Michael Kießling | Oktober 2021

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Liebe Leserinnen,
Liebe Leser,

genau einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich der neue Bundestag am 26. Oktober 2021 konstituiert. Die 20. Legislaturperiode hat begonnen.

Im neuen Bundestag stellt die CDU/CSU-Fraktion 197 Abgeordnete (davon 45 CSU-Abgeordnete) und ist damit zweitstärkste Kraft. Als diese werden wir eine konstruktive und kritische Rolle einnehmen und eigene politische Vorschläge einbringen. Unsere Rolle in der Opposition ist dabei klar verankert: In der Mitte unserer Gesellschaft.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises in Berlin einsetzen werden - für unsere Heimat und unsere Zukunft. In diesem Sinne, lassen Sie uns im Austausch bleiben. Gute Politik funktioniert nur im gemeinsamen Dialog!

Wie die konstituierende Sitzung verlief und wie die bisherigen Sondierungsergebnisse einer möglichen Ampel-Koalition zu bewerten sind, das lesen Sie in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr Michael Kießling, MdB

Als Alterspräsident hat Dr. Wolfgang Schäuble die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages eröffnet. In seiner Rede warb er für den demokratischen Streit, für das Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten und für Kompromisse.

Als Nachfolgerin wurde Bärbel Bas (SPD) in das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Gemeinsam mit ihren fünf Stellvertreterinnen und Stellvertretern der vertretenen Bundestagsfraktionen wird das Bundestagspräsidium vervollständigt:

Aydan Özoğuz (SPD)
Yvonne Magwas (CDU/CSU)
Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen)
Wolfgang Kubicki (FDP)
Petra Pau (Die Linke)

Die AfD stellt keinen Bundestagsvizepräsidenten, da ihr Kandidat (Prof. Dr. Michael Heinz Kaufmann) die erforderliche Stimmenzahl von 369 Stimmen verfehlte.

Bedauerlich ist, dass uns als CDU/CSU-Fraktion ein zweiter Stellvertreterposten verwehrt blieb – neben Yvonne Magwas von der CDU wäre der zweite Stellvertreterposten uns als CSU-Landesgruppe zugutegekommen. Meine volle Zustimmung erfährt daher Alexander Dobrindt, der darauf hinweist, dass SPD, Grüne und FDP bereits zu Beginn der Wahlperiode „ihre neue Macht eindrucksvoll gegenüber den Oppositionsparteien ausüben".

Die nachfolgenden Bilder geben einen kleinen Eindruck der konstituierenden Sitzung:
(1) Auszählung der abgegebenen Stimmen für die Wahl der Vizepräsidenten;
(2) Blick von meinem Platz auf den Bundesadler;
(3) Treffen meiner Kollegin Dorothee Bär vor dem Plenarsaal.

Die Entlassung der Bundesregierung aus dem Amt ist ein formeller Akt, der in unserem Grundgesetz Artikel 69 Absatz 2 fest verankert ist: Mit der Konstituierung des neuen 20. Deutschen Bundestages endet das Amt der Bundesregierung.

Mit der Entlassung wird auch das Ende der Kanzlerschaft unter Dr. Angela Merkel eingeläutet. Ohne Frage eine der großen Kanzlerschaften unserer Geschichte, in der einige Krisen überwunden werden mussten - Finanz- und Wirtschaftskrise, Migrations- und Fluchtkrise sowie Corona-Krise. In dieser Zeit und mit dem Umgang dieser Krisen hat sich Angela Merkel großen Respekt in unserem Land und in der ganzen Welt erworben.

Die bisherige Regierung bleibt noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Bundesregierung gebildet wurde.

Was kann eine geschäftsführende Bundesregierung?
Rein rechtlich kann die geschäftsführende Regierung wie eine normale agieren: Gesetze können eingebracht werden und auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Jedoch übt sich die geschäftsführende Bundesregierung traditionsgemäß in Zurückhaltung.

Diesen Monat haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ergebnisse ihrer Gespräche vorgestellt. Diese bleiben in vielen Bereichen vage und unklar. Die Sozialausgaben sind nicht gegenfinanziert und wesentliche Wahlversprechen der Ampelparteien nicht eingehalten: Von den Umverteilungs- und Regulierungsversprechen der SPD wie Steuererhöhungen und Mietendeckel ist beispielsweise wenig übrig geblieben. Auch von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Unternehmensbesteuerungsreform - beides Wahlversprechen der FDP - lese ich bisher nichts.

Eine Fortschrittskoalition erkenne ich nicht - umso mehr aber einen klaren Linksruck:

Keine Entlastungen für Unternehmen und für die Mitte der Gesellschaft.
Mindestlohn von 12 Euro. Damit wird vom Grundsatz abgerückt, dass die Tarifpartner über den Lohn entscheiden und nicht die Politik.
Abschaffung von Hartz IV. Die Ampel-Parteien wollen Hartz IV abschaffen und durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen. Damit wird das Prinzip Fordern und Fördern in Frage gestellt und neue viele Milliarden Euro schwere Sozialleistungen geschaffen.
Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Migration hin zur Auflösung der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Neben der Arbeitsmigration sollen neue Zuwanderungswege nach Deutschland geschaffen werden und damit neue Pull-Effekte für ungesteuerte Zuwanderung. Auch das sogenannte Bürgergeld wird zusätzliche Migrationsanreize setzen und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Kritisch sehe ich auch die Berichte darüber, dass die Ampel-Parteien die geplante personelle Aufstockung der Bundeswehr nicht fortführen möchten. Sie verkennen dabei, dass die Bundeswehr nur mit einem ausreichend großen Personalkörper ihren Aufgaben gerecht werden und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes garantieren kann. Wir als CSU im Bundestag setzen uns daher weiter dafür ein, die geplante personelle Aufstockung weiter umzusetzen.

Darüber hinaus haben die Ampel-Parteien diese Woche ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. So soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen. Eine Übergangsregelung gilt fortan bis zum 20. März 2022. Diese Regelung schränkt deutlich unsere Parlamentsrechte ein, da diese ungeprüft vier Monate Gültigkeit besitzen. Auch für die Bundesländer werden die Handlungsmöglichkeiten geringer, da diesen die Möglichkeit genommen wird, bei Gefahr der Ausbreitung von Corona in ihrem jeweiligen Bundesland entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Die "neue" Regierung entzieht sich so ihrer Verantwortung.

Diese Woche haben die Verhandlungen der drei Ampel-Parteien in den einzelnen Arbeitsgruppen begonnen. Dabei beraten die Fachpolitikerinnen und -politiker über insgesamt 22 Themenfelder. Es bleibt abzuwarten, wie die Ergebnisse der Sondierungen nun weiter konkretisiert werden.