Wir haben die Überbrückungshilfe erneut verlängert und deutlich vereinfacht. Das stete Werben von uns Abgeordneten hat also Wirkung gezeigt. Am 15. Februar wurde mit den ersten Abschlagszahlungen begonnen.  Antragsstellerinnen und Antragsteller haben die Möglichkeit bis zu 90 Prozent ihres Einkommens aus dem Jahr 2019 monatlich zu erhalten. Liquidität schafft Sicherheit – dafür sorgen wir. Mehr Informationen dazu hier. 

Wussten Sie, dass der Freistaat Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei den Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen ist? Bisher wurden in keinem anderen Bundesland in so kurzer Zeit so viele Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst: Fast 85 Prozent der eingegangenen Anträge auf Novemberhilfe und 60 Prozent der Anträge auf Dezemberhilfe sind bereits final bewilligt. Insgesamt konnten bereits über 1,2 Milliarden Euro ausbezahlt werden.

Die Förderung der Elektromobilität geht nur einher mit der entsprechenden Infrastruktur. Wer ein Elektrofahrzeug hat möchte die Batterie seines Fahrzeugs schließlich bequem zu Hause oder während dem Einkaufen laden. Daher haben wir mit dem GEIG (Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetz), dem Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur den notwendigen Schub verliehen. Gleichzeitig haben wir als Unionsfraktion darauf geachtet, Gebäudeeigentümer und den Handel nicht mit unverhältnismäßigen Kosten zu belasten. Das Gesetz ist hierfür ein guter Kompromiss. 

Der wesentliche Regelungsinhalt: 

• Neubau von Wohngebäuden > 5 Stellplätze = Jeder Stellplatz muss mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet sein. 
• Neubau von Nichtwohngebäuden > 6 Stellplätze = Jeder dritte Stellplatz muss mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten sein. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. 
• Größere Renovierung von Wohngebäuden > 10 Stellplätze = Jeder Stellplatz muss mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet sein. 
• Größere Renovierung von Nichtwohngebäuden > 10 Stellplätze = Jeder fünfte Stellplatz muss mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet sein. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten.

Seit Herbst bereiten sich die Gartenbaubetriebe auf die Frühlingssaison vor: Zahlreiche Frühlingsblumen stehen in den Startlöchern für den Verkauf. Aufgrund der Pandemielage können Gärtnereien und Blumenfachgeschäfte jedoch nicht regulär öffnen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Alex Dorow das Gespräch mit dem Mitglied des „Bundesvorstands der Einzelhandelsgärtner“ Kurt Scherdi gesucht. Neben einer Führung durch seine eigene Gärtnerei (im Übrigen eine wahre Institution in meinem Wahlkreis) verdeutlichte er uns die prekäre Situation. Zwar setze der Einzelhandel während des Lockdowns vermehrt auf Online-Bestellungen oder Call & Collect – beides sei aber natürlich keine Dauerlösung. Daher freue ich mich, dass ab 1. März Gartenbau- und Baumärkte wieder öffnen dürfen. Passend zum nahenden Frühling.

Auf Einladung von Landrat Thomas Eichinger (Landkreis Landsberg am Lech) besuchte ich zusammen mit meinem Landtagsabgeordneten Alex Dorow das örtliche Impfzentrum des Landkreises Landsbergs auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens in Penzing. Vor Ort durften wir uns ein Bild von der professionellen Organisation und den Abläufen machen. Mich persönlich hat die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Johanniter Unfall-Hilfe Bayern sowie des Landratsamtes Landsberg stark beeindruckt -  eine bemerkenswerte Leistung und ein enormer Kraftakt in nur sehr kurzer Zeit diese Strukturen zu schaffen. Ein herzliches Dankeschön für diesen großartigen Einsatz!

Die Wohnungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Erforderlich sind Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen, die auch das energieeffiziente und das altersgerechte Wohnen und Bauen voranbringen. Daher wurde mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ein einmaliges Maßnahmenpaket geschnürt.

Bei der bisherigen Umsetzung der Wohnraumoffensive können wir eine erfolgreiche Bilanz ziehen: 

• Baukindergeld: Mit dem Baukindergeld werden Familien für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum unterstützt. Der jährliche Zuschuss wird in Höhe von 1.200 Euro pro Kind unter 18 Jahren für maximal 10 Jahre ausgezahlt. 
• Stärkung von sozialem Wohnungsbau: In den Jahren 2020 bis 2024 sind Programmmittel in Höhe von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
• Städtebauförderung: Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau von 790 Mio. Euro (Bund) fortgeführt. Die Programmstruktur wurde ab 2020 vereinfacht und der Fokus auf die Förderung von Stadt- und Ortskernen sowie der erleichterten interkommunalen Zusammenarbeit gelegt.
• Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor: Der Bund wird eine langfristige Energieeffizienzstrategie erarbeiten sowie den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln.

Das Planungssicherstellungsgesetz, kurz PlanSiG, besagt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können, auch ohne physische Anwesenheit. Konkret ermöglichen wir damit: 

• handlungs- und arbeitsfähige Verwaltungen,
• die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren,
• die Bekanntmachung von Verfahrensunterlagen über digitale Plattformen, verbunden mit der Möglichkeit des Widerspruchs, um private als auch betriebliche Interessen zu wahren, sowie
• die Einführung von Online-Konsultationen anstatt physischer Anwesenheit bei Erörterungsterminen und Antragskonferenzen.

Hier finden Sie meine ganze Rede noch einmal zum nachschauen in der Mediathek. 

Bei meiner nächsten Ausgabe von #Kiessling_OnAir habe ich meinen Kollegen Philipp Amthor, MdB zum Thema "Jung. Dynamisch. Konservativ?" zu Gast.
Hiermit möchte ich Sie herzlich dazu einladen gemeinsam mit uns am Mittwoch, den 3. März, um 19:00 Uhr zu diskutieren. Hier geht es zur Anmeldung.