108. Bericht aus dem Bundestag

Am Montag starteten wir in die letzte Sitzungswoche des Jahres 2020. Ein letztes Mal tagte damit auch der Arbeitskreis der Fraktion für Arbeit und Soziales, um die vor uns liegende Ausschusssitzung vorzubereiten. Besonders gefreut habe ich mich an diesem Tag, dass eine Kleine Anfrage aus der Vorwoche zum Thema Überstunden bei der Bundespolizei ihren Weg in die Presse gefunden hat. Auch wenn die Situation in den vergangenen Jahren besser geworden ist, schieben Bundespolizisten rund 1,3 Millionen Überstunden vor sich hier. In Hessen sorgen Umweltaktivisten für eine deutlich höhere Arbeitsbelastung.

Kürzlich wurden Tino Chrupalla und der außenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Paul Hampel, nach Russland reingeladen. Dort trafen sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Am Dienstag berichtete Tino Chrupalla in der Fraktionssitzung ausführlich von dem Treffen und auch, wie versucht wurde, die Russlandreise vonseiten der Bundesregierung zu verhindern.

Am Mittwoch tagte vormittags der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem ging es um das Thema Mindestlohn. Mit einem Vorschlag für eine EU-Richtlinie versucht die EU sich immer stärker in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einzumischen.  Durch eine Hintertür soll sogar das Unterschreiten des Mindestlohns möglich werden. Für unsere Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir eine Einmischung aus Brüssel in unsere nationale Sozialpolitik ablehnen.