Ihr Michael Kießling, MdB

Die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dominiert auch unsere letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.

Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ haben wir finanzielle Erleichterungen für Unternehmen und Familien auf den Weg gebracht. Neben der Senkung der Umsatzsteuersätze werden mit der Erleichterung bei der Verlustberücksichtigung für die Jahre 2020 und 2021 zusätzlich Firmen entlastet. Hierdurch sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 leichter mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen zu können. Auch Familien können sich freuen: Das Kindergeld wird um einen Einmalbetrag (sog. Kinderbonus) von 300 Euro erhöht. Ein Anspruch auf den Kinderbonus besteht für jedes Kind, das im Kalenderjahr 2020 für mindestens einen Kalendermonat anspruchsberechtigt ist. Jedoch wird der Kinderbonus, genau wie das Kindergeld, auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Damit gewährleisten wir, dass das Kindergeld nicht an alle Familien ausgezahlt wird, sondern nur bedarfsgerecht an die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Unterstützung für die Reisebranche: Die Reisebranche wurde besonders hart von der Pandemie getroffen. Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ wurde beschlossen, dass Reiseveranstalter ihren Kunden für vor dem 8. März 2020 gebuchte Pauschalreisen, die wegen der Corona-Pandemie ausfielen, statt der Erstattung Gutscheine für spätere Reisen anbieten können. Diese Gutscheine sind über die bisherige Versicherung abgedeckt und falls nötig darüber hinaus durch eine staatliche Garantie über den kompletten Wert abgesichert. Diese Garantie würde auch dann greifen, falls ein Anbieter in die Insolvenz geht. Wird ein Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, bekommt der Kunde das Geld ausgezahlt.

Die Verhandlungen waren langwierig und schwierig. Aber nun ist der Kohleausstieg endgültig unter Dach und Fach: Der Ausstieg aus der Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle wird spätestens 2038 abgeschlossen. Dabei ist Deutschland eines der wenigen Länder, das verbindlich sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt - das Gesetz ist diese Woche im Bundestag verabschiedet worden.

Wir wollen die Energiewende schaffen! 
Dieser Transformationsprozess bringt wesentliche Veränderungen im Energiebereich, aber auch in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Wir berücksichtigen dabei die energiepolitischen Aspekte und nehmen zugleich die Regionen und Beschäftigten in den Blick. Das Gesamtpaket macht es möglich, dass wir schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen.

Wir schaffen Planungs- und Investitionssicherheit. 
Mit einem Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir zudem Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien. Insbesondere jüngere Kraftwerke erhalten eine Perspektive für unsere zukünftige Energieversorgung. Somit wird nicht nur ein ausgewogener Ausstieg aus der Kohleverstromung gewährleistet, sondern auch ein Einstieg bzw. Umstieg in sichere, effizientere und klimafreundlichere Kraftwerkstechnologien, insbesondere in die Kraft-Wärme-Kopplung, ermöglicht. Wir schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit. Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) leisten wir nicht zuletzt einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit.

Die Nationale Wasserstoffstrategie wurde veröffentlicht.

Im Juni hat das Kabinett die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen− ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Klimaziele. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie setzen wir ein entscheidendes Signal: Wir meinen es ernst mit dem energiepolitischen Zukunftsthema Wasserstoff und werden mit aller Kraft die unverzügliche Umsetzung der Strategie vorantreiben – national wie international. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden wir daher auch nutzen, um das Vorhaben einer europäischen Wasserstoffstrategie gemeinsam voranzubringen. Wir wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien eine globale Führungsrolle einnimmt. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir insbesondere folgende Ziele:

• Erzeugung von Wasserstoff im industriellen Maßstab vorantreiben und Herstellungskosten senken.
• Einsatz von Wasserstoff fördern, vor allem im Verkehr und in der Industrie.
• Infrastruktur ausbauen.
• Forschungsförderung von Wasserstoffprojekten verstärken und fokussieren.

"Luftbrücke" in den Wahlkreis -
Maskenspende von Airbus.

Wenn auch erste Corona-Lockerungen umgesetzt werden und sich die Lage stabilisiert, so bleibt die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung weiterhin unverzichtbar. Aus diesem Grund hat die Firma Airbus in den vergangenen Monaten eine Art „Luftbrücke“ in die Heimatstandorte der Firma eingerichtet, um vor Ort medizinische Schutzmasken mitunter an öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen zu verteilen. Diesem Angebot – vermittelt über meinen Bundestagskollegen Reinhard Brandl aus Ingolstadt - sind auch mehrere Einrichtungen aus den Landkreisen Starnberg und Landsberg am Lech sowie der Stadt Germering gefolgt.

In der vergangenen Woche wurden die von Airbus gespendeten 25.000 chirurgischen Masken stellvertretend vom BRK-Kreisverband Landsberg am Lech am Firmenstandort in Manching in Empfang genommen. Mit der Verteilung an die jeweiligen Einrichtungen in unserer Region, wie zum Beispiel an das Klinikum Landsberg am Lech, wurde bereits begonnen.

Durch die Unterstützung vieler deutscher Unternehmen und Institutionen konnte ein entscheidender Beitrag zur medizinischen Versorgung und für den Aufbau einer Reserve geleistet werden. Langfristig ist es aber unser Ziel, Engpässe für Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und andere Helfer bei der Ausrüstung zu vermeiden und deshalb müssen wir zukünftig Schutzbekleidung verstärkt in Deutschland produzieren.

So geht Tierwohl!

Zu wissen, woher mein Fleisch und meine Wurst kommen, bedeutet für mich vor allem eines: Qualität und Unterstützung unserer Landwirtschaft und Metzgereien vor Ort. Deshalb ging es für mich in der sitzungsfreien Zeit auf den Stanishof nach Germering. In dem Familienbetrieb wird der gesamte Prozess für den Kunden transparent gemacht – von der Aufzucht der Tiere über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung im eigenen Hofladen. Davon könnten sich heutzutage gerade die großen Fleischproduzenten eine Scheibe abschneiden. Aber: Auch die Politik muss und kann dazu einen Beitrag leisten. Und deshalb wurde diese Woche ein Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen im Parlament eingebracht. Bisher erfordert das Baurecht beim Ausbau von Ställen ein Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Entschließungsplan. Daher ändern wir das Baugesetzbuch in der Weise, dass künftig der Stallumbau einfacher wird, wenn dieser dem Tierwohl dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird.