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108. Bericht aus dem Bundestag

14. Dezember – 18. Dezember 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag starteten wir in die letzte Sitzungswoche des Jahres 2020. Ein letztes Mal tagte damit auch der Arbeitskreis der Fraktion für Arbeit und Soziales, um die vor uns liegende Ausschusssitzung vorzubereiten. Besonders gefreut habe ich mich an diesem Tag, dass eine Kleine Anfrage aus der Vorwoche zum Thema Überstunden bei der Bundespolizei ihren Weg in die Presse gefunden hat. Auch wenn die Situation in den vergangenen Jahren besser geworden ist, schieben Bundespolizisten rund 1,3 Millionen Überstunden vor sich hier. In Hessen sorgen Umweltaktivisten für eine deutlich höhere Arbeitsbelastung.
Kürzlich wurden Tino Chrupalla und der außenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Paul Hampel, nach Russland reingeladen. Dort trafen sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Am Dienstag berichtete Tino Chrupalla in der Fraktionssitzung ausführlich von dem Treffen und auch, wie versucht wurde, die Russlandreise vonseiten der Bundesregierung zu verhindern.
Am Mittwoch tagte vormittags der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem ging es um das Thema Mindestlohn. Mit einem Vorschlag für eine EU-Richtlinie versucht die EU sich immer stärker in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einzumischen.  Durch eine Hintertür soll sogar das Unterschreiten des Mindestlohns möglich werden. Für unsere Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir eine Einmischung aus Brüssel in unsere nationale Sozialpolitik ablehnen.
Kurzfristig hatte die Linksfraktion eine „Aktuelle Stunde“ für den Donnerstag beantragt. Eine Aktuelle Stunde ist eine vereinbarte Debatte zu einem Thema, das aktuelle Bezüge aufweisen muss. Die Linksfraktion hatte sich dafür die Schließung eines Haribo-Werkes in Sachsen ausgesucht. Ich hielt die Rede für unsere Fraktion und machte deutlich, dass Unternehmensschließungen keine Einzelfälle sind und durch die Lockdownmaßnahmen der Bundesregierung noch viele Insolvenzen folgen werden.
Am Freitag fand keine reguläre  Debatte statt, da sich der UN-Generalsekretär Antonio Guterres angekündigt hat. Dass er als Portugiese die Rede auf Deutsch gehalten hat, empfand ich als Zeichen des Respekts. Inhaltlich enttäuschte er jedoch. Lobeshymnen  auf die Bundesregierung und Warnungen vor Isolationismus und Extremismus. Wer die Rede nicht gehört hat, hat nichts verpasst. Hier kann man sich trotzdem noch mal alles anschauen.
Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Alte Probleme sind nach wie vor ungelöst und neue Probleme sind hinzugekommen. Niemand hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir im Dezember keinen Glühwein mehr auf offener Straße trinken dürfen, sondern stattdessen mit einer Ausgangssperre belegt werden. Dass Heiligbend nur mit einer bestimmten Personenzahl verbracht werden darf und bei Verstößen drakonische Strafen fällig werden. Es sind belastende Zeiten für alle. Trotzdem hoffe ich, dass Ihr auch im kleinen Kreise eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit verbringt und etwas Abstand vom Irrsinn des (politischen) Alltags gewinnen könnt. Erholt Euch und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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