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125. Bericht aus dem Bundestag

04. Dezember – 10. Dezember 2021
Liebe Mitglieder und Interessenten,
dunkle Wolken ziehen auf über Deutschland. Mit immer schnelleren Schritten entfernt sich unser politisches System und unsere Gesellschaft von den elementaren Prinzipien Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung. Was lange erkämpft wurde, geht nun wie im Zeitraffer verloren und wird mit nur einem einzigen Wort gerechtfertigt: Corona-Pandemie. In der vorletzten Woche erreichte diese Entwicklung einen erneuten Tiefpunkt. Das höchste deutsche Gericht entschied, dass alle bislang von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie rechtmäßig waren. Ausgangssperren, Schulschließungen, Aufhebung des Präsenzunterrichtsunterrichts, Berufsausübungsverbote, Kontaktbeschränkung bis ins Private hinein - alles rechtens. 
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der neuen Bundesregierung einen Freifahrtschein ausgestellt und die läutet mit der Forderung nach einer Impfpflicht bereits die nächste Runde elementarer Grundrechtseinschränkungen ein. 
Die Väter des Grundgesetzes wollten, dass das Bundesverfassungsgericht die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt. Freiheit spielt heute aber keine Rolle mehr. Aus diesem Grund beschlossen einige Parteifreunde und ich, eine mehrtägige Mahnwache abzuhalten.
Die Mahnwache endete am vergangenen Sonnabend mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla beehrte uns. Und aus dem fernen Wien schickte der Vorsitzende der FPÖ und frühere österreichische Innenminister, Herbert Kickl eine Videobotschaft nach Potsdam.
Am Montag zeigten sich bei mir Erkältungssymptome. Zwei Schnelltests machten sichtbar, dass ich mir irgendwo Covid-19 aufgegabelt hatte. Der spätere Besuch bei einem Testzentrum für den PCR-Test, führte mir vor Augen, wie perfide Ungeimpfte in Deutschland inzwischen schikaniert werden. Über eine Stunde Wartezeit bei gerade mal zehn Leuten in der Schlange. Was ist wohl mit denen, die morgens vor der Arbeit in wesentlich längeren Schlangen warten müssen? Offenbar soll niemand die Botschaft missverstehen: Lasst Euch lieber impfen! Ein System, das aber auf indirekten Zwang setzt und nicht auf Überzeugung und Eigenverantwortung, ist einer Diktatur näher als einer Demokratie.
Zwang war auch das Hauptthema, mit dem sich der Bundestag am Dienstag beschäftigte. Die links-grüne Ampel legte einen Gesetzentwurf vor, mit der die Impfpflicht für Beschäftigte in den Pflegeberufen eingeführt werden soll. Für Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, bedeutet das defacto ein Berufsverbot. Die Position unserer Fraktion wurde von Alice Weidel vorgetragen. 
Merkel ist nun (hoffentlich für immer) weg. Am Mittwoch wurde im Bundestag die neue Bundesregierung vereidigt. Wir haben jetzt eine Regierung, die der radikalen Linken zuzurechnen ist. Merkel wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet - auch von der Umfallerpartei FDP. Nur unsere AfD-Fraktion blieb regungslos sitzen. Eine Frau, die unser Land tief gespalten hinterlässt und auf nahezu allen Ebenen destabilisiert und geschwächt hat, verdient keinen Applaus, sondern einen Untersuchungsausschuss.
Die Inflation in Deutschland hat den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich sogar um 22,1 Prozent. Wir haben erkannt, dass das für Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen eine Katastrophe ist. Am Donnerstag wurde mein Antrag zur Bekämpfung der Sozialen Folgen der Inflation im Bundestag beraten. Quarantänebedingt musste ich leider aus der Ferne zuschauen. Wie bei allen AfD-Anträgen blieben sich die pseudo-demokratischen Altparteien treu und lehnten unsere Forderung nach Entlastung und Ausgleich der Inflationsfolgen ab.
Am Freitag wurde das erst am Dienstag aufgesetzte Gesetze zur Einführung der Impfpflicht in den Pflegeberufen im Bundestag abgestimmt. Ein so weitreichendes Gesetz in so kurzer Zeit durch den Bundestag zu peitschen, ist mehr als verantwortungslos. All die Bedenken von Betroffenen werden mit der Arroganz der Macht beiseite gewischt. In der namentlichen Abstimmung über das Gesetz fand sich eine große Mehrheit für den massiven Grundrechtseingriff. Auch die FDP, die den Namen ‚Freiheit‘ nur noch im Namen trägt, ist völlig umgekippt. Ausschließlich unsere AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Einführung der Impfpflicht.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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