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Liebe Leserinnen und Leser,
die Arbeit des Parlaments nimmt Fahrt auf. Es ist deutlich zu merken, dass uns in der Arbeit die nötige Zeit fehlt. Und während sich die SPD-Bundesminister an Sachthemen abarbeiten, wie etwa Arbeitsminister Hubertus Heil mit dem Gesetz zur Brückenteilzeit, beschränken sich andere auf Provokationen und parteipolitische Taktiererei – prominentestes Beispiel: Jens Spahn.
Hier wäre die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz dazu aufgefordert, die CDU/CSU-Minister an deren Kernaufgaben zu erinnern. Zu tun gibt es nämlich mehr als genug. Die Vorgaben des Koalitionsvertrages, etwa zur Pflege, müssen mit Hochdruck angegangen werden, denn die Probleme drängen. Ebenso energisch müssen wir nun die Aufstellung eines Haushaltes für 2018 anpacken. Die verbleibenden acht Wochen für die Ressortabstimmung und die Befassung in den Ausschüssen sind sehr knapp, aber dennoch nötig, um noch vor der Sommerpause den Haushalt beschließen zu können. Die Finanzierung vieler Projekte, vor allem auch sozialer, hängen von diesem Haushalt ab und erwarten dringend die notwendigen Mittel zum Starten oder Fortführen ihrer Arbeit.
Auch international ist die Lage nicht gerade übersichtlicher geworden. Die Lage in Syrien hat sich dramatisch verschlechtert und es ist besonders Deutschland zu verdanken, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes gekommen ist. Die Nichtbeteiligung Deutschlands an militärischen Schritten, eröffnet nun die Möglichkeit, eine Gesprächsbrücke nach Russland zu schlagen. Im Rahmen eines solchen Dialoges gilt es dann auch, eine neue Initiative zur Lösung des Ukraine-Konfliktes zu starten. Denn klar ist, dass es sowohl in Syrien wie auch in der Ukraine nur eine politische Lösung geben kann – davon müssen wir auch Russland überzeugen.
Die krisenhafte internationale Lage und die Frage, wie ihr zu begegnen ist, haben die Gespräche und Termine in dieser Woche maßgeblich geprägt. Ob Gespräche mit französischen oder norwegischen, niederländischen oder polnischen Abgeordneten, durch den Ernst der Lage sind die Politiker aus dem Ressort Sicherheit und Verteidigung dieser Tage besonders gefragt und gefordert. Dies wurde auch durch ein Treffen mit dem neuen russischen Botschafter, Sergej J. Netschajew, nochmals unterstrichen. Ich halte es für gut und richtig, dass die Entscheidungsfindung der Parlamentarier auch auf internationaler Ebene in enger Abstimmung miteinander erfolgt.
Doch auch innenpolitisch stand die Welt alles andere als still. Mit Spannung hat die Kommunalpolitik die Gerichtsentscheidung zur Grundsteuer erwartet. Klar ist nun, dass sie reformiert werden muss. Dabei ist es für uns wichtig, dass die Kommunen sich weiter auf die Grundsteuer stützen können und keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger entsteht. An die Arbeit!

Glück auf
Wolfgang Hellmich

Berliner Woche
Am Montag gibt es nur einen kurzen Zwischenstop im Berliner Büro; Koffer abstellen, einen Kaffee und ab in den Bus, der mich und meine Ausschusskollegen nach Potsdam, zum dortigen Einsatzführungskommando der Bundeswehr bringt. Ein informativer und auch emotionaler Tag erwartet uns. In der Gedenkstätte Wald der Erinnerungen lege ich im Namen unseres Ausschusses einen Kranz nieder. So wollen wir die in der Ausübung ihres Dienstes gefallenen Angehörigen der Bundeswehr ehren. Zurück in Berlin besuche ich am Abend die Sitzung unserer NRW-Landesgruppe. Im Kreis der Obleute, gemeinsam mit Ministerin von der Leyen beginnt der Dienstag: Morgenrunde im Bendlerblock. Ab 9:30 Uhr tagt die Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Woche begeht Israel seinen 70. Jahrestag, umso mehr ist es mir eine Ehre, den israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff in meinem Büro begrüßen zu dürfen. Im Ausschusssaal treffe ich anschließend eine baltische Delegation – auch dies wird ein interessanter Gedankenaustausch. Pünktlich um 15 Uhr beginnt die Sitzung der Fraktion. Den Tag beschließt für mich der Jahresempfang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Mittwochvormittag seht wie gehabt im Zeichen des Verteidigungsausschusses: Ab 8:30 Uhr komme ich mit den Obleuten der Fraktionen zusammen. Schlag 9 eröffne ich die Sitzung des Ausschusses. Sie wird gute vier Stunden dauern. Auch das ist nicht ungewöhnlich, angesichts der sicherheitspolitischen Themenfülle. Die Klinke in die Hand geben sich am Nachmittag Vertreter der mittelständischen Wirtschaft sowie eines internationalen Luftfahrtunternehmens. Bevor es am Abend zum Zapfenstreich für den vormaligen Generalinspekteur Wieker geht, habe ich einen Termin, beim Bundestagspräsidenten; in losen Abständen gilt es organisatorische Aspekte der Parlamentsarbeit auf höchster Ebene zu besprechen.
Der frühe Vogel hat den Donnerstag erfunden. Zumindest diesen Donnerstag.
Die fleißigen Reinigungskräfte staunen nicht schlecht, als ich kurz vor 7 Uhr mein Büro betrete. Den Tag sollte es doppelt geben – gibt’s aber nicht, somit kommt der erste Gast um 7:15 Uhr. Kurz darauf lädt das Berliner Büro der Münchener Sicherheitskonferenz (msc) zu einer Unterredung mit dem neuen russischen Botschafter, Herrn Sergej Netschajew. Von dort (Friedrichstraße) zurück zum Büro. Gäste aus der Industrie werden erwartet. Ihnen schließt sich eine Delegation mit dem polnischen Staatssekretär Herrn Pawel Soloch an. Das interessante Gespräch mit den polnischen Kollegen wird fortgesetzt werden – die Vielfältigkeit und Aktualität der erörterten Themen bedingt dies. Im Plenum werden – nach einer namentlichen Gremienwahl – die Tagesordnungspunkte Bericht des Wehrbeauftragten, Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“, Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM MALI)“ aufgerufen. Am Abend bin ich Gast bei einem Empfang der israelischen Botschaft im Berliner Maritim-Hotel. Festlich und hochkarätig besetzt wird der 70. Jahrestag Israels gefeiert. Am Freitag herrscht so eine Art Ausnahmezustand rund um den Berliner Hauptbahnhof: Bei Bauarbeiten wurde eine Fliegerbombe gefunden, die es nun zu entschärfen gilt. Zu diesem Zweck wird der Zugverkehr im Tagesverlauf eingestellt. Die sportliche Aufgabe lautet nun, irgendwann und irgendwie aus Berlin herauszukommen, schließlich warten auch im Wahlkreis Termine auf mich…      
Aus dem Wahlkreis
Am heutigen Tag beginnt im Kreis Soest die Europäische Aktionswoche „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“, bei der ich mir die Schirmherrschaft mit Birgit Sippel, MdEP, und Dieter Tometten, Superintendent des Ev. Kirchenkreise Soest, teile. Bis zum 2. Mai werden im gesamten Kreis verschiedene Veranstaltungen zum Thema Atomkraft, Alternative Energieerzeugung und dem Umgang mit den Folgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima angeboten.

Flyer mit dem Informationsangebot
Diese Woche hat der Frühling endlich auch den Weg in den Kreis Soest gefunden. Und seit gestern scheint er den Sommer gleich mitgebracht zu haben.
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