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Mini-Solar-News

Aktuelle Informationen und Hintergründe zu
Mini-Solar-Kraftwerken


KW 46 2020
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In dieser Ausgabe:
 

Rechtsgutachten zu Stecker-Solar und neuem EEG

 
Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Energiebereich sind ständigen Wandlungen unterworfen. Neue Technologien und die Zielsetzungen der Energiewende machen dies notwendig. Auch Balkonkraftwerke machen hier keine Ausnahme. Wie im Newsletter von letzter Woche angekündigt, hat darum die Verbraucherzentrale NRW bei Rechtsanwalt Peter Nürmann von der Kanzlei Nürmann und Siebert aus Berlin und Karlsruhe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches den aktuellen Stand der Stecker-Photovoltaik sowie den Einfluss der EEG-Novelle auf den selben im Detail analysiert. Dieses wurde in dieser Woche nun veröffentlicht, wie das PV-Magazine berichtet. Wir haben es für dich durchgesehen und festgestellt: das Dokument hält einige Überraschungen bereit.

Einerseits wird im Gutachten nochmals im Detail ausgeführt, welche Konsequenzen eine mögliche, aus dem EEG-Entwurf der Bundesregierung erwachsende Pflicht zum Smart-Meter auf die Verwendung von Gebrauchtmodulen aus ausgeförderten EEG-Anlagen in Stecker-Kraftwerken hätte: Durch die hohen Kosten der Smart-Meter im laufenden Betrieb wären diese nämlich vollständig unrentabel und dieser mögliche und sinnvolle Pfad der Marktentwicklung - "Altmodule einstecken statt verschrotten" - damit vollständig blockiert.

Andererseits gibt es aber auch einige nachhaltige Verbesserungen in Hinsicht auf die kleinen Kraftpakete. So soll etwa endlich die "70%-Regelung" für Geräte bis 1kW Modulleistung wegfallen. Diese legte bislang fest, dass sämtliche Anlagen, soweit nicht durch den Verteilnetzbetreiber fernsteuerbar, dauerhaft auf 70% ihrer möglichen Maximalleistung reduziert sein müssen. Aufgrund der Überbelegungsgrenzen von Mikrowechselrichtern ist das bis heute bei keinem der am Markt befindlichen Balkonkraftwerke der Fall. Jedoch: die einzige Sanktionsmöglichkeit, welche das EEG bei Nichteinhaltung dieser Regelung vorsah, war das Streichen der Vergütung. Diese wird bei den ausschließlich zur Deckung des Eigenverbrauchs verwendeten Kleinkraftwerken ohnehin nicht benötigt. Das hinderte einige rückständige Netzbetreiber jedoch nicht daran, diese Nichterfüllung als Scheinargument zu Abwehr von Stecker-Kraftwerken zu verwenden. Damit wird, soweit sich diese Änderung in der finalen Fassung des Gesetzes erhält, ein weiterer Faktor der Verunsicherung verschwinden.

Einige für den sich entwickelnden Markt allerdings weitaus fundamentalere Urteile zur bereits bestehenden Gesetzeslage fallen in der Analyse allerdings positiv aus. Das betrifft etwa den Anschluss der Geräte. Die betreffende Textstelle geben wir ihrer Deutlichkeit halber hier in voller Länge wieder:

"Was hierfür aus technischer Sicht erforderlich ist, regelt im Sinne der anerkannten Regeln der Technik die Norm VDE-AR-N 4105. Wenn von dieser Norm abgewichen werden soll, zum Beispiel durch Nutzung einer einfachen Typ F („Schuko“) -Steckdose statt der in der Norm erwähnten speziellen Einspeise-Steckdose, muss im Streitfall der Nachweis geführt werden, dass eine Rückwirkung auf das Netz technisch ausgeschlossen ist. Die Sicherheit innerhalb der Kundenanlage darf dabei eigentlich keine Rolle spielen. Der Netzbetreiber ist keine Polizeibehörde. Nutzer und Hersteller oder Verkäufer/Inverkehrbringer der Steckersolargeräte sind verantwortlich, die technischen Regelungen des EnWG (§49) einzuhalten und Gefahr für Menschen oder Sachen zu vermeiden."

Da die Wahl des Steckers im Haushalt überhaupt keinen Einfluss auf das Stromnetz außerhalb des Haushalts haben kann, entspricht das im Rückschluss einer Freigabe des Schuko-Steckers. Diese Haltung vertreten Balkonsolarpioniere, Verbraucherschützer und Solarverbände bereits seit geraumer Zeit. Es ist gut, dass nun auch eine juristische Grundlage für diese Erkenntnis vorliegt. Auch auf die noch laufende Normgebung für das Balkonkraftwerk sollte das seine Wirkung nicht verfehlen. 

Und auch in einem Aspekt, den wir nicht müde werden, zu betonen, schafft das Rechtsgutachten nun erste Fakten: Der Einbau eines Zweirichtungszählers ist zwar nicht vermeidbar, muss aber kostenlos erfolgen. Lediglich eine durch §3 und §32 MsbG festgelegte, im Vergleich zu den bisherigen Zählern nur unwesentlich erhöhte jährliche Betriebsgebühr darf in der Folge erhoben werden. Mit diesem Pfund werden auch wir im Kontakt mit den Netzbetreibern wuchern, damit die noch immer in manchen Netzgebieten offenbar widerrechtlich erhobenen Gebühren für den Zählerwechsel abgeschafft werden.

Am Ende fügt Nümann noch eine Liste mit Änderungsvorschlägen für das neue EEG an. Darin empfiehlt er zudem eine Abschaffung der Meldepflicht beim Netzbetreiber und beim Marktstammdatenregister bei Leistungen <1kW sowie einen Wegfall der EEG-Umlage bei Versorgung Dritter. Auch wenn bei diesen Punkten eine Anpassung des Gesetzes zum aktuellen Zeitpunkt als unwahrscheinlich erachtet werden kann, ist es dennoch wichtig, sie zu formulieren. Denn im Sinne einer Durchsetzung der Energiewende von unten gehen sie in genau die richtige Richtung.

Wenn du das Dokument selbst lesen möchtest, findest du es hier:
 
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Grüne Main-Taunus werben für Balkonsolar


Auch die Politik hat die positive Botschaft des Balkonkraftwerks schon vor einiger Zeit für sich entdeckt. So hat sich etwa die energiepolitische Sprecherin der Grünen Julia Verlinden bereits vor mehreren Jahren mit ihrem eigenen Stecker-Kraftwerk ablichten lassen. In dieser Woche hat sich nun, wie die "Main-Spitze" aus Rüsselsheim berichtet, auch der Kreisverband der Grünen Main-Taunus in diesen Kreis gesellt. So plant der Verband etwa eine Infotour zum "Strom vom Balkon", bei denen eines der Geräte an mehreren Orten ausgestellt werden soll. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen wurde die für den Herbst geplante Tour allerdings verschoben. Zwar liege eine Genehmigung für die Veranstaltungen vor, ein Bestehen auf die Durchführung hätte aber "das falsche Signal" gesendet, wie der Kreisverband auf seiner Webseite mitteilt.

Das Engagement der Grünen geht aber weit über die reine Kommunikation des Themas hinaus. So wurde etwa die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms für Stecker-Solaranlagen in das Wahlprogramm 2021 für die Kommunalwahl aufgenommen. Bei der letzten Kreiswahl in 2016 konnte die Partei 14,2% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und wurde drittstärkste Kraft im Landkreis. Für 2021 rechnet sich die Fraktion noch bessere Chancen aus. Das Balkonkraftwerk soll seinen Beitrag dazu leisten.
 

Vergünstigte Teilnahme am Online-Forum Neue Energiewelt

In dieser Woche sind wir gleich auf zwei der wichtigsten Tagungen der Energiewelt unterwegs. Beide finden in diesem Jahr digital statt. 

Heute und morgen geht es beim "dena Energiewende-Kongress" um spannende Themen wie Energy-Sharing, die dena-Leitstudie und das neue EEG. Neben Keynotes von Energieminister Altmeier, Bildungsministerin Karliczek und Umweltministerin Schulze werden mit BDEW-Geschätsführerin Kerstin Andreae, EWS-Vorstand Alexander Sladek oder auch Thomas Chrometzka vom Start-up für selbst erzeugten Wasserstoff Enapter interessante Persönlichkeiten ihren Beitrag zur Veranstaltung leisten. 

Am Donnerstag und Freitag werden wir dann am "Forum Neue Energiewelt" teilnehmen. Dieses ist seit über 20 Jahren eines der wichtigsten Events für die Akteure des deutschen Stromnetzes. Auch hier sind mit der bereits im vorigen Artikel erwähnten Julia Verlinden von den Bündnisgrünen, Ralf Haselhuhn von der DGS Berlin oder auch Prof. Dr. Hans-Martin Henning vom Fraunhofer ISE starke Vertreter der Erneuerbaren vor Ort. Neben praxisbezogenen Vorträgen ausgewählter Expert*innen, gibt es dort auch eine Gelegenheit zum Austausch in der digitalen Kaffee-Ecke und auch die etablierte und immer spannende Projekt-Ausstellung kann diesmal digital besucht werden.

Wir sind wie immer sehr gespannt und werden auch aus beiden Veranstaltungen berichten.

Wenn du übrigens ebenfalls in der Branche aktiv oder generell an der Entwicklung des Stromnetzes interessiert bist und einen Einblick in die aktuellen Themen oder/und den Austausch mit Entscheidern suchst, dann kannst du uns beim "Forum Neue Energiewelt" Gesellschaft leisten! Über unsere Partnerschaft mit dem Veranstalter erhalten unsere Leser einen exklusiven Rabatt von 10% auf die Teilnahmegebühr. Also zögere nicht sondern sei dabei, wenn die Energiewelt von morgen entworfen wird.

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