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107. Bericht aus dem Bundestag

7. Dezember – 11. Dezember 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Die vergangene Woche war geprägt von der abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2021. Am Montag kam unsere Fraktion zusammen, um festzulegen, wer zu welchem Einzelplan die Rede hält und wie wir abstimmen. Der Haushaltsplan ist geprägt von explodierenden Mehrausgaben durch das planlose Corona-Management der Bundesregierung. 180 Milliarden Euro nimmt der Bund an neuen Schulden auf. Zugleich wird mit einem starken Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet. Dieser Haushalt wird zu einer riesigen Last für die jetzige und die nächste Generation werden.
Am Dienstag begann die Haushaltsdebatte im Plenum. Außerdem reichten wir eine Kleine Anfrage zum Thema Migration ein. Hintergrund der Anfrage sind zunehmende Armutsquoten infolge der ungesteuerten Zuwanderung. Außerdem wollen wir wissen, wie sich der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund in den deutschen Städten entwickelt hat und wie sich die Zuwanderung der vergangenen Jahre auf das Lohnniveau auswirkt. Lohndumping ist bekanntermaßen eine Folge der Zuwanderung von Geringqualifizierten.
Mittwoch: Im Mittelpunkt jeder Haushaltsdebatte steht die Generaldebatte. Formal geht es dabei um den Haushalt des Kanzleramts aber üblicherweise nutzt man die Debatte zur Abrechnung der Arbeit des Bundeskanzlers. Für unsere Fraktion gingen unter anderem unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht.
Am Donnerstag erhielten wir von der Bundesregierung eine Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage, die wir in der vergangenen Woche gestellt hatten. Wir wollten wissen, wie viele Überstunden die Polizisten der Bundespolizei angehäuft haben. Die Antwort: Über 1,3 Millionen Stunden im Jahr 2019. Durch zusätzliche Aufgaben, wie die Überwachung von (fragwürdigen) Corona-Regeln, werden die Überstunden 2020 wahrscheinlich noch weiter ansteigen. Hier ist dringend eine personelle Aufstockung erforderlich. Wer Polizisten dauerhaft auf Verschleiß fährt, muss sich nicht wundern, wenn die Krankschreibungen zunehmen.
Am Freitag wurde im Plenum der Haushalt für das Sozialministerium debattiert. Mit 164 Milliarden Euro hat dieser Haushalt das größte Volumen unter allen Ministerien. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie bei der Altersabsicherung unserer Rentnern gegeizt wird und bei Zuwanderern mit Steuergeld nur so um sich geworfen wird. Die Zahlen sind so eklatant, dass keiner Redner der Großen Koalition das vorher in seiner Rede angesprochen hatte.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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