Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
traditionsgemäß ist diese Jahreszeit vom bunten Faschingstreiben geprägt. Doch dieses Jahr steht der Februar unter den Eindrücken im Thüringer Landtag und in Hanau. Was wir in Hessen erleben mussten, ist eine menschenverachtende Tat, die mich fassungslos macht. Unser Rechtsstaat wird sich mit aller Härte gegen rechtsextreme Taten stellen. Rassismus, Gewalt und Hass haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Auch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war ein politisches Erschüttern. Gleichwohl Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt als Ministerpräsident zurückgegeben hat, haben die Ereignissen in Erfurt viel zerrüttet. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangen Sonntag verdeutlicht, dass die CDU ein klares Profil, einen klaren Kurs und eine unmissverständliche Haltung zu den Rändern von links und rechts zeitnah erarbeiten muss. Nur so wird die Union das verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und wieder als Volkspartei der Mitte wahrgenommen.
Doch nicht nur auf Bundesebene muss geplant werden. Auch ich habe mich mit meinem Team zu einer Klausurtagung im Wahlkreis getroffen und drei Tage lang meine Jahresplanung erarbeitet. Wir haben einen vollgepackten Rucksack mit zahlreichen Projekten. Ich freue mich auf die kommenden Monate!
Was sonst noch alles im Februar passiert ist, erfahren Sie in dieser Ausgabe. Viel Spaß beim Lesen!
Ihr Michael Kießling
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75 Jahre CSU in Landsberg | Jubiläumsfeier
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Als Kreisvorsitzender war es mir eine besondere Freude, die Jubiläumsgala des CSU-Kreis- und Ortsverbandes Landsberg am Lech auszurichten. Im Rahmen dieser Gala wurde auch unser verdienter Kollege Dr. Thomas Goppel zum Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes ernannt. Eine große Ehre für mich, diese Persönlichkeit in unserem Verband zu haben!
Im vollbesetzten Stadttheater blickte ich gemeinsam mit Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner auf 75 Jahre CSU-Erfolgsgeschichte zurück und begrüßte unseren Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in Landsberg.
Söder gratulierte in seiner Ansprache ebenfalls zum 75. Jubiläum des Kreis- sowie Ortsverbandes Landsberg am Lech, der zu den aktivsten innerhalb der CSU zähle. Söder gab auch einen sehr persönlichen Rückblick auf seinen Weg zu und in der CSU: „Entweder lasse ich es, oder ich übernehme den Laden“, schilderte er seine damaligen Überlegungen. Heute sei er stolz und glücklich, sein schon immer ausgeprägtes Interesse an Politik zu seinem Beruf gemacht zu haben.
Mein Dank gilt allen Helfern, der Stadtkapelle, Freunden und Gönnern und vor allem unseren Mitgliedern. Ebenfalls ein herzliches Vergelt´s Gott an unseren Laudator Erzabt Wolfgang Öxler, dem Oberbürgermeister Mathias Neuner, Alex Dorow, MdL sowie Landrat Thomas Eichinger. Und zu guter Letzt: einen besonderen Dank an unseren Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder, MdL für sein Kommen!
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Für mich ist eines klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen Rändern geben. Das Leitbild von CDU und CSU ist geprägt von der Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen. Die Union steht für Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, für die Einheit der Nationen und der Einigung Europas. Diesen Werten fühle ich mich verpflichtet. Von meiner Arbeit im Bundestag kann ich berichten: Diese Werte werden mitnichten von der AfD geteilt.
Unser, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs ist unvereinbar mit einer Zusammenarbeit von Parteien der politischen Extreme. Die AfD hat unsere Demokratie verächtlich gemacht und eine Falle gestellt, in die die FDP getappt ist. Jegliche Form der Kooperation mit der AfD muss klar und deutlich ausgeschlossen werden. Dabei möchte ich eines auch deutlich machen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehne ich ebenfalls in aller Entschiedenheit ab. Die fehlende Distanzierung zur Stasi und die Ablehnung Bodo Ramelows, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, verdeutlicht eine Ignoranz unserer Geschichte, die mich persönlich bestürzt.
Die CDU muss es schaffen, wieder zur alten Stärke zurückzukehren, die demokratische Mitte zu stärken und die Ränder nachhaltig zu schwächen. Ich sehe die personelle Neuordnung der CDU hierfür als Chance.
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Rückzug der CDU-Parteispitze
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Ich habe großen Respekt vor der konsequenten Entscheidung von Annegret Kram-Karrenbauer nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben zu wollen. Die CDU kann diesen Rücktritt als Anlass nehmen, sich personell neu aufzustellen und inhaltlich klar zu positionieren und abzugrenzen. Das erfordert wiederum, dass die CDU nun geschlossen als Volkspartei zusammenzusteht – die Gegner befinden sich nicht in den eigenen Reihen. Daher bin ich der Meinung, dass sich die CDU zügig mit der personellen Aufstellung beschäftigen muss. Sich nun in Personaldebatten zu verlieren würde der Partei nachhaltig schaden. Das haben wir von den Sozialdemokraten über viele Monate demonstriert bekommen.
CDU und CSU müssen an einem Strang ziehen – das stärkt die Parteien der Mitte. Und wir brauchen eine starke CDU/CSU Fraktion im Bundestag: es gibt viele wichtige Zukunftsthemen!
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Baukinderergeld | Zuschüsse im Wahlkreis
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Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum haben wir mit der Einführung des Baukindergeldes einen wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung gesetzt. So helfen wir Familien, schneller in die eigenen vier Wände zu ziehen:
- Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand.
- Für Familien mit Kindern und Alleinerziehende.
- 12.000 Euro Zuschuss pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 Euro).
- Flächendeckend bis zu einem Haushaltseinkommen von 90.000 Euro bei einem Kind (plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind).
- Förderung läuft noch bis zum 31. Dezember 2020.
Es ist schön zu sehen, wie unsere bundespolitischen Entscheidungen vor Ort wirken. In meinem Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering wurden bisher insgesamt 6,7 Millionen Euro für 322 Familien zur Verfügung gestellt.
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Haben Sie sich schon über das Baukindergeld informiert? Hier finden Sie die Infos: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Neubau/Baukindergeld/
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Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin
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Im Februar durfte ich bereits den zweiten Besuch im Jahr 2020 in Berlin willkommen heißen. Eine interessierte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis konnte einen guten Eindruck vom politischen Betrieb in Berlin gewinnen. Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesministeriums der Verteidigung, der Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen sowie eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes.
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Zu Gast bei den Landfrauen
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Im Februar durfte ich zu Gast sein beim jährlichen Landfrauentag des Kreisverbandes Landsberg am Lech. Der Landfrauenchor Landsberg übernahm die musikalische Umrahmung. Vielen Dank für die Einladung und für die gelungene Veranstaltung!
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Amtseinführung meines Kollegen Volkmar Vogel
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Mein CDU Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Volkmar Vogel, ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium (BMI) berufen worden. Gerne bin ich der Einladung zur Amtseinführung gefolgt und freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit im Bereich Bau, Wohnen und Stadtentwicklung.
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Besichtigung einer Windkraftanlage im Wahlkreis
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So faszinierend kann Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sein! Im Rahmen der Klausurtagung meines Büros konnten wir eine Windkraftanlage (Fuchstal) aus nächster Nähe in Augenschein nehmen und diese sogar besteigen. Eine einmalige Erfahrung und interessante Möglichkeit, uns tiefergehend mit den Themen Wärmespeicher und Erneuerbare Energien zu befassen.
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