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Liebe Leserinnen und Leser,

Europe united – das ist die richtige Antwort auf „America First“ oder, wie seit neuestem, auch „Bayern First“. Die rechts-konservative Entwicklung eines bayrischen Ministerpräsidenten hat mit seinen Gesandten Dobrindt, Seehofer und der gesamten CSU sowohl der Demokratie in unserem Lande, wie auch dem Ansehen Deutschlands in Europa schwer geschadet.

Es soll ein Problem gelöst werden, das aktuell niemand hat und das mit einem Instrumentarium, zu welchem Österreich und Italien der Schlüssel sind. Diese Länder wollen einen deutschen Alleingang aus nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht mittragen.

Für die SPD ist klar, dass in der Migrationspolitik nur ein Vorgehen tragbar ist, welches rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, nicht gegen geltendes europäisches Recht verstößt und keine geschlossenen Lager zulässt. Darüber hinaus gibt es einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage unseres Handelns bildet und das bleibt auch so.

Diese Haltung hat sich letztlich auch durchgesetzt. Bei den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom gestrigen Tag wurde klargestellt: Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt! Auch hat man sich endgültig darauf geeinigt, dass es keine nationalen Alleingänge geben wird, sondern europäische Lösungen. Weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses waren: Kabinettsbeschluss zum Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr, keine geschlossenen Lager und einseitige Zurückweisungen an den Grenzen, Beschleunigung der Asylverfahren und die Garantie rechtsstaatlicher Standards sowie besserer Schutz der EU-Außengrenzen verbunden mit Hilfen für jene Mitgliedsstaaten, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben.

Die Haltung der SPD-Fraktion im Bundestag, sich nicht in die unionsinterne Schlammschlacht ziehen zu lassen und erst in die Diskussion einzusteigen, wenn die Koalition gefragt ist, war genau die richtige. Auch wenn etliche Journalisten und wohl auch einige Genossen es gerne anders gesehen hätten. Um es nochmals zu verdeutlichen: Betrachtet man den Ausgangspunkt der CSU-Attacke, stellt man fest, dass es sich bei der besagten Problematik um vier bis fünf Fälle pro Tag handelt. Und das nicht etwa allein an der bayrisch-österreichischen Grenze, sondern in der gesamten Republik. Man darf wohl annehmen, dass sich dafür auch ohne jene Zerwürfnisse eine Lösung gefunden hätte, welche von der CSU hinsichtlich der Landtagswahl in Bayern nun billigend in Kauf genommen wurden.

Rückkehr zur Sacharbeit! Dazu hat Andrea Nahles die CDU/CSU in ihrer Rede zum Haushalt eindringlich aufgefordert, denn sonst wird es eng mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Serienweise werden Vorschläge der SPD-Kabinettsmitgliedern mit gebremster Kraft behandelt.

Die Mietpreisbremse ist hier nur ein Beispiel von vielen. Positiv ist, dass wir im Haushalt erheblich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung im Rahmen der Verbesserungen beim Baukindergeld realisieren konnten.

Auf der internationalen Bühne hat Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine wichtige Rolle übernommen. Die Wahl Deutschlands in das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen durch deren Mitglieder zeigt, welch großes Vertrauen uns weltweit entgegengebracht wird. Für unseren Außenminister Heiko Maaß bedeutet dies vor allem, dass er nun mehr Verantwortung in Fragen der Rüstungs- und Abrüstungskontrolle übernehmen wird. Die zunehmende Verbreitung von Kleinwaffen in Krisengebieten weltweit macht deutlich, wie wichtig eine effektive Kontrolle ist.

Doch nun geht es erstmal in die Sommerpause – diesmal hoffentlich ohne Sondersitzungen, Sonderparteitage und Ähnliches. Denn neben ein wenig Urlaub, freue ich mich vor allem auf zahlreiche Veranstaltungen und die Sommertour im Wahlkreis. Darüber hinaus stehen Besuche bei einigen Bundeswehrstandorten an. Ich würde es also sehr begrüßen, wenn der Koalitionspartner es schafft, uns einige Wochen mit seinen überflüssigen Querelen zu verschonen – warten wir es ab.

Ich wünsche schöne Sommerwochen! Wir sehen und sprechen uns bald.

Glück auf!

Berliner Woche
Endspurt! Die letzte Sitzungswoche ist eine Haushaltswoche. Im Mittelpunkt steht das Plenargeschehen. Alles andere muss sich dem unterordnen. Termine finden nur noch in Rufweite des Plenarsaales statt… Das sind die Koordinaten, die mich am Montag in Berlin erwarten. Entsprechend ungewohnt sieht der Wochenplan aus: Die turnusgemäßen Gremiensitzungen sind diversen Einzelabstimmungen gewichen. Gesprächstermine sind stark ausgedünnt und allerorten scheint mir rot unterlegt der Eintrag „Abstimmung“ entgegen. Dessen ungeachtet besucht am Morgen eine Klasse der Freien Waldorfschule Soest mein Büro. Es ist mir wichtig diese Verabredung zu halten auch wenn die Schüler leider nicht persönlich begrüßen kann. Aber ich habe ja fleißige Mitarbeiter und diese gewähren den Schülern gerne einen Einblick in die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro. Am Nachmittag findet habe ich mir Zeit für eine Unterredung mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, freigehalten. Um 18 Uhr tritt die Fraktion zusammen, es gilt „die Reihen zu schließen“ und sich auf die kommenden Tage vorzubereiten. Die Fraktion tagt auch am Dienstagmorgen; zuvor nehme ich an einem Fachgespräch teil, von dessen ursprünglicher Zeitplanung nun ganze 30 Minuten übrig geblieben sind. Hier gilt die Devise: Besser eine halbe Stunde als gar keine Zeit. Am Nachmittag geht es Schlag auf Schlag:  Ich empfange Besuch aus dem Ministerium, gebe zwei Studenten der Bundeswehr-Universität München ein Interview und treffe Kollegen aus dem französischen Parlament. Die Taktung ist intensiv. Es ist mir eine Ehre, dass der georgische Außenminister Davit Zalkaliani im Rahmen seines Besuches in Deutschland die Zeit findet, mich in meinem Büro zu einer Unterredung zu treffen. Danach werde ich wieder im Plenarsaal erwartet, wo ich bis zum Abend der Haushaltdebatte beiwohne. Für 20 Uhr lädt die NRW-Landesgruppe ins Jakob-Kaiser-Haus. Wer dachte, die Fraktionssitzung am Dienstag hätte früh begonnen, der sei auf den Mittwoch hingewiesen: Fraktionssitzung um 7:30 Uhr. Anschließend: Plenarsaal. Es ist der Tag der Verteidigungspolitiker; der Einzelplan 14 (Verteidigung) wird debattiert und verabschiedet.
Donnerstag in der Früh findet im Ausschussaal das Deutsch-Litauische Partnerschaftsseminar statt. Einen Haken um die Fanmeile schlagend geht es für mich anschließen zum Potsdamer Platz, wo ich vor dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft/Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Thema Mittelstand und Bundeswehr referiere. Zurück in den Liegenschaften des Bundestages nehme ich am Info-Lunch des Förderkreises Heer teil, bevor es wieder zurück in den…, genau: in den Plenarsaal geht. Die Aussprache zum Haushalt biegt allmählich auf die Zielgerade ein. Am frühen Abend folgt die Schlussabstimmung. Den Freitag widme ich der Büroarbeit. Diese ist in den vergangenen Tagen - aus den geschilderten Gründen - ein wenig kurz gekommen. Erledigt werden muss sie natürlich dennoch. Irgendwann ist aber auch das letzte Akte zugeklappt und das letzte Telefonat des Tages geführt. Einmal durchatmen… und dann den Koffer genschnappt und ab zum Bahnhof. Nun beginnt also die sogenannte „Parlamentarische Sommerpause“. Mit „Pause“ hat die allerdings nicht viel zu tun: Bereits in der kommenden Woche bin ich wieder auf Achse und besuche Standorte der Bundeswehr sowie Unternehmen im Süden der Republik. Dem an schließt sich in diesem Sommer eine größere Tour durch den Kreis Soest. Und dann bleiben da ja noch die Unwägbarkeiten der Bundespolitik in Berlin – man darf sich als Abgeordneter nicht wundern, wenn man in den nächsten Wochen doch wieder in die Hauptstadt gerufen wird. Wir werden sehen… und ich werde berichten.                
Inside PLH
Besuch aus dem Wahlkreis
Mein Mitarbeiter Max gewährt Schülern der Freien Waldorfschule Soest einen Blick in die Herzkammer meines Büros: den Terminkalender.
Im Gespräch mit dem Außenminister Georgiens, Davit Zalkaliani.
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