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97. Bericht aus dem Bundestag

15. Juni – 19. Juni 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Die Sitzungswoche begann am Montag mit der Experten-Anhörung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Ein Gesetz, das vor Lohndumping durch EU-Ausländer auf dem deutschen Arbeitsmarkt schützen soll. Allerdings ist das Gesetz so schlecht gemacht, dass auch zukünftig mit Lohndumping und Ausbeutung zu rechnen ist. Wer interessiert ist, kann sich die Anhörung, die wegen der Corona-Regeln nur in kleiner Runde stattfand, nochmal in der Mediathek anschauen.
Wie üblich in den Sitzungswochen fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt, um die vor uns liegende Plenardebatte vorzubereiten. Unter anderem vereinbarten die Fraktionen für Mittwoch eine Debatte anlässlich des Volksaufstandes von 1953. Den Redebeitrag von Leif-Erik Holm dazu kann ich nur empfehlen. Er nimmt darin auch Bezug auf die Linksextremistin, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichtern gewählt wurde. 
Am Mittwoch berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung in einem größeren Beitrag über meine Anfrage an die Bundesregierung zu Integrationskursen. Die Hälfte der Migranten fällt durch den Deutschtest. Von den Kurswiederholern sind es sogar fast 80 Prozent. Wir Steuerzahler bezahlen das ganze. 2018 waren es 874 Mio. Euro. Hier kann man den Text ohne Bezahlschranke nachlesen.
Nach der Anhörung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz fand am Donnerstag nun die zweite Lesung des Gesetzes statt. Ich hielt den Redebeitrag dazu und wies darauf hin, dass insbesondere die SPD seit über einem Jahrzehnt bekräftigt, Lohndumping bekämpfen zu wollen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Worten und Taten. Heute beträgt der Lohnunterschiede zwischen Deutschen und EU-Ausländern fast 1.000 Euro monatlich.
Kürzlich hat die Bundesregierung das Konjunkurpakat beschlossen. Teil des Pakets ist ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Wie mein Kollege Sebastian Münzenmaier herausfand wird das Geld auch für Kinder im Ausland überwiesen. Insgesamt rund 90 Mio. Euro. Am Freitag stellte ich dazu im Plenum eine Frage an einen Abgeordneten der CSU. Seine Antwort sollte man gehört haben.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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