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Liebe Leserinnen und Leser,
in der NRW Landesgruppe wie auch gesamten Fraktion standen zu Beginn der Woche die parteiinternen Fragen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Lage ist mehr als ernst. Mir kam da immer meine Predigt zum Reformationstag in Wickede in den Sinn. Eine klare christlich geprägte sozialdemokratische Botschaft, dass es um den inneren und äußeren Frieden geht, um die Herrschaft des Rechts, statt Nationalismus und Egoismus. Das Eintreten eines jeden einzelnen von uns mit einer klaren Haltung ist es, was die Menschen von uns erwarten. Das müssen wir tun, statt uns mit innerparteilichem Zwist zu befassen.
In dieser Woche gedenken wir der Reichspogromnacht vor 80 Jahren und der Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken auch des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und es drängt sich die Frage auf, ob es einen Zusammenhang gibt. Die Antwort lautet Ja, es gibt einen Zusammenhang. Der Versailler Vertrag war eine erhebliche Triebfeder für nationalistische Kräfte und erweiterte so den Nährboden für jene gesellschaftlichen Verhältnisse, welche später in die Nazi-Herrschaft führten. Der Nationalismus endete im Krieg und der Ermordung von Millionen von Menschen in Europa. Auch an diese Zusammenhänge habe ich in meiner Predigt erinnert. Dafür sorgen zu müssen, dass sich etwas Ähnliches in Europa nie wiederholt, gehört zu den sozialdemokratischen Kernüberzeugungen.
Die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse des SPD Parteivorstandes – konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, Konzentration auf die Schärfung des Profils der SPD mit allen Gliederungen der Partei, Unterhaken statt streiten – fanden auch in der Fraktion fast einstimmigen Anklang. Nun kommt es auf das Machen an, der Beschlüsse sind genug gefasst.
Die parlamentarische Arbeit rückte dann schnell in den Mittelpunkt der Arbeit. Vor allem drei Punkte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmten die Tagesordnung und Abläufe. Da ist die Entscheidung der USA, aus dem Abrüstungsvertrag INF aussteigen zu wollen. Dieser Vertrag aus den 80er Jahren hat dazu geführt, dass die landgestützten Mittelstreckenraketen verschrottet wurden. Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Nun wissen wir, dass Russland mit dem Bau von atomar bestückbaren Marschflugkörpern gegen diesen Vertrag verstoßen hat. Dies kann und darf aber nicht zum Ausstieg aus dem Vertrag führen, weil dies eine gefährliche Bedrohung auch und gerade für Europa bedeuten könnte. Unser Außenminister Maas tut alles ihm Mögliche, um dies mit Gesprächen in Moskau, in Washington und in Peking zu verhindern.
Ferner war da noch die Debatte um Beraterverträge im Verteidigungsministerium. Eine dubiose Angelegenheit, die noch der dringenden Aufklärung bedarf. Wenn dies nicht geschieht, wird es wohl nicht ohne einen Untersuchungsausschuss gehen. Gemäß der parlamentarischen Regeln, könnte diese Aufgabe auf den Verteidigungsausschuss zukommen. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, wie sich die Lage entwickelt.
Zudem war auch die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder ein Thema, für die im Bundestag der Verteidigungsausschuss zuständig ist. Viele Treffen mit französischen Abgeordneten haben schon seit einigen Jahren stattgefunden und müssen nun zu konkreten Entscheidungen führen. Da geht es auch darum, ein gemeinsames Verständnis für ein Europa der Sicherheit und Verteidigung zu finden. In der nächsten Sitzungswoche kommt der Sicherheitsberater des französischen Präsidenten zu Besuch. Ich bin auf das Gespräch sehr gespannt.
Wichtige Entscheidungen standen auf der Tagesordnung des Bundestages. Zum Beispiel das Pflegepersonalstärkungsgesetz. Ein Sofortprogramm für 13000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen, die Übernahme der vollen Personalkosten in der Pflege, direkte Erstattung an die Krankenhäuser wie auch die volle Übernahme der Tarifsteigerungen sind Bestandteil des Gesetzes. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege – weitere Schritte müssen folgen und werden im nächsten Jahr gegangen. Wichtig ist auch gerade für uns im Kreis Soest, dass die Arbeit in den Reha-Kliniken in der nächsten Runde in den Blick genommen wird. Nach einem Treffen mit den Klinikleitungen im Kreis Soest werden wir die Vorbereitung der nächsten Regelungen zusammen eng begleiten. Der Kontakt mit Abgeordneten aus Bayern und Niedersachsen, die ebenfalls viele Reha-Kliniken haben, wie auch mit Vertretern von Krankenkassen und Rentenversicherung ist aufgenommen. Das müssen wir gemeinsam angehen, um zum Erfolg zu kommen.


Glück auf

Wolfgang Hellmich
Politik erfordert Aufmerksamkeit
Berliner Woche
Herbst wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr, zumindest nicht in Berlin. Als ich am Montag den Hauptbahnhof erreiche, kommen mir junge Menschen in T-Shirts entgegen. Vor dem Bahnhofsgebäude steht eine Softeisbude und in meinem Berliner Büro sind die Fenster weit geöffnet. Ein Vertreter der Industrie ist mein erster Gast. Es folgt die wöchentliche Telefonkonferenz mit meinen Büros in Soest und Lippstadt. Für den Nachmittag bin ich mit meinem Kollegen Mahmut Özdemir verabredet und am Abend lädt die Landesgruppe der NRWSPD im Bundestag zu ihrer turnusgemäßen Sitzung. Den ersten Kaffee des Dienstags gibt es im Verteidigungsministerium, bei der Morgenrunde mit der Ministerin. Anschließend geht es direkt in die AG Sicherheit und Verteidigung unserer Fraktion. Am frühen Nachmittag nehme ich an einer Besprechung der deutschen Delegation der NATO-Parlamentarierversammlung teil. Die Fraktionssitzung beginnt um 15 Uhr, ich muss sie ein wenig vor der Zeit verlassen, da sich für 17 Uhr eine Delegation des estnischen Verteidigungsausschusses angekündigt hat. Am Abend bin ich Gast im ARD-Hauptstadtstudio bei einer Veranstaltung zum Thema Streitkräfte & Trendwende. Früh wie gewohnt beginnt der Mittwoch: Mit den Obleuten der Fraktionen bereite ich die Ausschusssitzung vor, die ich um 9 Uhr im benachbarten Ausschusssaal eröffne. Unser Gast ist BMin von der Leyen. Eine sicherheitspolitische Mittagsrunde in einem Restaurant nahe des Brandenburger Tores schließt sich an. Im Büro widme ich mich der Post. Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrt sind danach meine Gäste. Für den frühen Abend bin ich als Redner und Gesprächspartner des Arbeitskreises Sicherheitspolitik der Berliner SPD eingeplant. Am Donnerstagmorgen, nach einem Frühstück mit dem Seeheimer Kreis, steht im Reichstag das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung zur namentlichen Abstimmung.
Vom Deutschen Bundeswehrverband begrüße ich anschließend Herrn Oberstleutnant i.G. Buch. Gegen Mittag geht es für mich im Plenum weiter: Der Bericht des Verteidigungsausschusses zum Antrag der LINKEN „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“ steht zur namentlichen Abstimmung. Zurückgekehrt in mein Büro, freue ich mich über den Besuch von Günter Garbrecht, vormaliges Mitglied im NRW-Landtag. Zwei Industrievertreter und einige Telefonat folgen. Der Rest des Tages gehört dann wieder dem Plenargeschehen: Zur namentlichen Abstimmung stehen der Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes sowie der eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet. Es wird ein langer Abend, erst kurz vor Mitternacht bin ich in meiner Berliner Wohnung. In würdigem Rahmen eröffnet der Deutsche Bundestag den Freitag mit einer Gedenkstunde zum 9. November, einem - wie es so oft heißt – Schicksalstag für uns Deutsche. Was auch in solchen Gedenkstunden deutlich wird und mich weit über den Tag hinaus begleitet ist, wie sorgsam wir mit dem umgehen müssen, was wir oft für eine Selbstverständlichkeit halten: mit der Demokratie, die stabil ist, aber nicht unverwundbar, und die das Leben in unserem Lande auf friedliche und meist gerechte Art regelt. Sie ist es auch, die es ihren heimlichen und unheimlichen Gegner ermöglicht, ihre nicht immer leicht erträglichen Standpunkte in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Und das wiederrum zeigt, dass die Demokratie in Deutschland stark, aber auch wehrhaft ist. Der 9. November ist somit für uns alle ein guter Anlass, um innezuhalten und uns unsere gesellschaftlichen Grundwerte bewusst zu machen. Einmal im Jahr sollten wir uns die Zeit nehmen – und welcher Tag könnte dazu geeigneter sein, als der heutige 9. November?
Blick aus dem Paul-Löbe-Haus hinüber zum Kanzleramt
Aus dem Wahlkreis
In der letzten Woche hatte ich wieder einmal die Gelegenheit für viele Gespräche im Kreis Soest. So konnte ich mit dem Kreissportbund e.V. vor Ort über Ehrenamt und Sport in der Bildung sprechen.
Bei der Firma CEAG Notlichtsysteme in Soest habe ich mich mit dem Geschäftsführer Herrn Rohrmoser über den Kreis Soest als Wirtschaftsstandort ausgetauscht. Hier gibt es viele Chancen, aber auch viele Herausforderungen! Mit dem nun begonnenen Breitbandausbau für unterversorgte Gebiete im Kreis ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. 
Die Soester Kirmes hat diese Woche begonnen. Allen Kirmesgängern unter meinen Leserinnen und Lesern wünsche ich an dieser Stelle viel Vergnügen!
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