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74. Bericht aus dem Bundestag

7. Oktober – 11. Oktober 2019
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Kürzlich wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sich die Haushaltseinkommen am unteren und oberen Rand entwickelt haben. Am Montag erhielt ich die Antwort. Die unteren 10 Prozent haben heute im Jahr 700 Euro weniger als 1991. Der Grund wird auch genannt: die Zuwanderung. Die oberen 10 Prozent haben heute 14.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als 1991. Die Einkommenskluft hat deutlich zugenommen.  Diese Fehlentwicklung haben die Altparteien zu verantworten und dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.
Die Kleine Anfrage ist das wichtigste parlamentarische Mittel zur Kontrolle der Regierung. Die Bundesregierung muss wahrheitsgemäß und innerhalb von 14 Tagen antworten. Doch seit geraumer Zeit stelle ich fest, dass die Regierung sich kaum noch an die Frist hält. Mitunter warte ich bis zu sechs(!) Wochen auf eine Antwort. Am Dienstag habe ich beschlossen, der Sache mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund zu gehen.
Für das Geld, das Beamte im Ruhestand bekommen, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bis zum 80. Lebensjahr arbeiten, um eine Rente in derselben Höhe zu erhalten. Das ist mit dem Gerechtigkeitssinn vieler Arbeitnehmer nicht in Einklang zu bringen. Am Mittwoch reichte ich ein Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, um das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich fände es nur gerecht, wenn Sondersysteme endlich der Vergangenheit angehören und auch Beamte zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden.
Vor einiger Zeit wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sich die Armutslage von Frauen in Deutschland entwickelt hat. Am Donnerstag erhielt ich die Antwort. Während sich die Armutsgefährdungsquote bei deutschen Frauen auf rund 14 Prozent eingepegelt hat, liegt sie bei Frauen aus Drittstaaten bei über 43 Prozent. Die Zahlen zeigen deutlich, dass wir vermutlich Weltmeister beim Import von Armut sind. Die Last tragen am Ende die Steuerzahler, die nicht gefragt wurden, ob Sie diese Form der Armutsmigration überhaupt wollen.
Die sitzungsfreie Woche neigte sich am Freitag dem Ende entgegen und die kommende Sitzungswoche musste vorbereitet werden. Die beginnt gleich am Montag mit einer Expertenanhörung zum Thema Behindertenpolitik. Mit dabei ist auch ein Antrag von uns, der das Ziel verfolgt, über ein Bonus-System für Arbeitgeber, mehr Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Unter diesem Link kann die Anhörung live verfolgt werden: https://www.bundestag.de/arbeit
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag



Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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