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Liebe Leserinnen und Leser,

was stürzt Deutschland in eine tiefere Krise – das Ausscheiden bei der Fußball-WM oder die CSU? Ich glaube, die CSU stellt das größere Problem dar.

Die gezielte Eskalation des Themas Immigrationspolitik ist nichts anderes als der Versuch einer schwächelnden CSU, die gesamte Bundesrepublik und Europa für die anstehende Landtagswahl in Bayern in Geiselhaft zu nehmen. Doch die Strategie geht mächtig schief: In Bayern halten laut Umfragen 70 Prozent der Bürger die CSU für das größte Problem. Die AfD profitiert, die SPD gewinnt leider nur minimal dazu.

Eines haben die zurückliegenden Querelen aber allemal zu Tage gefördert – unsere Gesellschaft ist in Fragen der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Was die AfD jahrelang erfolglos versucht hat, wird nun von der CSU umgesetzt: das Thema Flüchtlinge ist zum alles überschattenden Sujet avanciert und polarisiert die Gesellschaft. Der Rechtspopulismus wird weiter hoffähig gemacht.

Nun gibt es eine europäische Einigung – sogar mit Italien. Es sind sehr pragmatische Entscheidungen, mit denen wir uns in der nächsten Woche auseinandersetzen müssen. Es ist richtig, die Flüchtlingslager im Norden Afrikas, die von Schleusern und Verbrechern, von Prostitution, Drogenhandel und Mord dominiert werden, nun aufzulösen und durch menschenwürdige Lösungen unter dem Schirm der EU und des UNHCR zu ersetzen. Ob die Länder im Norden des afrikanischen Kontinents sich auf solche Lösungen einlassen, bleibt abzuwarten. Auch in Europa werden es wohl nur die Staaten in der Euro-Zone sein, die sich an der Lösung beteiligen. Wer sich nicht beteiligt, wird aber auch weniger Finanzmittel aus den Töpfen der EU erhalten.

Zu den Herausforderungen gehört neben der Sicherung der europäischen Außengrenzen durch Frontex und dem Schutz des Schengen-Raumes auch die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes. Hier sollte der Innenminister endlich handeln. Wir werden sehen, was die Gremien von CDU und CSU am Sonntag entscheiden. Wir können nur hoffen, dass sich am Ende Vernunft und ein Gefühl der Verantwortung für Deutschland und Europa durchsetzen.

Die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen , etwa in den Staaten der Sahelzone, wo Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und gute Regierungsführung gestärkt werden, ist – so verbrannt der Begriff auch ist – alternativlos. Darüber gilt es eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen – ob mit den Nachbarn, am Arbeitsplatz oder zuhause im Kreise der Familie. In der Flüchtlingspolitik bedarf es einer klaren Haltung, die sich der Polemisierung und Aufwiegelung von Rechts mit einer realistischen Politik entgegenstellt.
Glück auf

Wolfgang Hellmich, MdB
Endlich Sommer in Berlin!
Pünktlich zu Beginn der Woche ist der Sommer zurück in Berlin. Als ich am Montag den Hauptbahnhof erreiche, sehe ich bereits zahlreiche buntgekleidete Menschen: Fußballfans aus aller Welt, die Fanmeile liegt nur wenige hundert Meter von Bahnhof entfernt. Ohne Schal und Trikot kommt man sich hier beinahe exotisch vor. In meinem Büro erwarten mich dann jedoch die Mühen der Ebenen: Akten, Telefonvermerke, Sitzungsmappen – business as usual. Nach der montäglichen Telefonkonferenz mit meinen Büros in Lippstadt und Soest mache ich mich auf den Weg zu einem Fachgespräch im Kollegenkreis. Am Abend in der Sitzung der NRW-Landesgruppe werden nicht nur die Themen der beginnenden Woche besprochen, auch den Bochumer Parteitag lassen wir nochmals Revue passieren. Am Dienstagmorgen bittet BMin von der Leyen die verteidigungspolitischen Obleute (und mich) zu ihrer turnusgemäßen Frührunde in den Bendlerblock. Von dort fahre ich zurück ins Parlamentsviertel, wo im Paul-Löbe-Haus die Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion zusammentritt. Das Mittagessen nehme ich im Kreise der Seeheimer in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein. Gast in dieser Runde ist der Direktor des Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Das Thema „Wohnen“ ist ja bekanntlich eines der aktuellen Megathemen. In der Fraktionssitzung – ab 15 Uhr im Reichstag – wird bereits ein Blick auf den am Abend bevorstehenden Koalitionsgipfel geworfen. Seehofers ominöser „Masterplan“ ist entsprechend eines der Themen. Traditionell früh beginnt auch der Mittwoch: Bevor ich Schlag 9 die 12. Sitzung des Verteidigungsauschusses der 19. Wahlperiode eröffne, komme ich mit den Obleuten der Fraktion zu einer Vorbesprechung zusammen. Unmittelbar nach der Ausschusssitzung empfange ich Admiral Nielson zu einem Gespräch, das ich gerne länger geführt hätte, aber der Admiral ist ein vielbeschäftigter Mann mit einem eng getakteten Terminkalender. Für den Nachmittag haben sich Industrievertreter angekündigt. Als das Treffen terminiert wurde sagte ein Blick in den Kalender, dass da zeitgleich das letzte WM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft stattfindet; Tenor seinerzeit: „da wird Deutschland schon fürs Achtelfinale qualifiziert sein und wir können wegen eines Vorrundenspieles nicht den halben Nachmittag blockieren“  - tja… Am Abend dann - zumindest teilweise - verhaltene Stimmung auf dem Jahresempfang der Interessengemeinschaft der Deutschen Luftwaffe.
Der Donnerstag eröffnet mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Bei der anschließenden Aussprache habe ich den Eindruck, einige AfD-Abgeordnete würden sich der Diskussion mit Vorsatz verschließen, um ja nicht an den eigenen Parolen zweifeln zu müssen. Aber vielleicht irre ich mich ja, vielleicht wären Hörgeräte hilfreich. Im Reichstag, eine Etage höher, treffe ich mich mit Besuchern aus dem Kreis Soest. Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit freut mich; es ist auch immer wieder interessant, den Blick gewissermaßen von außen auf das eigene Handeln zu werfen. Nach einigen Telefonaten geht es zurück in den Plenarsaal. Zur namentlichen Abstimmung steht der Antrag der Partei Die Linke „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Im Paul-Löbe-Haus (PLH) tritt am Nachmittag die Berichterstattergruppe Permanent Structured Cooperation (Pesco) zusammen. Pesco steht für gemeinsame europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zurück im Büro ist es mir eine Ehre, den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, S.E. Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed, zu einem Antrittsbesuch zu empfangen. Anschließend widme ich mich meinem Schreibtisch, genauer gesagt dem, was auf ihm lagert. Am Abend feiert die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) ihr alljährliches Sommerfest. Der Garten liegt unmittelbar am Reichstag, was praktische ist, da zu leicht vorgerückter Stunde der CDU/CSU und SPD-Antrag „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten“ zur namentliceh Abstimmung ansteht. Am Freitagvormittag arbeite ich die im Wochenverlauf angewachsene Telefonliste ab. Im Plenarsaal des Reichstages wird über den Antrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen“ (namentlich) abgestimmt. Zurück im Büro setze ich mich noch einmal mit meinen Mitarbeitern zusammen. Wieder gilt: Nach der Sitzungswoche ist vor der Sitzungswoche. Die kommende wird dann die letzte vor der sogenannten parlamentarischen Sommerpause sein. Und da es zudem eine Haushaltswoche sein wird, gibt es bereits im Vorfeld einiges zu besprechen. Am Nachmittag, auf dem Weg zu Bahnhof fällt mir auf, wie ruhig es trotz der nahen Fanmeile ist. Das Interesse an der WM scheint mehr als nur stark nachgelassen zu haben; was ja eigentlich schade ist …   
 
Inside PLH
Besuch aus dem Wahlkreis

Bei strahlenden Sonnenschein freute ich mich über Gäste aus dem Wahlkreis. Diese besuchten mich im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Mein Dank gilt den Teilnehmern für ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Ich hoffe, ich konnte die zahlreichen Fragen beantworten. Klar ist auch: Die Gespräche gehen weiter! Und für alle, die nicht dabei waren gilt: Sprechen Sie mich an, schreiben Sie mir, lassen Sie mich wissen wo der Schuh drückt!
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