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Liebe Leserinnen und Leser,
 
endlich ist der Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes getroffen. Nur die AfD war mal wieder dagegen und gerierte sich als Kämpferin für den Föderalismus. Der Bund hat aber nun mal laut Grundgesetz die Aufgabe, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen.

Und mit der Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, die Investitionsmöglichkeiten des Bundes gründlich und dauerhaft zu verbessern und sicherzustellen. Es wird für den Bund einfacher, die Länder bei den Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. In den Kommunen kann der Bund wieder direkt helfen. Fangen wir mit der Ausrüstung der Schulen mit schnellem Internetzugang und einer modernen Ausstattung an!

Aber auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus kann nun wieder vom Bund investiert werden.
Der Artikel 104 d GG macht es dem Bund möglich, den Ländern dauerhaft und unbefristet Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter!

Auch im öffentlichen Nahverkehr kann der Bund seine Hilfen erhöhen. Ab 2020 steigen die Mittel und werden 2021 bei 1 Mrd. Euro liegen – sie werden bei Neu- und Ausbaumaßnahmen konzentriert. Allerdings dürfen die Mittel nur in Ergänzung zu den Investitionen der Länder gezahlt werden.

Mit dem Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsbaus und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter werden die Kosten der Modernisierung, die auf Mieter umgelegt werden, begrenzt.

Öffentliche Flächen des Bundes sollen zukünftig verbilligt an die Kommunen abgegeben werden. Bei der Wohnraumoffensive erarbeiten wir Sozialdemokraten konkrete Verbesserungen: Schaffung von mehr sozialen Wohnraum, Stärkung von Genossenschaften, verlässlicher Mieterschutz sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Aber klar ist auch, die in 2018 geschaffenen 300 000 Wohnungen reichen nicht. Es muss wieder Bewegung in den Wohnungsmarkt gebracht werden – und zwar im Mietwohnungsmarkt und nicht bei Luxuswohnungen!

Und der internationale Migrationspakt stand auf der Tagesordnung.

Im Verteidigungsausschuss mussten wir uns mit der bedrohlichen Eskalation eines Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine befassen. Das Ziel unserer Außenpolitik ist und bleibt eine Deeskalation der Lage und die Freilassung ukrainischer Soldaten aus russischen Gefängnissen!

Anschließend wird dafür zu sorgen sein, dass der Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur freien Durchfahrt in das Asowsche Meer vollumfänglich gilt. Sicher werden wir dem Vorschlag nicht folgen, Schiffe der Bundeswehr oder der NATO dort zu stationieren.

Aber dieses Beispiel zeigt, wie explosiv die Lage an den Grenzen der NATO und der EU geworden ist. Die Verhängung des Kriegsrechtes in der Ukraine muss uns auch alarmieren. Sollte es dazu genutzt werden, für die anstehenden Wahlen die Wahlfreiheit einzuschränken, müssen wir aus deutscher Sicht auch tätig werden, z. B. über die Wahlbeobachtung der OSZE!

Eine andere Beobachtung muss man im Parlament machen. Die AfD enttarnt zunehmend ihr antidemokratisches Denken. So beantragt sie, dass Bundesrichter zukünftig nicht mehr mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament sondern von einer Gruppe von 12 Richtern und Wahlausschüssen ernannt werden. Dies ist vordemokratisches Ständedenken und hieße nur Ärzte dürfen Ärzte kontrollieren, nur Offiziere (auf jeden Fall nicht Mannschaftsdienstgrade) dürfen die Bundeswehr kontrollieren und nur Unternehmer dürfen Unternehmen kontrollieren.

Das ist nicht nur von gestern, sondern legt die Axt an die Wurzeln des freiheitlichen Rechtsstaates mit frei gewählten Abgeordneten und die Mitbestimmung im sozialen Rechtsstaat!

Glück auf

Wolfgang Hellmich
Berliner Woche
Die Woche beginnt international: Am Montag begrüße ich den Vizeaußenminister Taiwans S.E. Szu-Chi HS zu einem seit längerem geplanten Gespräch. Kurz darauf ist der georgische Verteidigungsminister georgische Verteidigungsminister S.E. Herr Isoria mein Gast.

Es folgt vermeintlich profane Postarbeit sowie die Telefonkonferenz mit meinen Mitarbeitern in den Wahlkreisbüros. Am Abend findet in der Botschaft der Niederlande ein Empfang anlässlich der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) statt. (Die BSC wird in den kommenden Tagen noch eine Rolle spielen.) Mit einer Morgenrunde bei Ministerin von der Leyen geht es in den Dienstag. Die Fahrt vom Bendlerblock hinüber zum Paul-Löbe-Haus (PLH) führt durch den jährlichen Berliner Weihnachtsaufbau. Jede Seitenstraße, so könnte man meinen, bekommt ihre eigene Weihnachtsdeko. Im PLH nehme ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion teil. Einige Telefonate folgen und dann geht es in den Stadtbezirk Prenzlauer Berg, zur BSC. Wie in den beiden Vorjahren gehöre ich dem neunköpfigen AdUnvisory Board der Konferenz an. Und wie jedes Jahr ist die BSC ein Stelldichein von sicherheitspolitischen Akteuren und internationaler Fachpresse. 

Es wird ein langer Tag, der erst am späten Abend endet – mit einem wunderbaren Blick aus dem 12. Stock des Veranstaltungshotels „Andel’s“ über das nächtliche Berlin. Am Mittwoch kommen um halb neun die verteidigungspolitischen Obleute der Fraktionen zusammen. Um neun eröffne ich die 21. Sitzung des Verteidigungsauschusses. Die Tagesordnung ist proppevoll, aber um 13 Uhr ist Schluss. Ohne Umwege geht es für mich abermals in den Prenzlauer Berg, wo ich am Planungstreffen des Advisory Board der BSC teilnehme. Es gilt, Ideen und Konzepte für die nächsten Jahre zu sammeln und zu erörtern. Unmittelbar nach der Unterredung treffe ich mich am Rande der Konferenz mit dem Staatsekretär des Verteidigungsministeriums Lettlands, Herrn Janis Garisons. Am Nachmittag moderiere ich das High-Level Military Forum zum Thema Deep Integration. Es ist zugleich der Abschluss der Konferenz. 

Der Donnerstag steht dann ganz im Zeichen des Plenargeschehen. Die Zahl der Namentlichen Abstimmung steigt stündlich – um es mal ein wenig zu übertreiben. Über den Tag verteilt werden folgende Tagesordnungspunkte zur namentlichen Abstimmung aufgerufen: 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten, 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes, Änderung des Tierschutzgesetzes. Zwischendrin bleibt mir noch Zeit für ein geplantes Gespräch im Finanzministerium mit Olaf Scholz. Den Tag beschließt für mich ein Empfang des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrt (BDLI) im Museum für Technik und Kommunikation. Eine Runde mit Kollegen steht am Beginn des Freitags. Im Plenum stimmen wir über den AfD-Antrag „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ namentlich ab. Für den Rest des Tages stehen – gemeinsam mit Kollegen - eine Unterredung mit der Fraktionschefin Andrea Nahles an sowie der Besuch einer Vertreterin der Industrie. Verlässlich beginnt es dann am Nachmittag zu regnen. Als ich mich auf den Weg zum Hauptbahnhof mache, erreicht die Tristesse auf dem Bahnhofsvorplatz wohlmöglich ihren Höhepunkt: Bratwurstbuden im Sprühregen, beschallt von Weihnachtslieder aus scheppernden Lautsprechern. Alles was da hilft ist: Rein in den Zug – ab in die Heimat!
Aus dem Wahlkreis
Am Samstag, 1. Dezember 2018 veranstalten die Lippstädter Jusos, Leonie Stotz, Sören Griebel, Jonas Kayser und Theresa Scheer (nicht im Bild) einen Infostand in Lippstadt an der Langen Straße / Ecke Luchtenstraße. Von 11 Uhr  bis 17.00 Uhr  möchten die vier engagierten JungpolitikerInnen mit Bürgern ins Gespräch kommen.
"Themen die wir gerne mit Bürgern diskutieren würden sind: Verbesserte Kommunikation zwischen Kommunalpolitik und Bürger. Lippstadt als Wohnort so attraktiv wie möglich zu gestalten. Z. B. in den Bereichen ÖPV, Mietpreise und Gesundheitsversorgung. Das Zulassen von Verjüngung und Quereinsteigern in der Politik."So Sören Griebel, der selbst Sachkundiger Bürger im Rat ist. In meinem Lippstädter Büro hilf meine Mitarbeiterin Manuela Gamann (2.l.)  gerne den Lippstädter Jusos beim Zusammenstellen von Material für einen Infostand!       
Viele gute Gespräche wünsche ich meinen jungen Mitstreitern.

Montag 3.12.2018
geht´s weiter um 14.30 Uhr (bis 16 Uhr) werde ich den Bürgerinnen und Bürgern von Wickede für Gespräche zur Verfügung stehen und zwar in der Viebahnstr. 13 A. Ab 17 Uhr steht ein Treffen mit der Teilnehmergruppe den Oktober-Berlinreisenden, die auf Einladung des Bundespresseamtes mich als Abgeordneten in Berlin besucht haben, um sich einen Überblick u.a. über meine praktische Arbeit in der Hauptstadt zu machen. Um 19 Uhr dann darf ich meinen MdB Kollegen Arno Klare in Bad Sassendorf zum Thema: Diesel begrüßen. Kurzentschlossene bitte im Büro (02921-3647-16) nachfragen, ob noch Plätze frei sind. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Ferner veranstaltet der Ortsverein Erwitte am 08. Dezember ab 10 Uhr ein Frühstück im Rathaus Lippstadt und am 15. Dezember lade ich Euch alle herzlich zur Einweihung meines neuen Wahlkreisbüros in Lippstadt ein.


Ich wünsche uns allen einen schönen Ersten Advent!
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