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71. Bericht aus dem Bundestag

16. September – 20. September 2019
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Noch in der Sommerpause hatten wir eine Kleine Anfrage zur Situation von Alleinerziehenden gestellt. Am Montag erhielten wir die Antwort der Bundesregierung. Einer von vielen Punkten ist, dass immer mehr alleinerziehende Migranten in der Statistik auftauchen, die von Armut bedroht sind. Als ob wir nicht schon genug Probleme hätten. Hier zeigt sich einmal mehr, welche zusätzliche Last unserer Gesellschaft durch die völlig falsche Migrationspolitik aufgebürdet wird.
Der ein oder andere erinnert sich noch an das Problem mit den Flüchtlingsbürgschaften, für die die Steuerzahler jetzt aufkommen sollen. Die Bundesregierung sperrt sich, die wahren Kosten zu benennen. Aber wir bleiben hartnäckig. Am Dienstag reichten wir eine weitere Kleine Anfrage zu diesem Thema ein.
Nachdem wir durch mehrere Kleine Anfragen offen gelegt haben, wie viele Migranten das Sprachziel bei den Integrationskursen verfehlen und von der Bundesregierung Aufklärung über die Ursachen verlangten, kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Am Mittwoch stellte das zuständige BAMF Ergebnisse einer Untersuchung vor. Unser Druck hat das möglich gemacht.
Von Zeit zu Zeit muss man auch mal seinen öffentlichen Auftritt in der digitalen Welt überarbeiten. Am Donnerstag war meine Webseite rene-springer.info an der Reihe. Ein neues Design und ein besserer Überblick über die Inhalte sind das Ziel. Ich bin zufrieden mit der neuen Aufmachung. Schauen Sie doch auch mal vorbei.
Freitag: Vor kurzen ließ ich mein Büro beim Statistischen Bundesamt und bei der Bundesagentur für Arbeit anfragen, wie vielen Ausländer in Deutschland leben und wie. viele davon Hartz IV beziehen. Die Antwort offenbart das komplette Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik, denn 75 Prozent (!) der hier lebenden Syrer beziehen Hartz IV. Die Presse berichtete darüber. 
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag



Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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