107. Bericht aus dem Bundestag

Die vergangene Woche war geprägt von der abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2021. Am Montag kam unsere Fraktion zusammen, um festzulegen, wer zu welchem Einzelplan die Rede hält und wie wir abstimmen. Der Haushaltsplan ist geprägt von explodierenden Mehrausgaben durch das planlose Corona-Management der Bundesregierung. 180 Milliarden Euro nimmt der Bund an neuen Schulden auf. Zugleich wird mit einem starken Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet. Dieser Haushalt wird zu einer riesigen Last für die jetzige und die nächste Generation werden.

Am Dienstag begann die Haushaltsdebatte im Plenum. Außerdem reichten wir eine Kleine Anfrage zum Thema Migration ein. Hintergrund der Anfrage sind zunehmende Armutsquoten infolge der ungesteuerten Zuwanderung. Außerdem wollen wir wissen, wie sich der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund in den deutschen Städten entwickelt hat und wie sich die Zuwanderung der vergangenen Jahre auf das Lohnniveau auswirkt. Lohndumping ist bekanntermaßen eine Folge der Zuwanderung von Geringqualifizierten.

Am Donnerstag erhielten wir von der Bundesregierung eine Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage, die wir in der vergangenen Woche gestellt hatten. Wir wollten wissen, wie viele Überstunden die Polizisten der Bundespolizei angehäuft haben. Die Antwort: Über 1,3 Millionen Stunden im Jahr 2019. Durch zusätzliche Aufgaben, wie die Überwachung von (fragwürdigen) Corona-Regeln, werden die Überstunden 2020 wahrscheinlich noch weiter ansteigen. Hier ist dringend eine personelle Aufstockung erforderlich. Wer Polizisten dauerhaft auf Verschleiß fährt, muss sich nicht wundern, wenn die Krankschreibungen zunehmen.