann man die Jugendlichen dennoch erreichen? Darüber habe ich mit Vertretern des Kreisjugendrings Landsberg gesprochen. Das motivierte Team um die Vorsitzende Birgit Geier und den Geschäftsführer Stefan Ehle hat trotz der nicht immer leichten Rahmenbedingungen eine starke Arbeit geleistet – dieses großartige Engagement verdient meinen größten Respekt und Dank.
Autonome und präzise Roboter revolutionieren die Landwirtschaft. Davon habe ich mir diesen Monat zusammen mit Alex Dorow, MdL und Bürgermeister Peter Hammer ein Bild auf dem Zuckerrübenfeld des Biohofes Mayr in Penzing machen dürfen. Der Sä- und Hackroboter wird über hochpräzise RTK-GPS-Antennen gesteuert und kann Saatgut zentimetergenau im Kreuzverband ablegen und ebenso genau zwischen den Kulturpflanzen hacken. Vier Solarmodule auf dem Dach und vier große Akkus machen die Maschine energieautark. Gefördert wurde die Anschaffung im Rahmen der Digitalisierungsoffensive durch den Freistaat Bayern. Ein spannender Einblick in die moderne Landwirtschaft!
Gemeinsam mit Benjamin Miskowitsch, MdL und Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf war ich heute zu Besuch bei einem Großprojekt der Germeringer Sozialstiftung - und zwar auf der Baustelle des Germeringer Hospiz-/ und Frauenhauses. Ein herzliches Dankeschön an die Stifterin des Grundstückes, die dieses tolle Projekt erst möglich gemacht hat. Dem Bauherrn - der Germeringer Sozialstiftung - wünsche ich weiterhin einen erfolgreichen Baufortschritt und stets gute Entscheidungen. Ich freue mich auf die Eröffnung!
Es ist endlich wieder so weit! Seit Donnerstag - den 1. Juli 2021 - können sich bundesweit Kinofans wieder auf zahlreiche Filmstarts freuen. Vor welchen Herausforderungen die Kino- und Filmbranche noch immer steht und wie die Kinos durch die Zeit der Schließung gekommen sind, darüber habe ich mich im Cineplex Germering zusammen mit Benjamin Miskowitsch, MdL und der Vorsitzenden des Wirtschaftsverbandes Germering Katrin Schmidt informiert. Ein interessanter Blick hinter die Kulissen!
Der Erfolg gehört dem Findigen – 2005 entsprang aufgrund der Zulassungsbeschränkung für Verbrennungsmotoren auf dem Starnberger See die Geschäftsidee zur Gründung eines Unternehmens für elektrische Bootsmotoren. Die Firma Torqeedo wurde aus der Taufe gehoben. In dieser Woche fand im Beisein unserer Staatsministerin Kerstin Schreyer und des Landrates Stefan Frey der Spatenstich für den Neubau der Firmenzentrale in Gilching/ Oberpfaffenhofen statt. Vielen Dank für die Einladung und viel Erfolg für die Zukunft!
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