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94. Bericht aus dem Bundestag

11. Mai – 15. Mai 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Am Montag startete die Sitzungswoche mit der Expertenanhörung zum Sozialschutzpaket II, einem Gesetz der Bundesregierung zur Abmilderung der sozialen Folgen durch die Corona-Maßnahmen. Neu geregelt wurde dabei auch das Kurzarbeitergeld, das inzwischen für 10,1 Mio. Beschäftigte angezeigt wurde. Nur zum Vergleich: in der Finanzkrise 2007/08 waren es gerade einmal 1,4 Mio., die in Kurzarbeit waren. Zurück zum Gesetz: Geringverdienern ist mit den neuen Regeln nicht geholfen. Die allermeisten sind jetzt trotz Kurzarbeitergeld zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Das hätte die Bundesregierung anders lösen können.
Wie üblich in den Sitzungswochen, fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt, um die Plenumsdebatte vorzubereiten. Außerdem berichtete die Presse über eine Kleine Anfrage aus meinem Büro. Ich wollte wissen, wie viele Personen im Ausländerzentralregister mit dem Geburtsdatum 01.01. gespeichert sind. Das macht das BAMF, wenn zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen. Die Antwort: 416.000 (!) Personen. Da kann sich jeder seinen Teil denken.
Aufgrund von Masseninfektionen mit Corona bei Beschäftigten der Fleischindustrie wurde der Fokus der Öffentlichkeit auf die schlechten Arbeitsbedingungen in dieser Branche gerichtet. Ein großer Teil der Beschäftigten kommt aus Osteuropa, arbeitet für einen Hungerlohn und lebt zusammengepfercht in Sammelunterkünften. Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema und ich hielt die Rede dazu.
Kürzlich hatte Verkehrsminister Scheuer die Bußgeldregeln verschärft. Punkte in Flensburg sollte es noch schneller geben als bisher. Am Donnerstag debattierte der Bundestag unseren Antrag, die Regelung rückgängig zu machen. Noch am selben Tag ruderte Scheuer zurück. AfD wirkt! Die Rede meines Kollegen Thomas Ehrhorn ist sehenswert. 
In den letzten Tagen wurde intensiv über ein geleaktes Corona-Papier, das ein hoher Beamter im Innenministerium verfasst hat. Darin werden die Gefahreneinschätzung und die ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung als stark übertrieben kritisiert. Der Beamte wurde inzwischen sanktioniert. Den ganzen Vorgang nahmen wir zum Anlass, um am Freitag eine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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