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106. Bericht aus dem Bundestag

23. November – 27. November 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Eines der zentralen Prestigeprojekte der SPD in dieser Legislaturperiode war die Einführung der Grundrente, die der Bundestag im Sommer verabschiedet hat. Eine Anfrage aus meinem Büro zeigte vor kurzem, dass viele Rentner trotz Grundrente so wenig Geld in der Tasche haben, dass sie zusätzlich zum Sozialamt müssen, um Grundsicherung im Alter zu beantragen. Damit ist die Grundrente eigentlich schon vor Inkrafttreten des Gesetzes gescheitert. Jetzt haben wir ein weiteres Problem entdeckt. Es gibt Fälle in denen man nach 45 Arbeitsjahren deutlich weniger Rente bekommt, als ein Grundrentenempfänger nach 35 Arbeitsjahren. Das wäre eine Riesenskandal. Am Montag haben wir deshalb eine Kleine Anfrage zu diesem Thema eingereicht.
Da wir in einer Sitzungswoche waren, fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt, um die Debatten vorzubereiten. Für Donnerstag hatte die Bundesregierung eine Regierungserklärung der Kanzlerin angemeldet. Die Fraktion beschloss, dass Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Redebeitrag mit unserer Position halten werden. Außerdem haben wir nochmal ausführlich über dir Ereignisse der Vorwoche gesprochen, wo unsere Fraktion durch das Fehlverhalten einiger Gäste in der Öffentlichkeit stark angegriffen wurde. Durch das Fehlverhalten rückte der eigentliche Skandal der vergangenen Woche - der Einsatz von Wasserwerfern gegen Corona- und Regierungskritiker vor dem Parlament - in den Hintergrund.
Im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hat die Europäische Union von 2014-2020 rund 8,8 Mrd. Euro bereitgestellt, um unter 25jährige in den Arbeitsmarkt zu integrieren.  Deutschland trägt über seinen Anteil am EU-Budget rund 21 Prozent davon. Das meiste Geld floss nach Spanien, Italien und Griechenland. Deutschland beantragte keine Mittel. Jetzt sollen die EU-Mittel dafür noch deutlich erhöht werden, obwohl kaum Erfolge sichtbar sind. Am Mittwoch habe ich das Thema in der Sitzung des Sozialausschusses angesprochen. Unsere Position ist klar: Wir halten es für falsch, dass wir Arbeitsmarktmaßnahmen in Südeuropa finanzieren. Deutsches Steuergeld muss für deutsche Arbeitsuchende eingesetzt werden! Da gibt es genug zu tun.
Am Donnerstag gab die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung ab. Ruhig und sachlich legte unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Position unserer Fraktion dar und kritisierte die „virtuelle Hinterzimmerkungelei“ der Kanzlerin. Tino Chrupalla übernahm den zweiten Teil und kam auf die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Regierungsmaßnahmen zu sprechen.
Freitag: Vor einiger Zeit veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) eine CD mit dem Titel „Heimatlieder aus Deutschland“, darauf gibt es jedoch kein einziges Lied aus Deutschland, sondern stattdessen aus Marokko, Kamerun und Mosambik. Da die BPB dem Bundesinnenministerium untersteht, hatte ich vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage eingereicht. Was soll das Ganze? Was hat es gekostet? Was ist aus Sicht des Innenministers die Definition für „deutsches Heimatlied“? Nun haben wir die Antwort erhalten. So heißt es an einer Stelle: „Das Stück wurde in Altarabisch verfasst und gesungen.“ An anderer Stelle heißt es: „In diesem Sinne ist ‚Heimatlieder’ im Sinne eines inklusiven Heimatbegriffs zu verstehen und Ausdruck der vielfältigen deutschen Gesellschaft.“ Irre! Deutschland befindet sich in kultureller Selbstauflösung.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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