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Medieninformation der «IG Quartierparking Landhof – Nein!», Wettsteinquartier, Basel - 25. Januar 2018: Geplantes Quartierparking Landhof: 200 neue Parkplätze im Wettstein – für Pendler. Anwohner sollen dafür zahlen. Die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» wehrt sich dagegen.
 
IG Quartierparking Landhof - Nein!
Medieninformation der «IG Quartierparking Landhof – Nein!», Basel - 25. Januar 2018:
Geplantes Quartierparking Landhof: 200 neue Parkplätze im Wettstein – für Pendler. Anwohner sollen dafür zahlen.

Basel, Wettsteinquartier, 25. Januar 2018 - Das geplante Parkhaus unter dem als Grünzone deklarierten Landhof-Areal darf nicht gebaut werden! Es ist verkehrspolitischer und -planerischer Unsinn, führt zu mehr, und nicht zu weniger Verkehr und übergeht die tatsächlichen Bedürfnisse der Quartierbewohnerinnen und -bewohner!

Für den Bau wird das Umweltgesetz per Regierungsratsbeschluss ausgehebelt und der private Investor durch missbräuchliche Verwendung des Pendlerfonds mit bis zu 1,7 Mio. bezuschusst. Der Bau des Parkhauses widerspricht den verkehrs- und umweltpolitischen Zielen des Kantons Basel-Stadt und dem Willen der Stadtbevölkerung zur Reduktion des motorisierten Verkehrs um 10%.

Wir, die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» sind eine Gruppe von engagierten Personen aus dem Wettsteinquartier. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das geplante Parkhaus zu verhindern und eine Diskussion über eine vernünftige und nachhaltige Verkehrspolitik und Verkehrsplanung für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner zu erreichen.

Mit unserer Petition haben wir innerhalb kurzer Zeit bereits über 800 Unterstützerinnen und Unterstützer (Stand 23.01.2018) gewinnen können. Der überwiegende Teil stammt aus dem Quartier.
Wir bereiten weitere Aktionen vor. Auch juristische Schritte gegen verschiedene Regierungsratsbeschlüsse in der Sache erwägen wir.

Der Landhof ist kein Parkplatz – auch nicht unterirdisch!

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Nächster öffentlicher Termin: «kleinStadtgespräch»  – Der Landhof ist kein Parkplatz!, organisiert u.a. vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Mi., 31.01., 19 Uhr, SUD, Burgweg 7
 



Was die Regierung beschlossen hat:
  • Ein Parkhaus unter dem Landhof (Fussballplatz) mit ca. 200 Parkplätzen.
  • Sie sollen ausschliesslich den Anwohnern im Quartier vorbehalten sein, für eine monatliche Parkiergebühr von ca. SFr. 170.- +/- 10%.
  • Die Vergabe erfolgte im Baurecht an die Zum Greifen AG, die sich als einzige Investorin auf die Ausschreibung beworben hat.
  • Die Regierung verpflichtet sich dabei max. 1,7 Mio. SFr. aus dem öffentlichen Pendlerfonds zuzuzahlen.
  • Die Regierung verzichtet vollständig auf eine Kompensation der 200 Parkplätze nach dem Umweltgesetz (§17 Abs. 3 USG).

Warum das geplante Parkhaus ein Skandal ist:
200 Parkplätze mehr = mehr Verkehr = widerspricht den verkehrspolitischen Zielen des Kantons
Die Regierung und die Befürworter argumentieren mit der Verringerung des sogenannten Parkierdrucks im Quartier durch das Parkhaus. Faktisch entstehen dadurch aber 200 Parkplätze mehr im Quartier, da keine Allmendparkplätze nach USG kompensiert werden.
Dadurch wird ein immenser Anreiz geschaffen: Der motorisierte Individualverkehr im Quartier, die Zahl der Berufs- und Freizeitpendler mit Auto werden dadurch drastisch zunehmen. Da jeder Parkplatz zwischen drei- und zehnmal täglich neu belegt wird, entstehen zwischen 600 und 2000 zusätzliche Fahrten in den teilweise engen Quartierstrassen und sogar Begegnungszonen.
Dies widerspricht klar dem verkehrspolitischen Leitbild des Kantons und dem daraus abgeleiteten Massnahmenpaket.

Soll das Parkhaus unter dem Landhof für die Betreiber wirtschaftlich sein, wird stillschweigend erwartet, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, statt für SFr. 140.- im Jahr (Anwohnerparkkarte) oberirdisch auf der Allmend freiwillig für eine Parkiergebühr von ca. SFr. 170.- +/- 10% monatlich (!) im unterirdischen Parkhaus parkieren – und dadurch oberirdisch auf der Allmend Platz schaffen für die Berufs- und Freizeitpendler, die ins Quartier strömen. Wir bezweifeln, dass diese Rechnung aufgehen wird.

1,7 Mio. aus dem Pendlerfonds = missbräuchliche Verwendung
Der Pendlerfonds wird missbräuchlich verwendet. Dessen Zweck ist es, „Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs“ mitzufinanzieren (s. Verordnung).
Das geplante Parkhaus unter dem Landhof ist nicht umweltverträglich, sondern wird eine Zunahme des Pendlerverkehrs im Quartier hervorrufen. Dieser verschlechtert die Verkehrssicherheit und Lebensqualität im Quartier und widerspricht dem verkehrspolitischen Ziel, die Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren konsequent weiterzuführen.

Parkhaus „für die Anwohner“, aber die Anwohner wurden/werden nicht gefragt
Es scheint das Ziel der Regierung zu sein, dass Planung und Bau des Parkhauses möglichst  an der Quartierbevölkerung vorbei erfolgt: Planung, Ausschreibung der Vergabebedingungen und entsprechende Medienmitteilungen erfolgten "unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle“ der Öffentlichkeit. Durch die Vergabe des Vorhabens im Baurecht bleibt Anwohnern nur die Möglichkeit der Einsprache gegen das veröffentlichte Baugesuch. Eine Offenlegung des Baurechtsvertrag nach dem Öffentlichkeitsprinzip wurde von Immobilien Basel-Stadt verweigert. Es ist keine Mitsprache bzw. Mitwirkungsmöglichkeit der Quartierbevölkerung vorgesehen.

Parkhaus gegen den Willen der Stimmbevölkerung: -10% motorisierter Verkehr?
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat in der Abstimmung vom 28.11.2010 mit der Annahme des Gegenvorschlags, den Willen geäussert, den motorisierten Verkehr bis 2020 um 10% zu reduzieren (siehe §13 Abs. 2 USG). Das Parkhaus widerspricht dem klar, weil es durch 200 zusätzliche Parkplätze Anreize schafft, die den Verkehr im Quartier erhöhen werden.

Parkhaus gegen den Willen der Stimmbevölkerung: Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat in der Abstimmung vom 07.10.2010 für die Umzonung des Landhof-Areals in eine Grünzone gestimmt. Die Umzonung ist erfolgt, ein Umgestaltungsprojekt unter Mitwirkung der Quartierbevölkerung durchgeführt, allerdings wegen des geplanten Parkhauses seit längerem sistiert. Das Parkhaus widerspricht im Geist der angenommenen Initiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün». Selbst die Gewinner des ausgeschriebenen Umgestaltungsprojekts, das Architekturbüro Rotzler Krebs Partner, hatten sich gegen ein Parkhaus unter dem Landhof ausgesprochen: «Aus Sicht des Quartierparks ist eine unterirdische Parkierungsanlage aber unangemessen und sollte nicht realisiert werden. Sie stellt einen unverhältnismässigen Baueingriff dar, unterminiert die Naturhaftigkeit des Landhofs, schränkt durch die Zufahrt den Parkzugang stark ein und bringt störenden Verkehrslärm in den ruhigen Hof.»
 

Weiterführende Informationen:  

Kontakt und weitere Auskünfte:

IG Quartierparking Landhof – Nein!
c/o Roberto Rivetti
Riehenring 16
4058 Basel
Tel. 079 125 04 61
kontakt@quartierparking-landhof-nein.ch
www.quartierparking-landhof-nein.ch


Diese Medieninformation als PDF-Dokument zum Ausdruck:
Quartierparking-Landhof-Nein!_Medieninformation_2018-01-25_final.pdf

Bilder Landhof
Landhof_Montage-Parkplaetze.png
Landhof_Fussballplatz-mit-Tribuene_2017-09.jpg
Landhof-vom-Riehenring-aus_2017-12.jpg

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