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103. Bericht aus dem Bundestag

26. Oktober – 30. Oktober 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Der Start in die Sitzungswoche war am Montag geprägt vom überraschenden Tod des SPD-Politikers und Bundestagsvizepräsidenten, Thomas Oppermann. Trotz aller politischen Differenzen ist es bedrückend, wenn jemand plötzlich aus dem Leben gerissen wird und eine Familie mit vier Kindern hinterlässt. In unserer Fraktion wurde er weitestgehend als fairer Vizepräsident wahrgenommen. Umso schockierter waren wir als der Vorsitzende der SPD-Fraktion die Gedenkfeier im Bundestag nutzte, um gegen die AfD auszuteilen. Das war mit Abstand das Geschmackloseste, was ich in meiner Zeit im Bundestag bisher erlebt habe.
Am Dienstag fand wie üblich in den Sitzungswochen die Fraktionssitzung statt. Dort haben wir die Sitzungswoche vorbereitet. Unter anderem haben wir beschlossen, eine aktuelle Stunde zum dem Thema »Lehren ziehen aus Attentaten wie jüngst in Frankreich – dem Islamismus den Kampf ansagen, Gefährder abschieben« zu beantragen. Hintergrund war die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten.
Am Mittwoch tagte morgens zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem ging es um die Erhöhung der Regelleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (Taschengeld für Asylbewerber). Wir haben einen eigenen Antrag dazu gestellt mit dem Titel: „Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger“. Am Nachmittag fand zunächst die Gedenkfeier für Thomas Oppermann statt. Um 13 Uhr begann dann die Regierungsbefragung. Diesmal musste sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Fragen der Abgeordneten stellen.
Am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen ab, die von ihr und den Länderchefs vorbei an allen Parlamenten beschlossen wurden. Für unsere Fraktion erwiderten Dr. Alexander Gauland und Sebastian Münzenmaier. Zwei kurze, aber hervorragende Reden, die jeder gesehen haben sollte. In Erinnerung wird wohl der von Dr. Gauland geprägte Begriff „Kriegskabinett“ für die Regierung Merkel bleiben.
Am Freitag hatten wir dann unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus den Kampf ansagen“, die wir am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen hatten. Für unsere Fraktion sprachen Dr. Gottfried Curio und Dr. Bernd Baumann. Nachdem es am Tag zuvor erneut zu einem islamistischen Terroranschlag in Nizza gekommen war, kam dieser Debatte nochmal eine herausgehobene Bedeutung zu. Langsam wird es eng, für diejenigen, die die islamistische Gefahr über Jahre ignoriert oder kleingeredet haben. Hier geht es zu den herausragenden Reden.
Sonntag: Diejenigen, die meiner Arbeit folgen, wissen, dass ich für eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats stehe. Es muss Schluss sein mit der jahrzehntelangen Schräubchendreherei am Sozialsystem. Das Bürokratiemonster muss gezähmt werden, nicht nur bei den Sozialleistungen, sondern auch auf der Seite des Steuersystems. Wir brauchen eine starke Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Familien- und Kinderarmut müssen der Vergangenheit angehören und wir müssen uns fit machen für eine digitale und automatisierte Arbeitswelt. Dazu habe ich das Staatsbürgergeldmodell entwickelt. Ein Grundeinkommen auf Basis der negativen Einkommenssteuer. Jetzt habe ich einen Antrag zum kommenden Sozialparteitag eingereicht, mit dem Ziel, solche Modell begrenzt zu erproben. Der Antrag wird von beiden Bundesvorsitzenden unterstützt. 
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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