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91. Bericht aus dem Bundestag

17. Februar – 21. Februar 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag starteten wir in eine sitzungsfreie Woche. Zeit für Bürgergespräche vor Ort und Kleine Anfragen. Noch an diesem Tag reichten wir eine Kleine Anfrage zu befristeter Beschäftigung ein. Meist haben befristet Beschäftigte ein höheres Risiko arbeitslos zu werden, ein geringeres Gehalt und geringere Karrierechancen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Arbeitnehmer in Deutschland betroffen sind und wie groß die Nachteile sind.
Am Dienstag berichtete die Presse über unsere Kleine Anfrage zu einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten. Die Zahlen sind erneut gestiegen. Sind es die Einsätze der Bundeswehr wert? Für Afghanistan, Mali, Irak u.a. sage ich Nein! Am Abend war ich zu Gast beim Bürgerdialog in Wandlitz. Der Saal war bis zum letzten Sitz gefüllt und es gab viele Interessierte Fragen zur Arbeit im Bundestag. Ich danke den Gästen für's Kommen und der Wandlitzer AfD für die Unterstützung bei der Organisation.
Am Mittwoch war ich zu Gast beim Kreisverband Börde in Sachsen-Anhalt, um das Staatsbürgergeldmodell vorzustellen – meinen Beitrag zum Sozialparteitag im April. Auch hier erhielt ich viel Zustimmung zu dem Modell, das die allermeisten Arbeitnehmer steuerlich durch eine „negative Einkommenssteuer“ entlastet und Familien finanziell deutlich besser stellt, als es bislang der Fall ist. Herzlichen Dank für die Einladung und den schönen Abend!
Donnerstag: Seit über einem Jahr versuchen wir in meinem Büro Informationen zum Thema „Flüchtlingsbürgerschaften“ aus der Bundesregierung herauszuquetschen. Hier ein kurzes Video, worum‘s genau geht. Diesmal sind wir wieder ein Stück weitergekommen und wissen nun durch eine Kleine Anfrage, dass über 21 Mio. Euro beim Steuerzahler hängengeblieben sind. Die Presse berichtete über diese Riesensauerei, für die - wie so oft - niemand politisch die Verantwortung übernimmt. Die Wähler sollten sich bei den nächsten Wahlen gut daran erinnern.
Kinder sind statistisch gesehen für Familien in Deutschland ein Armutsrisiko. Nicht selten finden sich kinderreiche Familien in Hartz-IV wieder. Zugleich führte die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre dazu, dass es immer mehr Familien mit Migrationshintergund gibt, die ihrerseits stark von Sozialleistungen abhängig sind. Mit einer Kleinen Anfrage, die wir am Freitag einreichten, wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Klarheit schaffen
Abschließend möchte ich kurz Bezug nehmen auf die grausamen Morde eines psychisch gestörten Rassisten, die sich in dieser Woche in Hanau ereigneten. Was dort passierte, ist kaum in Worte zu fassen und lastet schwer auf unserer Gesellschaft. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen. Zugleich aber weise ich entschieden jegliche Versuche vonseiten der politischen Gegner und der „Zivilgesellschaft“ zurück, die der AfD eine Mitschuld an der Tat geben wollen. Die politische Instrumentalisierung der Tat eines Wahnsinnigen ist nicht nur geschmacklos, sondern verachtenswert. Das dies ausgerechnet von denjenigen ausgeht, die uns immer unterstellen, die Gesellschaft spalten zu wollen, spricht Bände. Wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen. Bleiben wir einig und stark und verteidigen wir weiter unser Land und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich wünsche uns allen die nötige Kraft dafür.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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