Liebe Leserinnen und Leser,
das monatliche Verfassen des Newsletters zeigt mir unmissverständlich auf, wie schnell die Zeit doch vergeht.
Hinzu kommt, dass wir im Bundestag drei turbulente Sitzungswochen hinter uns haben. Wie Sie bestimmt aus der Presse erfahren haben, gab es auf den Straßen rund um das Parlament vergangene Woche Tausend Gegner der Corona-Maßnahmen. Aber auch Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde. Innerhalb des Reichstags haben zudem Gäste von der AfD uns Politiker bedrängt, beschimpft und uns davon abhalten wollen, dem "Dritten Bevölkerungsschutzgesetz" zuzustimmen (zu diesem Gesetz finden Sie einen eigenen Artikel in diesem Newsletter).
Jeder der mich kennt weiß, dass ich ein Freund des konstruktiven Austausches bin. Demokratie lebt vom Streit und von Kompromissen. Sie lebt aber nicht von Hass. Die beschriebenen Ereignisse sind ein Tiefpunkt der Strategie der AfD. In dieser scheint es nur darum zu gehen, das Ansehen des Parlaments zu beschädigen. An dieser Stelle sei angemerkt: Wir als CSU/CDU Fraktion im Bundestag werden uns den Tendenzen von Rechts- und Linksaußen entgegenstellen, die versuchen Ressentiments und Hass zu schüren.
Welche Themen sonst den November dominiert haben, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Bleiben Sie gesund und genießen Sie den ersten Advent.
Ihr Michael Kießling, MdB
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Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
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Nach wie vor befinden wir uns weltweit und in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Deswegen müssen auch weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um die außerordentliche Belastung des Gesundheitssystems abzufedern, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu entlasten und vor allem die Infektionszahlen zu senken. Um dies zu ermöglichen, haben wir in diesem Monat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Hierzu habe ich im Vorfeld Hunderte von Zuschriften erhalten. In diesen wird die Sorge formuliert, dass unsere Grundrechte abgeschafft und eine Impflicht eingeführt werden soll.
Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Daher möchte ich mich auch nochmals im Rahmen des Newsletters an Sie wenden und klarstellen, dass unsere Grundrechte keinesfalls abgeschafft werden sollen. Das Gesetz enthält keinerlei Maßnahme in dieser Richtung. Vielmehr schaffen wir eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und die Intensität der von den Ländern angeordneten Maßnahmen. Diese müssen verhältnismäßig sein und zeitlich auf vier Wochen befristet. Wir schränken die Exekutive im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen in ihren Handlungsoptionen ein.
Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, der Schutz unserer Grundrechte ist und bleibt für uns das oberste Ziel. Auch eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist nicht vorgesehen und wird es auch in Zukunft nicht geben!
Für mehr Informationen folgen Sie dem Link auf meine Homepage: https://bit.ly/3kGxUan
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Außerordentliche Wirtschaftshilfe | November
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Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest. Gewährt werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro. Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
Die wichtigsten Fragen und Antworten gibt es auf der Seite www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe.
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Unternehmen aus dem Wahlkreis werden mit KfW-Hilfen unterstützt
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Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfen im Frühjahr 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie unterstützt werden. Darunter auch zahlreiche Unternehmen aus dem Bundestagswahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech: Dort ansässige Unternehmen werden mit KfW Hilfen in Höhe von rund 143 Millionen Euro gefördert. Die KfW-Corona-Hilfen werden von der KfW im Auftrag der Bundesregierung und in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt. Die Zahlen zeigen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von den KfW Hilfen profitieren.
Mehr Informationen finden Sie in meiner Pressemitteilung: https://bit.ly/3l4xhaZ
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Bund und Land fördern Orte der Begegnung - Feldafing profitiert!
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Mit einem neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten unterstützt das bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Aus diesem Programm fließen auch Fördergelder in den Landkreis Starnberg: Die Gemeinde Feldafing erhält 900.000 Euro für ihre Sport- und Begegnungsstätte. Sportstätten spielen eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Sie verbinden Menschen, sie fördern das ehrenamtliche Engagement und sind eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Daher freue ich mich sehr, dass die Gemeinde Feldafing für das Projekt finanzielle Unterstützung erhält.
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Kiessling on Tour: Im Gespräch mit der Gastronomie
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Die Gastronomie (als Branche) ist durch die Corona-Krise besonders gebeutelt. Im November war ich daher im Austausch mit den Gastronomen bei uns im Wahlkreis. Auch wenn das Sommergeschäft gut verlief, müssen die Umsatzeinbrüche aus dem ersten Lockdown bewältigt werden. Daher sei an dieser Stelle angemerkt: die oben beschriebenen November-Hilfen sind richtig. Mich freut von Gastwirt Wendelin Hipp zu hören, dass er sich nicht von der Politik alleingelassen gefühlt hat. Die DEHOGA Bayern hat die Wirte immer tagesaktuell mit Informationen versorgt. Klar ist aber auch: wir müssen einen Weg finden, ohne Betriebsschließungen die Pandemie zu meistern.
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Kiessling on air: Vom Wirtshaus ins Wohnzimmer
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Die aktuelle Pandemielage lässt leider keine Präsenzveranstaltungen zu. Trotz alledem muss die Politik nicht nur sichtbar, sondern vor allem erreichbar bleiben. Deshalb brauchen wir neue Wege des Miteinanders. Videokonferenzen sind eine gute Alternative, um online Menschen und deren Anliegen zusammenzuführen, das gilt auch für die Fortführung der bisherigen Bürgergespräche. Daher habe ich ein neues Format ins Leben gerufen. Mit digitalen Web-Talks „Kiessling on air“ möchte ich weiterhin in Kontakt mit Ihnen bleiben. Im November hatte ich bereits zwei meiner Kollegen zu Gast.
Den Auftakt machte der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer. Gemeinsam diskutierten wir mit Mitgliedern des Bauernverbandes aus dem Landkreis Starnberg, Landsberg am Lech und der Stadt Germering. Damit haben wir das im letzten Jahr auf dem Heiligen Berg in Andechs initiierte Format „Politik trifft Landwirtschaft“ nun in der digitalen Ebene fortgeführt. Der Web-Talk dauerte über 90 Minuten lang und war mit einer Bandbreite an Themen, von der Afrikanischen Schweinepest über die Novellierung des Jagdrechts bis hin zu der neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefüllt.
Auch Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer war bei mir zu Gast. In der einstündigen Diskussion sprachen wir über den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Potenziale von 5G, den Stand des Breitbandausbaus in unseren Kommunen bis hin zum konkreten Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger.
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Bauen und Wohnen sind im hohen Maße verantwortlich für den Verbrauch von Ressourcen und Energie. Aus diesem Grund ist es essenziell die Nachhaltigkeitsaspekte von Anfang an zu berücksichtigen. Insbesondere Bauprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten – beispielsweise der Werkstoff Holz. Um diesen Werkstoff und sein Potenzial besser kennenzulernen, habe ich den Präsidenten der Technische Hochschule Rosenheim Herrn Prof. Dr. Köster für ein digitales Expertengespräch gewinnen können. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU Fraktion haben wir darüber diskutieren, wie wir das Bewusstsein für nachhaltige Baustoffe schärfen können und welchen Beitrag der Werkstoff Holz in der Baubranche leisten kann. Die Vorteile liegen auf der Hand:
- Kohlenstoff wird im verbauten Holz und Holzwerkstoffen langfristig gebunden.
- Holzbau ist schnell und wird vorproduziert.
- Holz hat eine natürliche Dämmwirkung.
- Bauen mit Holz stärkt den ländlichen Raum.
Für mich ein klarer Auftrag: Wir müssen die baurechtlichen normativen Regelungen entsprechend anpassen, um den Einsatz von Holz auch im Mehrgeschossbau auszubauen.
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Gemeinsamer Austausch mit Staatsministerien in München
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Im November ging es für mich nach München ins Bayerische Innenministerium zum gemeinsamen Austausch mit dem Staatsminister Joachim Hermann- selbstverständlich unter Wahrung aller Abstände. Im Anschluss hat unsere Staatsministerin für Landwirtschaft Michaela Kaniber zu einem Gespräch der CSU Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag eingeladen. Wir haben über aktuelle agrarpolitische Themen gesprochen. Für mich ist der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Ebenen essenziell. Herzlichen Dank für diese Initiative!
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Bundeswehr: 65 Jahre Bundeswehr, Aktion Bunte Bänder
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Seit 1955 sind Soldatinnen und Soldaten im Dienst für unsere Gesellschaft, für unsere Werte und unsere Verfassung. Sie verteidigen unsere Freiheit und haben deshalb mehr als Anerkennung verdient: Mit der Aktion „Gelbe Bänder“ zeigen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten, in Form von Weihnachtsgrüßen, die in die Einsatzgebiete versandt werden. Zuspruch für diesen Dienst ist das Eine, Rückhalt in der Gesellschaft das Andere – und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Ich erinnere mich noch gerne an meine Zeit in der Bundeswehr im Münchner Norden zurück.
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Förderaufruf Bundeswaldprämie
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Das Förderprogramm zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder ist im November gestartet. Auf Grundlage der Waldschäden nach Sturm, Dürre und Borkenkäfermassenvermehrung wird den Waldeigentümern ein Ausgleich von Bestandes- und Einnahmeverlusten gezahlt. Mit dieser Förderung tragen wir dazu bei, unseren Wald zu erhalten und diejenigen zu unterstützen, die mit und in ihm arbeiten.
Mehr Informationen über die Konjunkturhilfen für unseren Wald finden Sie unter: www.bundeswaldpraemie.de
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Im Parlament | Beschlüsse im November
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Beschäftigungssicherungsgesetz
Wir haben das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen, mit dem die bestehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. 450-Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während eines Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich.
Gesetz Digitale Rentenübersicht
Mit dem Gesetz schaffen wir die Rechtsgrundlage für eine digitale Rentenübersicht, mit der Bürger zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können. Hierfür wird eine zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht errichtet werden, bei der die eigenen Alterssicherungskonten zukünftig trägerübergreifend abgefragt werden können. Dort können nicht nur die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus den zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorgeverträgen transparent und vergleichbar dargestellt werden.
Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes.
Wir haben ein Gesetz beschlossen, das Letztvertreibern das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen verbietet. Ausgenommen sind solche mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern. Das sind insbesondere sogenannte "Hemdchen- bzw. Knotenbeutel", die vor allem für Obst und Gemüse verwendet werden. Mit dem Verbot soll der positive Trend der Reduzierung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen konsequent fortgesetzt werden. Es soll die Ressourceneffizienz verbessern und die Umweltbelastung durch Littering verringern.
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