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86. Bericht aus dem Bundestag

13. Januar – 17. Januar 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Die erste Sitzungswoche des Jahres startete am Montag mit einer Expertenanhörung zum Thema Obdachlosigkeit. Die Zahl der Obdachlosen wird in Deutschland auf fast 900.000 geschätzt. Nachdem wir als AfD-Fraktion bereits 2018 einen Antrag zur statistischen Erfassung von Obdachlosigkeit eingebracht hatten, legte die Bundesregierung 2019 dann einen eigenen halbgaren Gesetzentwurf vor. Erfasst werden nach dem Regierungsentwurf aber nur Obdachlose, die in Notunterkünften leben, nicht aber die Kerngruppe: diejenigen, die ohne Wohnung sind und ganz auf der Straße leben. Wegschauen, wo es geht. Das ist das Motto der Bundesregierung.
Am Dienstag fand wie gewohnt die Fraktionssitzung statt, um die Plenarwoche vorzubereiten. Angesichts einer Politik, die das Weltklima durch die De-Indistrialisierung Deutschlands retten will und hochmoderne Verbrennungsmotoren verteufelt, haben wir beschlossen den drohenden Arbeitsplatzverlust in der Automobilbranche zum Thema zu machen. Experten schätzen, dass 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Deshalb haben wir als Fraktion beschlossen, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: ›Autoland abgebrannt – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen‹ zu beantragen.
Über die Jahreswende eskalierte die Situation im Irak, nachdem die USA den iranischen General Suleimani auf irakischem Territorium töteten. Die militärische Reaktion des Iran zeigte, welchem Risiko die deutschen Soldaten im Irak ausgesetzt sind. Wir waren wegen der Risiken von Anfang an gegen diesen Irak-Einsatz. Am Mittwoch wurde unser Antrag debattiert, in dem wir gefordert haben, dass der Bundestag erneut über den Irak-Einsatz abstimmt. Die Pseudo-Friedenspartei „Die Linke“ hat den Antrag übrigens abgelehnt. Hier geht’s zur Rede.
Nachdem vier Kandidaten unserer Fraktion für die Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages abgelehnt wurden, schickten wir am Donnerstag den fünften Kandidaten ins Rennen: Karsten Hilse. Wieder zeigte sich die Fratze des Machtmissbrauchs der Altparteien. Obwohl uns laut Geschäftsordnung ein Vizepräsident zusteht, erhielt unser Kandidat gerade mal 154 von erforderlichen 355 Stimmen. Wir werden ihn in den nächsten Wochen nochmal vorschlagen. Wir lassen nicht locker!
Am Freitag fand die Aktuelle Stunde zum drohenden Jobverlust in der Automobilbranche statt. Dirk Spaniel hielt wie immer eine hervorragende und faktenreiche Rede. Wer sehen will, wie blank die SPD auf dem Gebiet ist, sollte sich die folgende Rede anhören.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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