Copy

75. Bericht aus dem Bundestag

14. Oktober – 18. Oktober 2019
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag starteten wir gleich mit einer Expertenanhörung in die Plenarwoche. Unter anderem ging es um einen Antrag unserer Fraktion zu Menschen mit Behinderungen. Diesmal äußerten sich die Experten aber nicht nur zu den Anträgen, sondern kritisierten auch das ganze Anhörungsverfahren. Die Fristen seien so kurz, dass man sich kaum vorbereiteten könne. Eine Sachverständige sagte, dies alles käme einer „Scheinbeteiligung“ nahe. So nehme ich das auch wahr - Scheinbeteiligung in einem Scheinparlament in einer Scheindemokratie.
Am Dienstag kam die Fraktion zusammen, um in der Fraktionssitzung die Plenarsitzungen vorzubereiten. Neben der Festlegung, wer zu welchem Thema spricht, wurde aber auch die Frage diskutiert, wie wir mit den Aussagen von Staatsminister Roth umgehen, der sagte, mit der AfD säße der politische Arm des Rechtsterrorismus im Bundestag. Jetzt werden rechtliche Maßnahmen ergriffen.
Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Diesmal war ich Berichterstatter zum Thema „Mietpreiserhöhung“ und musste Stellung beziehen zu Anträgen der Linksfraktion und der FDP-Fraktion. Beide wollen die Sozialleistungen erhöhen, um die immer weiter steigenden Mieten bezahlen zu können. Erschreckend ist, dass niemand über den rosa Elefanten im Raum sprechen wollte - nämlich dass heute zwei Mio. Menschen mehr in Deutschland leben, als noch vor fünf Jahren. Für die politischen Fehlentscheidungen soll nun der Steuerzahler büßen.
Am Donnerstag gab es eine Regierungserklärung von Merkel zum Europäischen Rat. Unter anderem ging es um den Brexit und den türkischen Angriff auf Syrien. Für unsere Fraktion machte Dr. Gauland in seiner Rede deutlich, dass uns Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan erpressbar gemacht hat und Deutschland damit jedes Druckmittel genommen hat, um auf den türkischen Präsidenten einwirken zu können. Stattdessen müssen wir uns jetzt anhören, wie Erdogan mit weiteren Flüchtlingen droht.
Eine ereignisreiche Sitzungswoche fand am Freitag mit einer lautstarken und aufgeheizten Debatte zum Thema „Soziales Entschädigungsrecht“ ihren Abschluss. Dabei geht es unter anderem um die Entschädigung von Opfern von Gewalt und Terror. Die Situation eskalierte, als unsere Redner Martin Sichert darauf hinwies, dass viele Opfer die Folge der falschen Einwanderungspolitik seien und verwies zum Beispiel auf die steigende Zahl der Genitalerstümmelungen. Hier geht’s zur Rede. 
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
Noch kein Abonnent? Jetzt abonnieren!
Mit besten Grüßen aus dem Bundestag



Euer René Springer
Facebook
Twitter
Link
YouTube
Copyright © 2019 René Springer (MdB), All rights reserved.
Sie bekommen diesen Rundbrief, weil Sie sich unter
www.rene-springer.info dafür eingetragen haben.

Adresse:
René Springer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hier können Sie sich aus meinem Rundbrief austragen.






This email was sent to <<E-Mail>>
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp