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104. Bericht aus dem Bundestag

2. November – 6. November 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Der Start in die vergangene Sitzungswoche begann am Montag mit einer Expertenanhörung im Sozialausschuss zu zwei Anträgen von Linken und Grünen zum Thema betriebliche Mitbestimmung. Ein wichtiges Thema, weil Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten, was für den einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb oft schwierig ist. 
Besonders die Linke kam mit Ihrem Antrag nicht gut weg, in dem sie behauptet, Betriebe seien demokratiefeindlich und würden systematisch Betriebsratsgründungen verhindern. Sie fordern deswegen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und höhere Bußgelder. Tatsächlich lag der Anzahl der Strafverfahren wegen Behinderung der Arbeit von Betriebsräten im Jahr 2019 im einstelligen Bereich. Sowas nenne ich billigen Sozialpopulismus.
Am Dienstag fand die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Sitzungswoche statt. Die Fraktion hat dort unter anderem beschlossen, erneut einen Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten aufzustellen und wählte unseren Abgeordneten Dr. Harald Weyel zum Kandidaten. Bislang sind wir mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten an der Altparteienfront gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen wurden die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten, der Medizintechniker Paul Viktor Podolay und der Polizist Karsten Hilse rein aus politischem Kalkül heraus abgelehnt.
Am Mittwoch tagte morgens der Sozialausschuss. Inzwischen sind die Corona-Regeln auch im Bundestag so absurd, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Obwohl die Räumlichkeiten wahrlich groß genug sind, um die Abstandsregeln dreimal einhalten zu können, darf von jeder Fraktion nur noch einer im Ausschuss sitzen. Nebenan in der Kantine sitzen dann die Grüppchen wieder zusammen und essen gemeinsam Mittag. Einziger Lichtblick an diesem Tag war die Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit im Magazin Bild der Frau. Das Thema war die Rente. Vielleicht wacht die ein oder andere Leserin ja auf und fragt sich, wer die gescheiterte Rentenpolitik der vergangenen dreißig Jahren zu verantworten hat.
Am Donnerstag wurde im Plenum das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden die Hartz IV-Regelsätze erhöht und auch die Leistungen für Asylbewerber. Was keiner der Redner erwähnte: Am Tag zuvor hatte die Große Koalition hinter den verschlossenen Türen des Sozialausschusses noch eine Änderung vorgenommen, die den Zugang von EU-Ausländern zu unserem Sozialsystem betrifft. Von nun an dürfen arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland Sozialleistungen beantragen, wenn sie Kinder haben, die hier zur Schule gehen. Stückweise wird unser Sozialstaat ruiniert und die Unionsparteien öffnen Tür und Tor für den Sturm auf unsere Sozialleistungen. Die Junge Freiheit berichtete darüber.
Am Freitag brachte die Bundesregierung das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir als AfD-Fraktion ablehnen. Am 12. November wird es dazu um 11 Uhr eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Hier könnt ihr die Anhörung live verfolgen.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer, MdB
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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