Copy

83. Bericht aus dem Bundestag

9. Dezember – 13. Dezember 2019
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag starteten wir in die vorletzte Sitzungswoche dieses Jahres. Besonders erfreut war ich über die Berichterstattung zu einer Kleinen Anfrage, die wir gestellt hatten. Wir wollten von der Bundesregierung Zahlen zu Hartz IV-Empfängern. Das Ergebnis: fast eine Million Menschen sind schon 10 Jahre im Hartz IV-Bezug und von denen, die einen Job finden, landen mehr als 500.000 nach drei Monaten schon wieder im Hartz IV-System. Von nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt kann da nicht die Rede sein. Sogar das ZDF griff das Thema auf.
Auch am Dienstag schafften wir es mit einer Kleinen Anfrage in die Presse. Diesmal ging es um Kinderehen. Es stellte sich heraus, dass Kinderehen von unter 16-Jährigen statistisch nicht erfasst werden. Damit verschließt die Bundesregierung einfach die Augen vor der Lebenswirklichkeit in bestimmten Kulturkreisen. Mit  der Bekämpfung von Kinderehen hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Neue Zürcher Zeitung griff das Thema unter anderem auf.
Wie üblich in den Sitzungswochen tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich war diesmal Berichterstatter zum Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik. Ich habe in meiner Stellungnahme betont, wie absurd es ist, die Verletzung der Menschenrechte in den islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Iran, Syrien, Somalia, Nigeria und Eritrea zu kritisieren und kein Wort darüber zu verlieren, dass wir durch die Zuwanderungspolitik dieselben Menschenrechtsverletzungen inzwischen auch in Deutschland haben.
Noch immer haben wir keinen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, der uns nach der Geschäftsordnung eigentlich zusteht. Drei Kandidaten wurden bislang abgelehnt und am Donnerstag  scheiterte auch unser vierter Kandidat, Paul Podolay im letzten Wahlgang an der machtmissbrauchenden Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Altparteien auf dieses Sandkastenniveau begeben haben. Wir werden jetzt einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Anstelle des Berichts zum Freitag berichte ich über ein weiteres Ereignis am Donnerstag. Als Mitglied der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe habe ich die afghanische Jungdelegierte zu den Vereinten Nationen, Aisha Khurram, getroffen, die über die Situation in Afghanistan berichtete. Die Sicherheitslage ist schlimmer denn je und zeigt, dass wir in Afghanistan militärisch und politisch gescheitert sind. Wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen und abziehen.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
Noch kein Abonnent? Jetzt abonnieren!
Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
Facebook
Twitter
Link
YouTube
Copyright © 2019 René Springer (MdB), All rights reserved.
Sie bekommen diesen Rundbrief, weil Sie sich unter
www.rene-springer.info dafür eingetragen haben.

Adresse:
René Springer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hier können Sie sich aus meinem Rundbrief austragen.






This email was sent to <<E-Mail>>
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp