105. Bericht aus dem Bundestag

16. November – 20. November 2020

Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

In der vergangenen Sitzungswoche ist die demokratische Maske der Altparteien gefallen. Für Montag wurde ohne Not, aber in großer Eile, eine Sondersitzung des Sozialausschusses anberaumt. Es ging um genau einen Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes. Damit einher gehen Grundrechtseingriffe, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen. Jede Fraktion bekam gerade mal zwei Minuten Redezeit. Damit konnte man nicht im Ansatz auf die wichtigsten Punkte eingehen. Und erst recht blieb keine Zeit für die Debatte der kurzfristig eingereichten, umfangreichen Änderungsanträge der Großen Koalition. In der Woche zuvor hatten Experten bei der Sachverständigenanhörung zum Gesetz bereits kritisiert, dass das Gesetz derart schnell durchs Parlament gepeitscht wird, dass sie nicht alles im Detail prüfen konnten. Die Bürger unseres Landes wurden bei der Debatte gleich ganz außen vor gelassen. All diese Vorgänge zeigen: Für Volk und Demokratie haben die Altparteien nur noch Verachtung übrig. Unser demokratischer Widerstand ist daher wichtiger denn je. Ich habe die Vorgänge in einem kurzen Video am Montag nochmal zusammengefasst.

In der Fraktionssitzung am Dienstag nahm der Umgang mit dem Bevölkerungsschutzgesetz den größten Raum ein. Lange wurde diskutiert, wie wir den Angriff auf die Grundrechte im Plenarsaal sichtbar und hörbar machen. Wir kamen überein, dass Dr. Alexander Gauland im Plenum zum Gesetz redet und wir zugleich ein Plakat hochhalten. Zu dieser Zeit erfuhren wir aus der Presse, dass die angemeldeten Demos vor dem Reichstag behördlich untersagt wurden. Mehr Verachtung für demokratische Freiheiten geht kaum noch. Am liebsten würden die Altparteien noch einen Graben ums Parlament ziehen. Angekündigt haben sie es ja schon mal.

Am Mittwoch waren bereits am Morgen im Regierungsviertel überall Bürger zu sehen, die an der Demo gegen das Bevölkerungsschutzgesetz vor dem Brandenburger Tor teilnehmen wollten. Dann geschah das undenkbare. Mein Kollege Karsten Hilse wurde auf dem Weg vom Büro zum Reichstag von Polizisten zu Boden gerungen. Der Grund war seine fehlende Maske, obwohl er ein ärztlichen Attest vorweisen konnte. Dieses Vorgehen gegen Abgeordnete war vor kurzem noch undenkbar in Deutschland. Kurz nach 12 Uhr begann dann die Debatte im Deutschen Bundestag mit einer hervorragenden Rede von Dr. Alexander Gauland. Derweil ging die Polizei vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern und einer selten beobachteten Robustheit gegen Regierungskritiker vor. Dieser Tag markierte eine Wende in Deutschland. Die demokratische Maske der Altparteien ist gefallen.

Die Stimmung unter den Abgeordneten war auch am Donnerstag noch stark angespannt. Bei vielen Reden war das an den Zwischentönen zu hören. Auch wenn man die Debatte vom Vortag notwendiger Weise gerne fortgesetzt hätte, standen auch noch anderen Themen auf der Tagesordnung. Darunter ein Antrag unserer Fraktion, die Gaspipeline Nord Stream 2 im Interesse der deutschen Energiesicherheit zu unterstützen. Mein Kollege Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern hielt eine hervorragende Rede dazu.

Für den Freitag wurde von den Altparteien kurzfristig eine Aktuelle Stunde anberaumt. Der Grund: Am Mittwoch sollen sich Gäste von AfD-Kollegen im Bundestag daneben benommen haben. In der Tat hätte das nicht passieren dürfen. Gleichwohl wurden diese Ereignisse von der CSU bis zu den Linken zum Anlass genommen, um von der Demontage der Demokratie IM Parlament und den Wasserwerfern VOR dem Parlament abzulenken. Alle gegen die AfD war das Motto. Obwohl die Ereignisse der Woche kaum noch steigerungsfähig waren, versuchte man nun den Spieß umzudrehen und die AfD als Feind der Demokratie zu brandmarken. Diese Selbstbeschäftigung des Parlaments, anstatt die gesellschaftlich relevanten Probleme zu lösen (Altersarmut, Niedriglöhne, Islamisierung, Kriminalität, Jobverluste, Landflucht, steigende Mieten etc.) wird das Vertrauen der Bürger und den Glauben an die Demokratie weiter erschüttern. Für unsere Fraktion fand Dr. Alexander Gauland die richtigen Worte.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer