Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Die Bundesregierung hat in dieser Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.
Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun unser Ziel, Deutschland schnell zukunftsfest zu machen. Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend, den 03. Juni 2020, auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Das Paket ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht und zeigt: Wir nutzen die Krise als Chance, erhalten unsere Stabilität, stärken die Konjunktur und gestalten unsere Zukunft.
In dieser Sonderausgabe habe ich Ihnen die jüngst beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst:
- Konjunktur stärken
- Stabilität erhalten
- Zukunft gestalten
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Michael Kießling, MdB
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Senkung der Umsatzsteuer:
Befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
Modernisierung des Unternehmensteuerrechts:
Für Personenunternehmen wird eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb erhöht. Auch wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben.
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz:
Es wird eine degressiven Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 geschaffen.
Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge:
Verdopplung der bisherigen Prämie (befristet bis zum 1. Dezember 2021) für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Des Weiteren werden die Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste umgesetzt.
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Überbrückungshilfen für KMUs:
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
Liquidität für Unternehmen sichern:
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.
Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant:
Mit einem Bundeszuschuss wird dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40% betragen.
Unterstützung für Familien:
Mit einem einmaligen Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind werden Familien gezielt unterstützt. Das gilt jedoch nur für Familien, die besonders von den Einschränkungen betroffenen sind. Zusätzlich verdoppelt der Bund seine Zuschüsse, um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.
Hilfe für die Kommunen:
Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen. Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen investieren.
Hilfe für die Kulturszene:
Eine Milliarde Euro ist für die Kultur als Hilfe zur Milderung der Corona-bedingten Folgen vorgesehen. Damit sollen insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden.
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Neue Technologien und Forschung fördern:
Milliarden-Investitionen in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, wird neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung gefördert. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.
Digitalisierung, schnellem Internet und Mobilfunk Schub geben:
Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem wird der Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro unterstützt. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge.
Klimaschutz ausbauen:
Die EEG-Umlage wird schrittweise verringert, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, werden die Förderprogramme des Bundes ausgebaut, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.
Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen:
Investitionen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, werden weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel unterstützt.
Gesundheitssystem weiter stärken:
Investitionen in Höhe von 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser und in öffentliche Gesundheitsämter sowie in die Entwicklung von Impfstoffen. Zudem wird ein Programm für die inländische Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte aufgelegt und eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut.
Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern:
Zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder werden 700 Mio. Euro investiert. Im Interesse des Tierwohls wird mit 300 Mio. Euro zudem der Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere gefördert.
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