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63. Bericht aus dem Bundestag

6. Mai – 12. Mai 2019
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag startete die erste von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen in Berlin. Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Arbeit & Soziales bereiteten wir die vor uns liegenden Ausschuss- und Plenarsitzungen vor. Meine Aufgabe war es, mich auf eine Berichterstattung der Bundesregierung vorzubereiten, in der es um Milliardenbeträge an deutschen Steuergeldern geht, die im Rahmen von Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung in Südeuropa versenkt wurden. Ein Skandal, über den ich weiter berichten werde.
Am Dienstag tagte die Fraktion, um die Sitzungswoche vorzubereiten. Unter anderem ging es um den Vizepräsidenten, den man unserer Fraktion noch immer verweigert. Kluge Juristen aus der Fraktion haben aber offenbar eine Regelung in der Geschäftsordnung entdeckt, die uns vielleicht helfen könnte. Dazu müssten wir nur mehrere Kandidaten gleichzeitig ins Rennen schicken. Neben dem derzeitigen Kandidaten Gerold Otten, wählten wir daher Martin Renner (NRW) und Paul Podolay (BY) als weitere Kandidaten.
Am Mittwoch tagte morgens zunächst der Ausschuss für Arbeit & Soziales. Während ich dann ab dem Nachmittag im Plenum saß und an der Befragung der Bundesregierung teilnahm, übernahm mein Kreisverband Potsdam die Aufgabe, anlässlich des 8. Mai Trauergestecke sowohl am sowjetischen Ehrenmal als auch am Gedenkstein für die Vertriebenen auf dem Alten Markt in Potsdam niederzulegen. Herzlichen Dank an die Organisatoren und Teilnehmer meines Kreisverbandes für die würdevollen Veranstaltungen.
Am Donnerstag war es dann soweit: Gerold Otten sollte zum zweiten Mal als Vizepräsident des Deutschen Bundestages zur Wahl stehen. Und wie am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen, sollten noch zwei weitere Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Doch daraus wurde nichts, denn die Altparteien setzten einfach eiskalt den gesamten Tagesordnungspunkt der Wahl ab. Das wollten wir so nicht stehen lassen und beantragten eine Debatte zur Geschäftsordnung. Ohne Erfolg. Sehens- und hörenswert sind die Argumente unseres Justiziars Stephan Brandner trotzdem. Hier geht’s zur Rede.
Am Freitag wurde die Plenarsitzung wie üblich fortgesetzt. Derweil feilten meine Mitarbeiter an der nächsten Kleinen Anfrage. Diesmal ging es um die Lohnentwicklung in Deutschland in unterschiedlichen Berufen. Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass die Zuwanderung von Migranten in den Arbeitsmarkt dazu führt, dass die Löhne weniger stark steigen. Dem wollen wir tiefer auf den Grund gehen. Angesichts der aktuellen Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz scheint das dringend geboten.
Nur noch zwei Wochen bis zur Europawahl und zur Kommunalwahl in Brandenburg. Jeder Infostand, jedes Plakat und jeder Flyer zählt. Am Sonntag war ich mit Mitstreitern meines Kreisverbandes in Potsdam unterwegs, um die Wähler von unseren Inhalten zu überzeugen und unsere Kandidaten zur Kommunalwahl zu unterstützen. Klasse Leute, die wir aufgestellt haben.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag



Euer René Springer
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René Springer, MdB
Deutscher Bundestag
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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