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Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

die erlassenen Maßnahmen bedeuten für uns alle weitreichende Einschnitte und Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben. Das alles ist aber notwendig, um gesundheitlich vorbelastete und ältere Menschen zu schützen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Daher möchte ich meinen heutigen Dank an Sie richten! Jeder von uns trägt auf seine Weise dazu bei, das Virus einzudämmen und das Beste aus der Situation zu machen. Damit Sie sich schnell und gut informieren können, habe ich auf meiner Homepage die aktuellen Fördermaßnahmen, Ansprechpartner und Links der wichtigsten Stellen von Bund und Land zusammengefasst. Diese führen wir stetig fort.

Es gibt auch gute Nachrichten in diesen Zeiten, gerade aus dem Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements. Städte, Gemeinden und die Einrichtungen für Bürgerschaftliches Engagement melden eine große Hilfsbereitschaft. Das zeigt: Engagement bleibt, auch wenn es an vielen Stellen nicht wie gewohnt ablaufen kann. Das stimmt mich positiv und zuversichtlich.

In dieser Ausgabe erfahren Sie welche weiteren Themen mich im März beschäftigt haben.

Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie und Ihre Familien gesund.

Ihr Michael Kießling, MdB

Hinweis: Auch mein Team und mich stellt die Corona-Krise vor Herausforderungen. Derzeit arbeiten wir alle im Homeoffice. Wir sind aber weiterhin wie gewohnt für Sie per Telefon und per E-Mail erreichbar.

CDU und CSU stärken das THW

Im März haben wir im Deutschen Bundestag Änderungen am THW-Gesetz beschlossen. Damit stärken wir das Technische Hilfswerk und die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements. Dafür sorgen vor allem zwei Maßnahmen, für die sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich eingesetzt hat:

Mit einer erweiterten Kostenverzichtsregelung sorgen wir dafür, dass das THW künftig häufiger zu Hilfe gerufen wird und dadurch seine hervorragenden Fähigkeiten z.B. bei Waldbränden oder Schneekatastrophen einsetzen kann. Auch neue Technik kann so besser erprobt oder verstärkt zum Einsatz gebracht werden. Bislang verzichteten Kommunen mitunter angesichts möglicher Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW. Wir nehmen den Kommunen nun diese Sorge, indem das THW regelmäßig auf die Kostenerstattung durch die ersuchende Stelle verzichten soll, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und die Kosten nicht anderweitig geltend gemacht werden können.
Wir erweitern zudem die Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und THW-Helfern unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts in moderater Weise. Künftig müssen Arbeitgeber die ehrenamtlich im THW Engagierten auch für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unmittelbar nach THW-Einsätzen freistellen. Dadurch gewährleisten wir eine gute Vor- und Nachbereitung von Einsätzen.

Mit diesen Änderungen des THW-Gesetzes und der soliden Finanzierung des THW im Haushalt 2020 schaffen wir die Grundlage dafür, dass das THW auch in Zukunft modern und attraktiv bleibt. Wir wollen den vielen Freiwilligen, die großartige Arbeit im THW leisten, optimale Bedingungen bieten.

Wir sind stark in Krisenzeiten

In diesen Zeiten bin ich besonders stolz, Mitglied der CSU und der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu sein. In der Krise zählen Orientierung, Führung und Konsequenz. Das ist die klare Erwartungshaltung, die an eine Regierung gestellt werden kann. Und wir haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sich die Menschen in diesem Land, gerade in schweren Zeiten, auf uns verlassen können. Und genau das werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Auch die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner SPD verlief sehr konstruktiv. Das zeigt: Die Große Koalition zieht an einem Strang und stellt parteipolitische Interessen in den Hintergrund.

Daher war ich überrascht von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken – nach langanhaltendem Schweigen – den Vorschlag einer Vermögensabgabe als Antwort auf die Kosten der Epidemie zu vernehmen. Hierzu möchte ich klar erwidern: Anstatt konstruktiv im parlamentarischen Prozess mitzuwirken und dafür zu kämpfen gut durch die Krise zu kommen, missbraucht die SPD-Führung die Corona-Krise für Ihre sozialistische Symbolpolitik. Egal vor welcher Herausforderung wir stehen, die Erhöhung oder die Einführung einer Steuer ist stets die Antwort. Was mir besonders missfällt ist, dass es nie darum geht etwas zu erschaffen, sondern immer nur den status quo zu verwalten und umzugestalten. Nach dem Shutdown brauchen wir jedoch ein Wachstumsmotor und keine Umverteilung zu Lasten der mittelständischen Unternehmen.

Deutschland konnte sich gerade in Krisensituationen immer auf die Union verlassen. Und Deutschland kann sich auch in der jetzigen Phase auf die Union verlassen. Die CDU/CSU ist die Kraft in diesem Land, die sich in einer solchen Situation hinter die Regierung und nicht in den parteipolitischen Streit stellt.

Hackathon: Digitale Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie

Unter der Schirmherrschaft des Kanzleramtsministers Helge Braun und gemeinsam mit den Mitorganisatoren aus der digitalen Gemeinschaft wurden alle Interessierten für ein Wochenende zu einem Hackathon eingeladen: Ein Beteiligungsprozess zur Entwicklung digitaler Lösungen, um die großen Herausforderung durch Covid-19 zu meistern. Bei einem Hackathon geht es erst einmal nur darum, in kurzer Zeit viele pragmatische oder auch innovative Lösungsansätze zu finden. Es entstehen sozusagen die Prototypen, also erste Modelle und noch keine marktreifen Lösungen. Mehr als 28.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit 1500 digitalen Projekten am Hackathon der Bundesregierung beteiligt. Diese Woche wurden 20 ausgewählte Ideen geehrt. Diese beschäftigen sich mit verschiedensten Bereichen. So geht es bei den Projekten "Sicher-Test" und "Digitales Wartezimmer" darum, die Terminvergabe bei Fachärzten zu optimieren. Damit die Projekte in der Praxis eingesetzt werden können, folgt in den nächsten Wochen ein mehrstufiges Programm. Mehr Informationen finden Sie hier.

Düngeverordnung trotz Vorbehalte im Bundesrat beschlossen

Die bisherigen Argumente wurden ignoriert! Bis zum vergangenen Freitag hat sich die CSU auf Bundes- und Landesebene für eine praxisgerechte Änderung der Düngeverordnung und die Verschiebung der für unsere Landwirte aufwendigen Neuregelung eingesetzt. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Wort gehalten und der Düngeverordnung im Bundesrat auch nicht zugestimmt. Dennoch wurde 27. März die Düngeverordnung von der Mehrheit der Länder im Bundesrat beschlossen.

Die neue Regelung wird aber erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bis zuletzt wurde noch mit der Europäischen Kommission verhandelt. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 gewährt hat, zeigt, dass den besonderen Umständen durch die Corona-Krise Rechnung getragen wird. Dies verschafft der heimischen Landwirtschaft zumindest eine Atempause. In dieser Zeit kann auch die von der CSU durchgesetzte Überprüfung des Messstellennetzes erfolgen.

Für viele wird es nicht genug sein, dass Bayern das Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung bis 2021 verschieben konnte. Aber zumindest bleiben jetzt neun Monate Zeit, um sich auf die kommenden Maßnahmen vorzubereiten. In dieser Zeit kann nun die Überarbeitung des Messnetzes stattfinden. Dabei sollen auf der Basis eines neuen Messstellennetzes auch die nitrat- und phosphatsensiblen sogenannten roten Gebiete auf den Prüfstand kommen. Den Betrieben, die auch nach der Umstellung in den roten Gebieten liegen, wird dann gezielt finanziell geholfen. Vor diesem Hintergrund wurde bereits auf Bundesebene beschlossen, die Landwirtschaft mit 1 Milliarde Euro zusätzlich zu unterstützen. Damit sollen die Landwirte zum Beispiel beim Aufbau von Güllelagern oder Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.

Kommunalwahlen 2020

Es war ein spannender und fordernder Kommunalwahlkampf. Ein gemeinsamer Kraftakt der CSU-Kreisverbände in Starnberg und Landsberg sowie im Ortsverband Germering. Für Ihren Einsatz und Ihre Leistung, ob als Wahlkampfunterstützer, als Kandidatin oder Kandidat, möchte ich mich herzlich bedanken. Dabei gilt mein Dank auch unseren Mandatsträgern Ute Eiling-Hütig (MdL), Alex Dorow (MdL), Gabi Off-Nesselhauf (Bezirksrätin), Harald Schwab (Bezirksrat), Josef Loy (Bezirksrat) und vielen weiteren für die Unterstützung unserer Kandidaten. Nicht zuletzt gilt mein besonderer Dank allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben! Mit Ihrer Hilfe konnten wir auf den Kreisebenen, in den Städten und Gemeinden sehr gute Ergebnisse für die CSU erzielen.

Besonders freut es mich, dass wir auch weiterhin zwei CSU-Landräte in den Landkreisen Starnberg und Landsberg am Lech haben werden. Hierzu gratuliere ich unserem neuen Landrat für Starnberg Stefan Frey sowie unserem amtierenden Landrat für Landsberg Thomas Eichinger, der mit einem starken Ergebnis in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenfalls einen großen Erfolg erzielte der amtierende und jetzt in die dritte Amtszeit gewählte Oberbürgermeister Andreas Haas in Germering – auch hierzu meine besten Glückwünsche. Allen Gewählten wünsche gute Entscheidungen und gratuliere Ihnen zur Wahl! Und zu guter Letzt möchte ich denen noch Dank sagen, welche nun aus den Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten ausscheiden werden – ein herzliches Vegelts´s Gott!

Faktencheck: Corona

Die Bundesregierung und der Bundestag haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise entschlossen und effizient entgegenzutreten. Dazu werden jedoch immer wieder Unwahrheiten verbreitet. Um dagegen vorzugehen, hilft nur eines – informieren, informieren und nochmals informieren. Aber wie gelange ich schnell und sicher an valide Informationen? Wie wird wem in der aktuellen Lage geholfen? Die wichtigsten und wirklichen Fakten rund die Corona-Hilfe finden Sie hier.

Praktikum in Berlin

Im März konnte ich ein zusätzliches Mitglied in meinem Team begrüßen: Alina Feibig aus Geltendorf. Sie studiert an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Politikwissenschaften & Soziologie und absolvierte ein 4-wöchiges Praktikum in meinem Berliner Bundestagsbüro: „Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Bundestagsbüros und insbesondere bei Michael Kießling für diese großartige Gelegenheit bedanken. Ich konnte viele meiner bisherigen Kenntnisse vertiefen und erweitern. Darüber hinaus bin ich sehr dankbar, dass ich vielseitige Aufgaben erledigen und den Arbeitstag eines Abgeordneten begleiten durfte“, fasst Alina Feibig zusammen.