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100. Bericht aus dem Bundestag

28. September – 2. Oktober 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag hatte ich am Montag meinen bisher denkwürdigsten und aufregendsten Wochenstart. Ich war zu Gast bei der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ zum Thema 30 Jahre Wiedervereinigung. Grund für die Einladung war mein Mitwirken an der Doku „Wir Ostdeutsche“, die zuvor ausgestrahlt wurde. Als ob die Teilnahme an einer Talkshow nicht schon anspruchsvoll genug ist, wurde ausgerechnet Stunden vor der Sendung ein Skandal rund um unseren früheren Pressesprecher Christian Lüth bekannt... Doku und Talkshow kann man sich in der ARD-Mediathek nochmal anschauen.
Dienstag begannen die Debatten zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Aufgrund der Corona-Politik der Bundesregierung explodieren die Staatsausgaben und die Neuverschuldung. 200 Milliarden Euro neue Schulden belasten den Haushalt bald zusätzlich. Den kommenden Generationen wird hier ein riesiger Brocken hingeworfen. Die Kritik unserer Fraktion wurde von unserem Haushaltspolitischen Sprecher Peter Boehringer vortragen.
Am Mittwoch in den Haushaltswochen findet immer die Aussprache zum Haushalt des Kanzleramts statt. Diese Debatte wird zur Generalabrechnung genutzt, weshalb man auch von „Generaldebatte“ spricht. Da sprechen dann jeweils die Fraktionsvorsitzenden. Für uns haben Alexander Gauland und Alice Weidel die Redezeit genutzt, um das Politikversagen der Kanzlerin mitsamt den Folgen anzuprangern.
Corona und die Folgen – da könnte man argumentieren, dass man auf sowas kaum vorbereitet sein kann. Ja, könnte. Wenn es nicht den „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ gäbe. Diese Drucksache des Deutschen Bundestages stammt vom 3. Januar 2013. Sie erreichte die Bundestagsabgeordneten, Ministerien und die Länder. Das Papier aus dem Bundesinnenministerium enthält das Szenario „Pandemie durch Virus Modi-Sars“. Die weitere Lektüre ist unheimlich. Man schaut mehrfach ungläubig auf das Datum, das sieben Jahre zurückliegt. Denn die Ähnlichkeiten mit der Coronakrise sind verblüffend. Am Donnerstag haben wir eine Kleine Anfrage eingebracht, die der Frage nachgeht, warum die Regierung trotz des Berichts so schlecht auf das Virus reagiert hat.
Am Freitag wurde der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales eingebracht und debattiert. Es ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzelhaushalt der Bundesregierung. Als Sprecher unserer Fraktion für diesen Bereich war es meine Aufgabe, die Kritik unserer Fraktion vorzutragen.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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