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Jusletter 7. Oktober 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die vertragliche Strukturierung von Rechtsverhältnissen gehört seit Jahrhunderten zu den Hauptaufgaben von Juristen. Die Praxis ist jedoch bis heute durch Checklisten und Musterdokumente geprägt. Wolfgang Straub zeigt in seinem Beitrag über Legal Engineering auf, wie man vom leeren Bildschirm zum unterschriftsreifen Vertrag gelangt und stellt Prinzipien, Strategien und Regelungstechniken für ein prozessorientiertes Vertragsdesign vor. 

Das Verfahren der Quellenbesteuerung ist komplex und weist eine Vielzahl von Spezialitäten auf, dient aber der besseren Durchsetzbarkeit des steuerrechtlichen Zugriffes. Julian Kläser gibt einen konzisen Überblick zur «echten» Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften von natürlichen Personen in der Schweiz ergänzt mit Beispielen aus der Steuerpraxis.

Kürzlich hat das Bundesgericht einem Mieter Recht gegeben, der die Zulässigkeit seines befristeten Mietvertrags angefochten hat, und ändert damit seine Rechtsprechung. Laurent Bieri widmet sich der rechtlichen Qualifikation von solchen befristeten Mietverträgen und analysiert die mögliche Gesetzesumgehung, die darauf abzielt, den Bestimmungen zum Schutz der Mieter auszuweichen.

Das Verhältnis von Verfassung, Bundesgesetzen und Völkerrecht ist in der Schweiz politisch und rechtlich ein brisantes Thema. Thomas Stadelmann befasst sich mit Vorschlägen, wie dieses Verhältnis sachgerecht in der Verfassung geregelt werden könnte und diskutiert auch die Grundlagen einer solchen Regelung.

Schadenersatz bei schuldloser unzeitiger Auftragskündigung? Philipp Haberbeck untersucht die in der Lehre umstrittene Frage, ob eine etwa durch Krankheit objektiv begründete unzeitige Auftragskündigung nach Art. 404 Abs. 2 OR eine Schadenersatzpflicht konstituieren kann.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

Inhaltsverzeichnis
Wissenschaftliche Beiträge
›  Wolfgang Straub, Legal Engineering
›  Julian Kläser, Die Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften in der Schweiz

Urteilsbesprechungen
›  Laurent Bieri, La requalification des baux de durée déterminée

Beiträge
›  Thomas Stadelmann, Verfassung – Bundesgesetze – Völkerrecht: Besteht Bedarf auf Anpassung der Bundesverfassung?
›  Philipp Haberbeck, Schadenersatz bei schuldloser unzeitiger Auftragskündigung?

Aus dem Bundesgericht
›  Jurius, Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt nicht erfüllt
›  Jurius, Vierjährige Freiheitsstrafe wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs
›  Jurius, Minderjähriger wegen IS-Vorwurf in Untersuchungshaft
›  Jurius, Restaurant-Betreiber wegen Tätlichkeiten gegen Lernende verurteilt
›  Jurius, Ex-DJ bernois condamné pour incitation à incendie

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
›  Jurius, Beschwerde gegen Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis abgewiesen

Aus dem Bundesstrafgericht
›  Jurius, Beschwerde eines mutmasslichen Entführers aus Frankreich abgewiesen

Medienmitteilungen
›  Jurius, Neuer Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz
›  Jurius, Bestechung bei IT-Aufträgen im SECO

Gesetzgebungsübersicht
›  Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Aus der Herbstsession 2019
›  Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2019

Vorschau
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Wissenschaftliche Beiträge
Wolfgang Straub
Pfeil nach rechts Legal Engineering
Wie kommt man von der leeren Seite zum unterschriftsreifen Vertragswerk? Obwohl die vertragliche Strukturierung von Rechtsverhältnissen seit Jahrhunderten zu den Hauptaufgaben von Juristen gehört, ist die Praxis bis heute durch Checklisten und Musterdokumente geprägt. Für die Planung und Realisierung technischer Werke bestehen in vielen Bereichen allgemein anerkannte Standards. Hingegen gibt es bisher kein «ingenieurmässiges» Vorgehensmodell zur Erarbeitung entsprechender Verträge. Im Folgenden sollen Elemente einer Vorgehensmethodik sowie eine Auswahl von Strategien und Regelungsinstrumenten am Beispiel von IT Verträgen skizziert werden.
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Obligationenrecht

Julian Kläser
Pfeil nach rechts Die Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften in der Schweiz
Wenn es um die Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften von natürlichen Personen in der Schweiz geht, denkt man in der Regel intuitiv an die Quellenbesteuerung von ausländischen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in der Schweiz. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass das Themengebiet facettenreicher und komplexer ist, als man vielleicht vermuten könnte. Eine vertiefte Analyse der jeweiligen Quellensteuerfolgen ist in der Regel angezeigt. Der nachfolgende Beitrag bietet einen konzisen Überblick zur «echten» Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften in der Schweiz ergänzt mit Beispielen aus der Steuerpraxis.
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen

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Urteilsbesprechungen
Laurent Bieri
Pfeil nach rechts La requalification des baux de durée déterminée
Der Beitrag erörtert die Frage der rechtlichen Umqualifizierung von befristeten Mietverträgen, nachdem das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Entscheid vom 12. April 2019 offenbar seine Rechtsprechung geändert hat. (el)
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht

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Beiträge
Thomas Stadelmann
Pfeil nach rechts Verfassung – Bundesgesetze – Völkerrecht: Besteht Bedarf auf Anpassung der Bundesverfassung?
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ist ein in der Schweiz immer wieder nicht nur politisch, sondern auch rechtlich intensiv diskutiertes Thema. Der Beitrag befasst sich mit Vorschlägen, wie dieses Verhältnis sachgerecht in der Verfassung geregelt werden könnte und diskutiert auch die Grundlagen einer solchen Regelung: Überlegungen zum Demokratieverständnis, zur gewaltenteiligen Zuständigkeit – insbesondere auch mit Blick auf den Konflikt Völkerrecht / nationales Recht – und zur Auslegung der Verfassung bilden die Basis für eine zur Diskussion gestellte Ergänzung von Art. 190 BV.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Völkerrecht, Politische Rechte

Philipp Haberbeck
Pfeil nach rechts Schadenersatz bei schuldloser unzeitiger Auftragskündigung?
In diesem Beitrag wird die umstrittene Frage untersucht, ob die den Auftrag zur Unzeit kündigende Partei nach Art. 404 Abs. 2 OR auch dann schadenersatzpflichtig wird, wenn sie die unzeitige Kündigung ohne eigenes Verschulden – z.B. wegen Krankheit – ausgesprochen hat.
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Auftrag, Arbeitsrecht

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Strafrecht, Verwaltungsrecht, Andere Rechtsgebiete
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Erbrecht
  Zürich
›  08.11.19 Recht aktuell BRUSH UP: Anwaltsrecht im Umbruch
Notariats- und Anwaltsrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
›  Gerhard Hauser, Die notwendige Mahnung vor einer Kündigung in der Bundesverwaltung
Urteil des Bundesgerichts A-7165/2016 vom 5. Dezember 2017
Arbeitsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei interessante Entscheide zu Form und Inhalt einer Mahnung publiziert, die vor einer geplanten Kündigung gegenüber Bundesangestellten ausgesprochen werden muss. Die Entscheide sind mehr als ein Jahr alt und waren noch Gegenstand einer erfolglosen Überprüfung durch das Bundesgericht.

›  Clemens von Zedtwitz, Riccardo Maisano, Verjährungseinredeverzicht schützt vor Verwirkung nicht
Urteil des Bundesgerichts 4A_196/2019 vom 10. Juli 2019
Privatversicherungsrecht
Eine Bestimmung in den AVB, welche die Verwirkung des Leistungsanspruchs vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer eine abgelehnte Entschädigungsforderung nicht innert zwei Jahren nach dem versicherten Ereignis gerichtlich durchsetzt, ist nicht ungewöhnlich. Die Abgabe eines Verjährungseinredeverzichts seitens des Versicherers verhindert den Untergang des Anspruchs nicht. Der Versicherer handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er während der Dauer eines abgegebenen Verjährungseinredeverzichts, in welchem er sich alle Rechte, Einreden und Einwendungen vorbehalten hat, die Verwirkung des Anspruchs geltend macht.

›  Marc Schmid, Gültiges Verbot jeder Konkurrenzierung durch Arbeitnehmer
Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2018 vom 2. April 2019, zur Publikation vorgesehen
Arbeitsrecht
Ein Konkurrenzverbot, das jede Konkurrenzierung in der Schweiz für die Dauer von drei Jahren verbietet, ist gültig. Voraussetzung der Wirksamkeit des Konkurrenzverbots bleibt jedoch, dass die Arbeitnehmerin Einblick in den Kundenkreis sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse hatte und deswegen den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Die Beweislast dafür trägt der Arbeitgeber.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 SpezialistInnen in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. AbonnentInnen erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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Aus dem Bundesgericht
Jurius
Pfeil nach rechts Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt nicht erfüllt
BGer – Das Bundesgericht hebt die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) auf, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen geplant waren. Aufgrund der grossen räumlichen Entfernung der projektierten Häuser zum damit verbundenen Hotel fehlt es am gesetzlichen Erfordernis des einheitlichen Betriebs. Der Bewirtschaftungsvertrag mit dem Hotel allein genügt nicht, um eine langfristige touristische Bewirtschaftung der Zweitwohnungen sicherzustellen. (Urteil 1C_511/2018)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

Jurius
Pfeil nach rechts Vierjährige Freiheitsstrafe wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der mehr als sechs Jahre lang verschiedene Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bezog, obwohl er wieder arbeitete. Der Mann wurde von der Nidwaldner Justiz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. (Urteil 6B_570/2019)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Pfeil nach rechts Minderjähriger wegen IS-Vorwurf in Untersuchungshaft
BGer – Das Bundesgericht hat eine einmonatige Untersuchungshaft für einen Minderjährigen bestätigt. Der junge Mann wird beschuldigt, gegen das IS- und das Waffengesetz verstossen zu haben. (Urteil 1B_426/2019)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Untersuchungshaft

Jurius
Pfeil nach rechts Restaurant-Betreiber wegen Tätlichkeiten gegen Lernende verurteilt
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Luzerner Restaurant-Betreibers wegen mehrfacher Tätlichkeiten bestätigt. Der Mann kniff eine Lernende wiederholt in die Taille und klopfte ihr immer wieder mit einem Notizblock auf den Hintern. (Urteil 6B_227/2019)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit

Jurius
Pfeil nach rechts Ex-DJ bernois condamné pour incitation à incendie
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die vierjährige Haftstrafe für einen ehemaligen, bekannten Berner DJ. Der Mann wurde für schuldig erklärt, andere zu Brandstiftung und weiteren Delikten angestiftet zu haben. (Urteil 6B_1327/2018 und 6B_1303/2018) (el)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht

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Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Jurius
Pfeil nach rechts Beschwerde gegen Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis abgewiesen
BVGer – Die Arbeiten für die Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Unterwallis müssen nicht unterbrochen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde von Privatpersonen sowie von den Gemeinden Grône und Chippis abgewiesen. (Urteil A-1049/2019)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

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Aus dem Bundesstrafgericht
Jurius
Pfeil nach rechts Beschwerde eines mutmasslichen Entführers aus Frankreich abgewiesen
BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde eines Franzosen gegen einen Haftbefehl zwecks Auslieferung an Frankreich abgewiesen. Der Mann wird beschuldigt, im Juni 2018 an einer Entführung beteiligt gewesen zu sein. (Beschluss RH.2019.18)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Auslieferung

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Medienmitteilungen
Jurius
Pfeil nach rechts Neuer Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) grundlegend überarbeitet. Die überarbeitete Fassung enthält für die Opfer verschiedene Verbesserungen. Unter anderem wurden die Bandbreiten für die Beeinträchtigung der sexuellen Integrität generell angehoben. Für die Beeinträchtigung der psychischen Integrität wurden erstmals Bandbreiten festgelegt. Insgesamt ermöglicht der neue Leitfaden eine Weiterentwicklung der Praxis.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Schaden. Schadenersatz

Jurius
Pfeil nach rechts Bestechung bei IT-Aufträgen im SECO
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie drei Unternehmer Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird insbesondere aktive bzw. passive Bestechung bezüglich der Vergabe von mehreren hundert IT-Aufträgen des SECO im Wert von insgesamt rund 99 Millionen Franken vorgeworfen.
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Vergaberecht, Staatsorganisation und Behörden

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Gesetzgebungsübersicht
Jurius
Pfeil nach rechts Verzeichnis der auf Oktober 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen

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Aus der Herbstsession 2019
Jurius
Pfeil nach rechts Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2019
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2019 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen

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Schaffhausen
›  01.10.19 Kanton Glarus
Praktikantin / Praktikanten Staatsanwaltschaft
Glarus
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt ca. 60%
Frick
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Substitutenstelle 100%
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›  30.09.19 Ernst & Young AG
Rechtsanwalt/-anwältin mit Fokus Wirtschaftsrecht, insb. Arbeits-, Gesellschafts- und Vertragsrecht
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Wiederholungen
›  27.09.19 Lanz Wehrli Advokatur AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 50% - 80%
Zofingen
›  27.09.19 Valiant Bank AG
Jurist und Sekretär Geschäftsleitung m/w 80 %
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›  25.09.19 Ernst & Young AG
Rechtsanwalt Börsen- und Kapitalmarktrecht (Senior Manager / Director) für Legal, Regulatory
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›  25.09.19 Ernst & Young AG
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›  25.09.19 Ernst & Young AG
Rechtsanwalt/-anwältin Banking & Finance (Senior Manager / Director) für Legal, Regulatory
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›  24.09.19 PwC
Manager/in Legal Compliance
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wiss. Assistentin / Assistent (50% und 25%) im Strafrecht
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›  23.09.19 Appenzell Ausserrhoden Personalamt
Juristisches Praktikum (100%)
Herisau
›  16.09.19 Universität Luzern
wiss. Mitarbeiterin / Mitarbeiter (50%) Lucerne Academy for Human Rights Implementation
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›  13.09.19 Personalamt des Kantons Thurgau
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›  09.09.19 Bundesverwaltungsgericht BVGER
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  • Simon Bangerter, DCC-Urteil reduced
  • Luca Cirigliano/Vinciane Farquet/Lukas Schaub, Die eidgenössische Einigungsstelle für Arbeitsstreitigkeiten
  • Xaver Baumberger/Raphael Rigling, Die Duldungspflicht des Mieters beim Umbau von Einkaufszentren
  • Roger Peter, Die Aktenführungspflicht im Sozialversicherungsrecht
 

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.


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