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Liebe Leserinnen und Leser,
der Paukenschlag, mit dem die CDU/CSU-Fraktion die Woche begann, war eben nicht zufällig. Eine wachsende Gruppe von Abgeordneten hatte diesen organisiert. Diese Gruppe, an der auch ein Abgeordneter aus dem Kreis Soest wohl aktiv beteiligt war, ist keine harmlose Veranstaltung. Offen plädieren einige aus ihr auf den Fluren des Bundestages für einen Kurs in Richtung einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der AfD. Mit dem Erfolg hatten sie wohl nicht gerechnet, aber gewünscht haben sie ihn schon. Darum muss man genau hinsehen. Es ist die Frage, ob der Koalitionspartner die Kraft hat und in der Lage ist, den guten Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Unsere Fraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD arbeiten diesen Vertrag sorgsam ab. Allein die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche war voller Initiativen, die die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Es begann mit der ersten Lesung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes als Einstieg in die Gesetzesarbeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Weiter ging es mit der ersten Lesung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes und der Änderung des Asylgesetzes. Mit dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018/ 2019/2020 haben wir die Tariferhöhung für Beamten im öffentlichen Dienst vorgenommen. Mit den Regelungen zur Änderung des Bundgesetzes steigen wir ein, in die Möglichkeit, dass sich der Bund in die Bildungsfinanzierung der Schulen vor Ort einschalten kann. Mit den Regelungen zur Einführung einer Brückenteilzeit steigen wir in die Umsetzung eines weiteren Versprechens ein, das gerade vielen Frauen die Rückkehr in den Beruf ermöglicht wird.
 
Die Ergebnisse des Wohngipfels gehen sogar weit über die Regelungen des Koalitionsvertrages hinaus. Vereinbart wurde ein Maßnahmebündel für mehr bezahlbaren Wohnraum, die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Förderung der Schaffung von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen. Der Bund stellt hier 2018 bis 2021 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften - diesem so dringend vor Ort benötigte Instrument - wird der Bund Geld zur Verfügung stellen. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen fünfjährigen Mietenstopp! Das ist eine notwendige Pause, bis die beschlossenen Maßnahmen des Wohngipfels umfassend greifen. Dies sind nur wenige Punkte aus den umfassenden Katalogen an Maßnahmen.
Auch die Diskussion um zum Thema „Diesel“ geht in die nächste Runde. Hier ist unser oberstes Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Ohne Hardwarenachrüstungen zu Lasten der Hersteller wird es und darf es nicht gehen. Selbst wenn der CSU-Verkehrsminister auf diese Linie gezwungen werden muss. Denn wer hat denn die Käufer von Diesel-Fahrzeugen hinter die Fichte geführt? Es war die Autoindustrie! Sie trägt nun die Verantwortung dafür, dass die Schadstoffbelastung nicht sinkt.

Glück auf


Wolfgang Hellmich
Berliner Woche
Der Fall Maaßen beschäftigt uns in der Fraktion am Montagabend. Zuvor hatte sich die NRW-Landesgruppe im Reichstag getroffen. Zwei Sitzungen, die relativ kurzfristig anberaumt wurden und somit die ursprüngliche Tagesplanung obsolet werden lassen. Gewissermaßen als Begleitmusik werden im Regierungsviertel zahlreiche Absperrungen aufgebaut, in Vorbereitung auf den anstehenden Erdogan-Besuch sowie die Feierlichkeiten zum 3. Oktober. Kurzum: Die Woche beginnt ein wenig außergewöhnlich. Slalomfahrt – der erwähnten Absperrungen wegen – am Dienstag ins Verteidigungsministerium: Die Ministerin lädt die Obleute und den Ausschussvorsitzenden zur turnusmäßigen Frührunde. Im Paul-Löbe-Haus tritt ab 9:30 Uhr die Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion zusammen. Es wird eine lange Sitzung (der u.a. mein Mittagessen zum Opfer fällt). Am frühen Nachmittag empfange ich den Botschafter Indonesiens in meinem Büro. In die Sitzung der Fraktion ab 15 Uhr platzt dann die Nachricht über Kauders Abwahl als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Die Nachricht bestimmt natürlich auch den Mittwochmorgen. Aber auch für die Kollegen von der Union gilt es, sich der Arbeit zu widmen und die Themen anzugehen, die auf dem Tisch liegen. Für 8:30 Uhr habe ich die Obleute der Fraktionen zur Vorbesprechung der Ausschusssitzung eingeladen. Diese eröffne ich – wie üblich –Schlag neun. Gegen 13 Uhr sind wir mit der Tagesordnung durch, was nicht heißt, dass wir mit den Themen fertig sind. Nach einer kurzen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeitern und einem noch kürzeren Mittagessen am Schreibtisch, begrüße ich die Vorsitzende der Organisation Breaking The Silence, Frau Danan Golan.

Telefonate und Aktenstudium bestimmen den Nachmittag. Umso mehr freue ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Hannah-Arendt-Gesamtschule.

 
Ein Gespräch mit Generalleutnant Bühler sowie die Teilnahme am Parlamentarischen Abend des Deutschen Bundeswehrverbandes schließen den Tag ab.

Generalleutnant Erhard Bühler
Der Donnerstag gehört dem Plenargeschehen. Das Pendeln zwischen Büro und Plenarsaal bindet Zeit, aber es ist wichtig, Präsenz auch sichtbar zu machen. Eine Unterredung mit Industrievertretern dann am Nachmittag. Anschließend halte ich von meinem Büro aus eine Telefonkonferenz zur Vorbereitung der diesjährigen Petersberger Gespräche zur Sicherheit ab. Diese finden am 13. Oktober auf dem namensgebenden Petersberg bei Bonn statt. (Interessierte wenden sich bitte an mein Berliner Büro.) Anschließend geht es zurück in den Plenarsaal und von dort am Abend hinüber in die Britische Botschaft, zum British Armed Forces Day (zum Gedenken an den Dienst von Männern und Frauen in den britischen Streitkräften). Wie in Sitzungswochen üblich, treffe ich mich mit meinen AG-Kollegen am Freitagmorgen zu einem kurzen Arbeitsfrühstück. Von dort ist es nur ein kurzer Weg in den Plenarsaal. Der letzte Termin der Woche gilt Vertretern des Nordischen Rates, einem Forum der nordischen Länder, in welches die Parlamente der Staaten Abgeordnete entsenden, die dort die Interessen ihrer Nation wahrnehmen. Im Anschluss widme ich mich der verbliebenen Arbeit auf meinem Schreibtisch. Die Abreise aus Berlin gestaltet sich nicht allzu einfach. Aufgrund des Erdogan-Besuches herrscht in Berlins Innenstadt eine Art Ausnahmezustand: Viele Straßen im Regierungsviertel sind gesperrt, auf einigen Gebäuden haben Scharfschützen Stellung bezogen und selbst die Gully-Deckel wurden verplombt. So bin ich froh, als ich schließlich im Zug sitze, denn auch Arbeit, die Spaß macht, sollte man gelegentlich hinter sich lassen – und sei es nur für ein Wochenende.
Meine Mitarbeiter bewiesen auch in dieser Woche, dass ein leicht kreatives Chaos das sicherste Zeichen für gute Arbeit ist.
Aus dem Wahlkreis
Die vergangene Sommerpause nutzte ich nicht nur um verschiedene Institutionen im Kreis Soest zu besuchen - auch für Diskussionsveranstaltungen war die sitzungsfreie Zeit ideal. So konnte ich meine Kollegin aus dem benachbarten Kreis Gütersloh, Elvan Korkmaz MdB, für eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Digitalisierung in der beruflichen Bildung" gewinnen. Als Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda konnte sie einiges über die Ausschussarbeit berichten und was noch getan werden muss, um die Digitalisierung in Deutschland auf einen für alle Beteiligten vorteilhaften Pfad zu führen. Einen vollständigen Bericht, der auch alle anderen Podiumsteilnehmer nennt, findet sich auf meiner Homepage.
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