Copy

89. Bericht aus dem Bundestag

3. Februar – 7. Februar 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag starteten wir in eine sitzungsfreie Woche, der man überhaupt nicht anmerkte, dass sie vermutlich eines Tages Teil der bundesdeutschen Geschichtsschreibung sein wird. Aber mehr dazu weiter unten. „Sitzungsfrei“ heißt: Zeit für Kleine Anfragen. Diesmal ging’s um Überstunden.   Immerhin leisten mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland Überstunden. Viele davon bleiben unbezahlt. Wir wollen es jetzt genauer wissen und stellten eine Anfrage an die Bundesregierung.
Seit Anfang 2019 gibt es die Möglichkeit, im Ausweis neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ als Geschlecht eintragen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber zu dieser Regelung aufgefordert. Wie die Gerichtsentscheidung zustande kam, ist Stoff für einen Film. Wie viele „Diverse“ es tatsächlich gibt, wollen wir nun herausfinden und haben am Dienstag eine Kleine Anfrage gestellt.
Am Mittwoch waren unsere Augen auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gerichtet. Als dann im dritten Wahlgang völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ahnte noch keiner, welchen politischen Tsunamie das auslösen würde. Tsunamis kann man normalerweise nichts Positives abgewinnen. In diesem Fall ist das anders, denn er hat den etablierten Parteien die demokratische Maske vom Gesicht gerissen und deren wahres Wesen zum Vorschein gebracht: Eine Regierungschefin (Merkel) fordert, rechtlich einwandfreie und demokratische Wahlen „rückgängig“ zu machen. Selbst die schärfsten Autokraten, hätten hier eine zurückhaltendere Formulierung gefunden. Zugleich startete eine politische Säuberungswelle in der CDU, die am Ende den Ostbeauftragten der Bundesregierung (Hirte) nur deshalb erfasste, weil er dem frisch Gewählten kurz zuvor auf Twitter gratuliert hatte. Eine Bundesministerin (Klöckner) begrüßt den erzwungenen Rücktritt, um im selben Atemzug zu petzen, dass auch in Rheinland-Pfalz ein Minister gratuliert hätte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Generalsekretär der CDU (Ziemiak) AfD-Politiker bereits in diversen Interviews und Statements offen und ungeniert als "Nazis" bezeichnet. Er hat die größte aller Moralkeulen aus dem Arsenal geholt, denn Argumente hat er schon lange keine mehr. Und es ist ihm auch egal, dass Parteipolitik auf dem Rücken der Millionen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft eine der widerwärtigsten Formen der politischen Auseinandersetzung ist. Aber was zum Zwecke des Machterhalts dient, heiligt sämtliche Mittel, die zum Einsatz kommen: auch die bewusste und vorsätzliche Ausgrenzung von Millionen Wählern, die inzwischen hinter der AfD stehen.
Verachtung demokratischer Prozesse, Säuberung und Ausgrenzung: das sind keine Merkmale von Demokratie, sondern von autoritärer Herrschaft. Nach dem 5. Februar 2020 wissen wir nun, dass die von den Altparteien „verteidigte“ Demokratie nur eine nützliche Fassade ist - eine Fassade, die zu bröckeln begonnen hat.
Ende 2018 deckten wir mit einer Kleinen Anfrage auf, dass die Zahl der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten immer weiter angestiegen ist und die Behandlungskapazitäten nicht im Ansatz ausreichen. Die Presse berichtete darüber. Das ist nun über ein Jahr her. Am Donnerstag haben wir eine weitere Kleine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, ob sich bei der Versorgung unserer Soldaten etwas verbessert hat.
Freitag: Vor einiger Zeit hatte ich die Bundesregierung nach migrationsspezifischen Unterschieden bei Ausbildungsabrüchen gefragt. Nun haben wir die Antwort erhalten. Bundesweit lösen über 40 Prozent der Ausländer ihren Ausbildungsvertrag vor Ende der Ausbildung auf. Schlusslicht ist Thüringen. Dort bringen über 55 Prozent ihre Ausbildung nicht zu Ende. Einmal mehr zeigen sich die Schwierigkeiten bei der Integration von Zuwanderern.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
Noch kein Abonnent? Jetzt abonnieren!
Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
Facebook
Twitter
Link
YouTube
Copyright © 2019 René Springer (MdB), All rights reserved.
Sie bekommen diesen Rundbrief, weil Sie sich unter
www.rene-springer.info dafür eingetragen haben.

Adresse:
René Springer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hier können Sie sich aus meinem Rundbrief austragen.






This email was sent to <<E-Mail>>
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp