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Jusletter 16. September 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Soluna Girón und Roger Peter beschäftigen sich mit der Vergabe von Gutachteraufträgen im Sozialversicherungsrecht nach Art. 44 ATSG. Beide Beiträge analysieren die unbefriedigende aktuelle Rechtslage und formulieren Vorschläge für den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Gewährleistung von Fairness, Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des Sozialversicherungsverfahrens. 

Marco Weiss widmet sich ebenfalls dem Sozialversicherungsrecht. Er kommentiert den Bundesgerichtsentscheid 8C_163/2018, gemäss dem IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen aktiv teilzunehmen.

Was passiert mit Kindern, deren Eltern strafrechtlich verfolgt werden? Sophie de Saussure widmet sich den Schwierigkeiten, die für die Kinder damit einhergehen und analysiert die schweizerischen Rechtsvorschriften wie auch die völkerrechtlichen und supranationalen Bestimmungen in den verschiedenen Phasen des Strafverfahrens kritisch.

Die schweizerischen Hochschulen verfügen über bundesverfassungsrechtlich geschützte Autonomie, wie das Bundesgericht 2014 erstmals erwogen hat. Mathias Kaufmann versucht eine Annäherung an dieses neue verfassungsmässige Recht und analysiert ferner dessen organisations- und prozessrechtliche Implikationen. 

Am 1. September 2019 trat das Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben, die Magglinger Konvention, in Kraft. Madalina Diaconu und André Kuhn geben einen Überblick über die in der Schweiz geltenden Strafbestimmungen, um Match-fixing zu verhindern. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

Inhaltsverzeichnis
Wissenschaftliche Beiträge
›  Soluna Girón, Art. 44 E-ATSG – die Chance nutzen!
›  Peter Roger, Die Vergabe der polydisziplinären Gutachteraufträge in der IV
›  Sophie de Saussure, Les enfants des personnes poursuivies pénalement
›  Mathias Kaufmann, Die Hochschulautonomie

Urteilsbesprechungen
›  Marco Weiss, Pflicht zur Eingliederung?

Beiträge
›  Madalina Diaconu / André Kuhn, Match-fixing, the Macolin Convention and Swiss Law: An Overview

Aus dem Bundesgericht
›  Jurius, Versuchte sexuelle Handlung: Bundesgericht stützt Verurteilung
›  Jurius, Il avait poussé une femme sous un train: condamnation définitive
›  Jurius, Stiftung für alte und verletzte Pferde wird nicht steuerbefreit

Medienmitteilungen
›  Jurius, Bundesrat setzt revidierte Wasserrechtsgesetzgebung in Kraft
›  Jurius, Beschwerde gegen Online-Artikel von RSI gutgeheissen
›  Jurius, 10 Jahre Betäubungsmittelgesetz, Überlegungen für die Zukunft
›  Jurius, SEM entzieht Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht
›  Jurius, Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien tritt in Kraft

Vernehmlassungsübersicht
›  Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2019)

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News
›  dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht August 2019, Ausgabe 99

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Wissenschaftliche Beiträge
Soluna Girón
Pfeil nach rechts Art. 44 E-ATSG – die Chance nutzen!
Gutachten haben im Sozialversicherungsrecht herausragende Bedeutung. Seit Jahren bestehen aber erhebliche Bedenken betreffend Qualität und Fairness. Das Bundesgericht und nun auch der Gesetzgeber versuch(t)en, Abhilfe zu schaffen. Der Autor greift die bisherigen Lösungsimpulse auf und formuliert Vorschläge für den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Gewährleistung von Fairness, Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des Sozialversicherungsverfahrens.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Peter Roger
Pfeil nach rechts Die Vergabe der polydisziplinären Gutachteraufträge in der IV
SuisseMED@P, ein Lotteriesystem, vergibt aktuell in der Eidgenössischen Invalidenversicherung die polydisziplinären Gutachteraufträge. Allokation durch Lotterie in einem demokratischen Rechtsstaat? Dies wirft viele Fragen auf. Der vorliegende Beitrag analysiert die Rechtslage und unterbreitet Verbesserungsvorschläge.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Sophie de Saussure
Pfeil nach rechts Les enfants des personnes poursuivies pénalement
Wie geht das Schweizer Strafrecht mit der Situation von Kindern um, deren Elternteil strafrechtlich verfolgt wird? Die Autorin zeigt die Herausforderungen für diese Kinder auf und gibt einen Überblick über die Bestimmungen im Schweizer Recht, die auf ihre Situation in den verschiedenen Phasen des Strafverfahrens anwendbar sind. Danach stellt sie die Bestimmungen des inter- und supranationalen Rechts zum Schutz dieser Kinder dar und schliesst mit einer kritischen Reflexion über das Schweigen der Schweizer Kriminalpolitik gegenüber dieses besonders verletzlichen Bevölkerungsteils. (as)
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht und Internationales Recht

Mathias Kaufmann
Pfeil nach rechts Die Hochschulautonomie
Dass die Gemeinden in der Schweiz Autonomie besitzen und diese Autonomie auch einklagen können, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist, dass dies für die schweizerischen Hochschulen ebenfalls gilt. Wie das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2014 (eher beiläufig) erwogen hat, verfügen die Hochschulen aufgrund von Art. 63a Abs. 3 BV nämlich über verfassungsrechtlich geschützte Autonomie. – Der vorliegende Beitrag stellt den Versuch einer ersten Annäherung an dieses neue (bundes-)verfassungsmässige Recht dar und analysiert ferner dessen organisations- und prozessrechtliche Implikationen.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Bund und Kantone, Übriges Verfassungsrecht

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Urteilsbesprechungen
Marco Weiss
Pfeil nach rechts Pflicht zur Eingliederung?
Gemäss eines aktuellen Leitentscheids des Bundesgerichts sind IV-Rentenbezügerinnen und
-bezüger nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen aktiv teilzunehmen. Dies betrifft sowohl Personen mit ganzen als auch Teilrenten gleichermassen. Eine Verweigerung kann künftig mit der vorübergehenden bzw. dauernden Einstellung der IV-Rente sanktioniert werden. Der Autor beleuchtet den vorliegenden Entscheid und diskutiert seine Auswirkungen auf die Praxis.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

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Beiträge
Madalina Diaconu / André Kuhn
Pfeil nach rechts Match-fixing, the Macolin Convention and Swiss Law: An Overview
Am 1. September 2019 ist das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (auch Magglinger Konvention genannt) in Kraft getreten. In der Schweiz führte ihre Implementierung zur Einführung von Art. 25a Sportförderungsgesetz, welcher die Manipulation von Sportwettkämpfen, auf den Sportwetten angeboten werden, unter Strafe stellt. Im Beitrag werden verschiedene Strafbestimmungen betrachtet, um den Umfang des aktuellen strafrechtlichen Schutzes in der Schweiz im Bereich der Manipulation von Sportwettkämpfen zu erfassen. (as)
Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht, Europarecht

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Datenschutz, Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
›  Alexandra Hirt, Trotz Vernichtung des Widerruftestaments kein Wiederaufleben des ursprünglichen Testaments
Urteil des Bundegerichts 5A_69/2019 vom 20. Juni 2019
Erbrecht
Die Wiederinkraftsetzung eines widerrufenen Testaments durch Widerruf des Widerrufs setzt einen dahingehenden rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen des Erblassers voraus. Das Bundesgericht lässt offen, ob sich ein entsprechender «animus revivendi» formgültig aus einem Widerruf durch Vernichtung ergeben kann.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 SpezialistInnen in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. AbonnentInnen erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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Personalia
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
›  BS: Befristete Zuwahl von Marcia Stucki als Präsidentin am Strafgericht Basel-Stadt zufolge Mutterschaftsvertretung

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
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Aus dem Bundesgericht
Jurius
Pfeil nach rechts Versuchte sexuelle Handlung: Bundesgericht stützt Verurteilung
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 40-jährigen Mannes abgewiesen, der wegen versuchter sexueller Handlung mit einem Kind verurteilt wurde. Der Mann hatte sich mit einem Teenager zum Masturbieren verabredet. Dieser war jedoch ein verdeckter Ermittler. (Urteil 6B_506/2019)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Strafprozessrecht

Jurius
Pfeil nach rechts Il avait poussé une femme sous un train: condamnation définitive
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Deutschen ab, der im Jahr 2015 eine Frau im Bahnhof Zürich vor einen Zug gestossen hat. Es bleibt bei der Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. (Urteil 6B_213/2019) (jb)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Pfeil nach rechts Stiftung für alte und verletzte Pferde wird nicht steuerbefreit
BGer – Die Stiftung Etincelle im freiburgischen Ependes, die kranke und alte Pferde aufnimmt, wird nicht von den Steuern befreit. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Freiburger Behörden bestätigt. (Urteil 2C_147/2019)
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

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Medienmitteilungen
Jurius
Pfeil nach rechts Bundesrat setzt revidierte Wasserrechtsgesetzgebung in Kraft
Am 22. März 2019 hatte das Parlament das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG) verabschiedet. Bei dieser Revision ging es vorwiegend um Bestimmungen zum Wasserzins. An seiner Sitzung vom 13. September 2019 hat der Bundesrat eine Teilrevision der Wasserrechtsverordnung (WRV) verabschiedet, mit der die Zuständigkeiten des UVEK und des BFE klarer definiert und gegeneinander abgegrenzt werden. Der Bundesrat setzt das revidierte WRG und die revidierte WRV per 1. Januar 2020 in Kraft.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

Jurius
Pfeil nach rechts Beschwerde gegen Online-Artikel von RSI gutgeheissen
Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum Klimaschutz erachtete sie dagegen als nicht begründet.
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht

Jurius
Pfeil nach rechts 10 Jahre Betäubungsmittelgesetz, Überlegungen für die Zukunft
2008 wurde die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in einer Volksabstimmung angenommen. Die EKSF hat sich zum Ziel gesetzt, das BetmG heute – zehn Jahre später – auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Anhand des aktuellen Wissensstandes wurde das Gesetz einer kritischen Reflexion unterzogen. Die Resultate dieser Reflexion sowie Vorschläge für eine Weiterentwicklung des BetmG liegen nun publiziert in einem Analysepapier vor.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht

Jurius
Pfeil nach rechts SEM entzieht Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzieht zum ersten Mal einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft. Der Mann war zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er für eine islamistische Terrororganisation Propaganda betrieben und Kämpfer rekrutiert hatte.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Strafprozessrecht

Jurius
Pfeil nach rechts Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien tritt in Kraft
Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in den Bereichen Alter, Hinterlassene und Invalidität und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Europarecht und Internationales Recht

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Vernehmlassungsübersicht
Jurius
Pfeil nach rechts Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2019)
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen

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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Kapitalmarktrecht und Public M & A
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt ca. 60%
Frick
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Anwältin / Anwalt (60%) als Compliance Officer
Zürich
›  10.09.19 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber/in 80 - 100%
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Paralegal (m/w) mit Schwerpunkt Legal und Compliance Support/ Dokumentation/ Assistenz (100%)
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Operational Permanent Control Manager (m/w, 100%)
Rotkreuz
›  09.09.19 Kanton Bern
Conservateur ou Conservatrice en chef à 100%
Courtelary
›  09.09.19 Bundesverwaltungsgericht BVGER
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber 80 - 100% / ST. GALLEN
St. Gallen
›  09.09.19 Kanton Bern
Amtsvorsteher/-in 100%
Courtelary

Wiederholungen
›  06.09.19 Kanton Nidwalden
Leiter/in Parlamentsdienste (80 - 100 %)
Stans
›  06.09.19 Kanton Bern
Grundbuchverwalter/-in 40 - 60%
Nidau
›  06.09.19 Kanton Bern
Conservateur ou Conservatrice du registre foncier (entre 40% et 60%)
Nidau
›  05.09.19 Kanton Zürich Volkswirtschaftsdirektion Generalsekretariat
Jurist/in Rekurse 80%
Zürich
›  05.09.19 Appenzell Ausserrhoden
Staatsanwältin / Staatsanwalt (80 - 100%)
Herisau
›  04.09.19 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber (befristet)
St. Gallen
›  04.09.19 Personalamt Kanton Solothurn
Gerichtsschreiber/-in Zivilabteilung
Olten
›  04.09.19 Homburger AG
Partnerassistent/in 100%
Zürich
›  02.09.19 Bundesstrafgericht BStGer
Greffière / Greffier (pour la Cour des plaintes)
Bellinzona
›  02.09.19 Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Juristin / Jurist
Fehraltorf
›  30.08.19 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT)
Hochschulpraktikant / Hochschulpraktikantin Rechtsdienst
Bern
›  30.08.19 Personalamt Nidwalden
Behördenmitglied KESB (60 - 80 %)
6371
›  30.08.19 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern
Juristische Sekretärin/Juristischer Sekretär, befristet auf 3 Jahre, 80 - 100%
Winterthur
›  30.08.19 Personalamt Nidwalden
Kantonsgerichtsschreiber/in (100 %)
Stans
›  27.08.19 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (70–100%)
Küsnacht
›  27.08.19 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Substitutin / Substitut (50–100%)
Küsnacht
›  27.08.19 Kantonale Verwaltung Luzern
Fachbearbeiterin/Fachbearbeiter Bodenrecht und Baugesuche
Luzern
›  27.08.19 Personalamt des Kantons Thurgau
Behördenmitglied (Juristin/Jurist)
Thurgau
›  21.08.19 Bundesamt für Gesundheit BAG
Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter Tarife und Leistungserbringer
Köniz
›  21.08.19 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistent (50 %) Zivilverfahrensrecht
Luzern
›  20.08.19 Generalsekretariat GS-VBS
Juge d'instruction militaire (h/f)
Bern

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Pfeil nach rechts Jusletter 23. September 2019
 
  • Joel Haefeli, Auswirkungen der Teilrevision des Waffengesetzes auf Privatpersonen
  • Michael Hochstrasser/Arnold F. Rusch, Der Vertrag des Passagiers mit den SBB (2.0)
  • Loïc Parein/Jonathan Rutschmann, L’immunité pénale du sportif : coup de sifflet final ?
  • Henry Peter/Vincent Jäggi, Le TF redéfinit les limites de l’autonomie des règles de jeu
  • Roland Pfäffli, Rezension: Liber amicorum für Dr. iur. Benno Studer
 

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.


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