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Liebe Leserinnen und Leser,
den Bundesparteitag konnte ich nur am Fernseher verfolgen, denn Sonntag musste ich mich bereits wieder auf dem Weg nach Berlin machen. Von dort aus ging es am Montagmorgen in aller Frühe mit der Regionalbahn ins polnische Stettin. Anlass war das gemeinsame Treffen der Verteidigungsausschussvorsitzenden aller Ostsee-Anrainerstaaten, die auch EU- und NATO-Mitglieder sind. Im Rahmen dieser Zusammenkunft stand unter anderem ein Besuch des multinationalen Korps in Stettin an, welches zurzeit von einem General der Bundeswehr geführt wird. Es war eine spannende Runde, in der immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde, dass hohe Erwartungen an Deutschland und unsere Zusammenarbeit mit Frankreich geknüpft werden. Vor diesem Hintergrund war die Rede des französischen Präsidenten Macron im US-Senat besonders interessant. Die klare Aufforderung an Trump zu einem fairen und offenen Handel zurückzukehren, war eine klare Botschaft an die USA. Ähnlich klare Worte würde ich mir ehrlich gesagt auch von der Kanzlerin wünschen.
Ein besonderer Höhepunkt in der Sitzung des Bundestages war die Verabschiedung einer Entschließung zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die deutsch-israelische Freundschaft ist die Basis dafür, sich mit der israelischen Politik, etwa in der Siedlungsfrage, kritisch auseinandersetzen zu können. Und wenn die Hisbollah Israel aus dem Libanon ständig mit Hilfe iranischer Raketen angreift, dann muss diese Hisbollah auch in Europa endlich als terroristische Organisation eingestuft werden. Andernfalls wird man ihre finanziellen Quellen nicht austrocknen können.
Ein anderer Höhepunkt war die Verabschiedung eines Antrages, mit dem der NPD als staatsfeindlicher Partei die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt entzogen werden soll. Bemerkenswert: Die AfD und Teile der Fraktion Die Linke haben nicht zugestimmt. Bei der AfD wundert mich das nicht, bei Der Linken ist es ein erhellender Beitrag zum Stand dieses Vereins.
Mit der Einsetzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, hat der Deutsche Bundestag erstmals seit 1969 ein Gremium ins Leben gerufen, welches sich explizit auch mit Fragen der Kommunalpolitik befasst. Der SPD ist es damit zu verdanken, dass die kommunale Politik auf bundespolitischer Ebene eine direkte Interessenvertretung gefunden hat.
 
Die Phase der Führung und Organisation nach der Regierungsbildung ist nun abgeschlossen. Jetzt geht es an die Haushaltsaufstellung 2018 – wir sind spät dran, es fehlen eben 5 Monate. Die nächsten Sitzungswochen werden wohl von den Finanzen bestimmt. Auf geht's!


Wolfgang Hellmich
Mein französischer Amtskollege Herr Jean Jacques Bridey und ich.
Berliner Woche
Diese Sitzungswoche beginnt für mich am Dienstag. Am Nachmittag erreiche - aus dem polnischen Stettin kommend - Berlin. Leere Straßen und eine gute Planung machen es mir möglich, noch vor Beginn der Fraktionssitzung in meinem Büro einzutreffen. Für den frühen Abend ist eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den laufenden Mandaten der Bundeswehr anberaumt. Das Tagespensum hat es somit in sich, aber die Arbeit erledigt sich nicht von allein, wie jeder weiß. Der Mittwoch beginnt mit der Obleute-Runde der Verteidigungspolitiker der Fraktionen. Um 9 Uhr eröffne ich die Sitzung des Ausschusses. Die Tagesordnung ist proppenvoll, aber es gibt eine strikte zeitliche Vorgabe: um 13 Uhr hat Schluss zu sein. So wird sichergestellt, dass die Abgeordneten am Plenargeschehen im benachbarten Reichstag teilnehmen können. Für den Nachmittag steht ein Auto bereit, das mich nach Berlin-Schönefeld bringt. Dort besichtige ich nicht die Berliner Dauerbaustelle BER, sondern besuche die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Es ist ein Tag für das Fachpublikum, entsprechend durchorganisiert ist das Programm. Am Abend treffe ich am Rande der ILA eine finnische Delegation zu Gesprächen; der darauffolgende Empfang muss ohne mich stattfinden – es gilt auch mal die eigenen Ressourcen zu schonen, schließlich ist die Woche noch lang. International wird es am Donnerstag. Dies ist der Tag, an dem Israel sein siebzigjähriges Bestehen feiert. Umso mehr freue ich mich – nach einem deutsch/israelischen parlamentarischen Frühstück - über den Besuch des vormaligen Finanzministers Israels, Herrn Yair Lapid, in meinem Büro. Nach einem kurzen „Umbau“, wie man am Theater sagt, empfange ich meinen Amtskollegen, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des französischen Parlaments (Assembleé National), Herrn Jean Jacques Bridey. Es wird ein sehr angenehmes Gespräch, das wir auf jeden Fall schon bald fortsetzen werden.
International geht es weiter: Am Nachmittag ist der Botschafter Kanadas, Herr Stéphane Dion, mein Gast. Es ist unser erstes Treffen und es ist schön, ihn kennenzulernen. Ein schneller Imbiss schließt sich an, dann begrüße ich Georgiens Botschafter, Herrn Elguja Khokrishvili. Es wird zu meinem Bedauern die kürzeste Unterredung der Woche. Nach gut fünfzehn Minuten öffnet sich die Tür und mein Büroleiter übergibt mir einen Zettel mit der Aufschrift „Hammelsprung!“. Hilft nichts, da muss ich hin – und das sofort. Meine georgischen Gäste haben Verständnis, sie kennen die Eigenarten des deutschen Parlamentarismus‘.
Nach erfolgtem Sprung bleibe ich gleich im Plenum, wo die aktuellen Mandate der Bundeswehr zur (namentlichen) Abstimmung auf der Tagesordnung stehen. Frühstück gibt es am Freitag beim BND im Rahmen eines Informationsgespräches. Zurück im Büro freue ich mich über den Besuch des britischen Botschafters, Sir Sebastian Wood, der mittlerweile schon fast ein alter Bekannter ist. (Was auch gut so ist!) Nach einer Bürobesprechung mit meinen Mitarbeitern, folgen mehrere Telefonate sowie das obligatorische Aktenstudium zum Wochenausklang. Ganz allmählich verringert sich dann die Schlagzahl. Als ich mich am Nachmittag auf den Weg zum Bahnhof mache, lasse ich die Arbeit der Woche noch einmal Revue passieren. Ein Fazit dabei ist, nichts ersetzt die persönlichen Gespräche, die wir auf internationalen Ebenen führen und die stets davon geprägt sein müssen, einander zuzuhören. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis, doch es schadet nicht, sie sich immer wieder zu vergegenwärtigen.
Herr Yair Lapid mit mir in meinem Büro.
Aus dem Wahlkreis
Zum Ende des Monats bekommen wir im Kreis Soest noch einmal das berüchtigte Aprilwetter zu spüren. Immerhin gab es zwischen den Regenphasen die ein oder andere Perle am Horizont zu beobachten.
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