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Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche ist eine mehr als fünfmonatige Wartezeit mit der Wahl der Bundeskanzlerin zu Ende gegangen. Eine Zeit, die in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nie dagewesen ist. Sieben Parteien und sechs Fraktionen im Parlament, die FDP, die sich der Regierungsbeteiligung verweigert, Höhen und Tiefen in den Debatten der SPD und am Ende ein klares Mitgliedervotum – das haben wir so noch nicht erlebt. Die 66 Prozent Zustimmung der Mitglieder der SPD zur Bildung einer Koalition sind ein klarer Auftrag, den Koalitionsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Und ein klarer Auftrag, die SPD wieder auf Vordermann zu bringen. Eine intensive Arbeit liegt vor uns, die wir gemeinsam anpacken müssen und werden.
Wir haben gute Leute im Kabinett. Sie werden mit Unterstützung der Fraktion für ein klares sozial-demokratisches Profil des Regierungshandelns sorgen. Mit dem Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit werden wir beginnen.
Aber weit andere Ereignisse auf internationaler Bühne mit möglichen Auswirkungen auch auf Deutschland bestimmten die Schlagzeilen: US-Präsident Trump belegt neben Alu und Stahl auch die deutsche Automobilindustrie mit Strafzöllen. Wie könnte das anders genannt werden als ein beginnender Handelskrieg? Hier ist eine gemeinsame europäische Antwort nötig. Es gilt nun mit Bedacht zu handeln, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und dem Rest Europas müssen vor einem Handelskrieg und seinen Auswirkungen bewahrt werden.
Außerdem beschäftigte uns der Mordanschlag in Großbritannien auf einen ehemaligen Doppelagenten mit einem chemischen Kampfmittel aus russischer Produktion. Dass die Briten dies als Verletzung ihrer territorialen Integrität auffassen, ist durchaus nachvollziehbar. Die besonnene und vor allem abgestimmte Reaktion Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hat maßgeblich zu einer Deeskalation der Lage beigetragen und das ist eine gute Nachricht. Und ein weiteres innerpolitisches Thema stand zur Debatte: Die FDP beantrage das familienrechtliche Wechselmodel zur Regel zu machen. Es geht um das Recht von Eltern, im Trennungsfall im Wechsel die Kinder sehen, betreuen, versorgen zu dürfen. So sehr ich den Wunsch verstehe, so sehr bin ich aber bei den Kindern, weil deren Wohl im Mittelpunkt stehen muss, das Kindesrecht ist der Ausgangspunkt für die Bewertung, was im Einzelfall für die Kinder das Beste ist.
Abschließend noch einmal ins Ausland: Was tut die Türkei im Norden Syriens? Sie überzieht Afrin völkerrechtswidrig mit Krieg und Tod. Und was machen Syrien und Russland in Ost-Gutha? Sie überziehen die Menschen mit Krieg und Tod! Wir können nur dazu auffordern, diese völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen zu beenden!


Ihr Wolfgang Hellmich
Berliner Woche
Der Montag beginnt international, nach einer Telko mit meinen Mitarbeitern empfange ich den litauischen Botschafter Darius Semaška (links im Bild) zu einer Unterredung in meinem Büro. Es ist ein interessanter Austausch, der fortgeführt werden muss. Nach geballter Schreibtischarbeit geht es am frühen Abend hinüber in die Landesvertretung NRW, zur dortigen Sitzung unserer Landesgruppe. Früh beginnt der Dienstag: Ministerin von der Leyen lädt in kleinem Kreis zur Frühstückrunde in ihren alten und neuen Amtssitz, den Bendlerblock. Von dort schnurstracks zur Sitzung der AG Sicherheit und Verteidigung. Im Büro stehen Telefonate und Aktenstudium auf dem Programm. Der öffentlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus kann ich leider nicht beiwohnen, da ich zur selben Zeit turnusgemäß an einer außenpolitischen Runde mit Fraktionskollegen teilnehme. Kurz vor 15 Uhr wechsle ich in den Reichstag, zur ersten Sitzung der SPD-Fraktion in dieser Woche. Für den Abend ist wieder einmal Zellteilung erforderlich: Die Lebenshilfe e.V. hat zu einem parlamentarischen Abend geladen – ebenso die Parlamentariergruppe Luft und Raumfahrt. (Natürlich gibt es an diesem Abend noch wesentlich mehr Veranstaltungen im politischen Berlin, aber diese beiden sind in meinem Kalender vermerkt.) Da ich Zellteilung immer noch nicht draufhabe, besuche ich beide Veranstaltungen versetzt – also nicht bis zum Ende bzw. von Anfang an. Die Liegenschaften des Bundestages gleichen am Mittwoch einem Bienenstock: Die abermalige Wahl und Vereidigung von Frau Merkel zur Kanzlerin, die Ernennung und Vereidigung der Bundesminister haben einen beachtlichen Medienauflauf zu Folge. Zudem sind natürlich alle Abgeordneten auf den Beinen, nicht selten mit einem kleineren Tros von Mitarbeitern. Kurzum: In den Fluren herrscht eine Betriebsamkeit, wie man sie sonst nur von Hauptbahnhöfen kennt. Die Sitzung des Verteidigungsausschusses muss an diesem Tag verständlicherweise entfallen. Dessen ungeachtet halte ich zwischen Wahl und Vereidigung der Kanzlerin ein kurzes Treffen mit den verteidigungspolitischen Obleuten der Fraktionen ab. Nachdem alle Kabinettsmitglieder der neuen Regierung vereidigt sind, geht es eine Etage empor, zur dritten Fraktionssitzung der laufenden Woche. Applaus und Blumen für unsere Ministerinnen und Minister! Im Paul-Löbe-Haus treffe ich anschließend meine Gäste aus dem Alde-Gymnasium Soest. Es ist ein schöner Termin und ich freue mich immer, wenn gerade junge Menschen ihr Interesse an Politik durch konkrete Fragen und auch Anregungen zum Ausdruck bringen. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft lädt danach der Förderkreis Heer zu einem Round-Table-Gespräch mit Betriebsräten der wehrtechnischen Industrie ein. 
Am Donnerstagmorgen ist es mir – wie bereits im Vorjahr – eine Ehre, als Schirmherr des parlamentarischen Frühstücks der Deutschen Maritimen Akademie einige einführende Worte an die Teilnehmer zu richten. Im Plenum wird an diesem Morgen der Einsatz im Irak debattiert. Der nächster Tagesordnungspunkt lautet Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und erfordert ebenfalls meine Anwesenheit. Die Mittagszeit verbringe mit einer sicherheitspolitischen Gesprächsrunde in der Residenz der finnischen Botschaft. Zurück im Büro ist der Tisch gedeckt: Meine langjährige Mitarbeiterin Katrin verabschiedet sich Ende des Monats. Neue Aufgaben warten auf sie und auch an dieser Stelle möchte ich ihr dafür viel Glück und Erfolg wünschen. Katrin war von Anbeginn bei mir an Bord, sie hat also miterlebt, wie ich das parlamentarische Handwerkszeug von der Pike auf erlernte. Dabei war sie mir stets eine große und oft mitentscheidende Hilfe bei meiner – nicht immer ganz einfachen – Arbeit. Aber da ja gottlob niemand je so ganz geht, wird es auch künftig sicherlich den einen oder anderen beruflichen Kreuzpunkt geben. Ich freue mich darauf! Mit einem parlamentarischen Abend eines großen Rüstungsunternehmens geht es in die Tageszielgerade. Zum Ausklang sehe ich mir mit den Gleichgesinnten vom Fanclub Bundestagsborussen das Spiel des BVB gegen RB Salzburg an … Freitag: 8 Uhr eine wichtige Telefonkonferenz, Hörer in die Gabel werfen und zügig rüber in den Reichstag, zur vierten (!) Fraktionssitzung der Woche. Dann unverzüglicher Wechsel in den Plenarsaal, zur Debatte Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“.
Danach bringt die AfD einen Antrag zur sofortigen Einführung umfassender Grenzkontrollen zur namentlichen Abstimmung (und scheitert damit). Auch im Anschluss darf nicht getrödelt werden: In meinem Büro empfange ich Betriebsräte der wehrtechnischen Industrie, einige hatte ich ja bereits am Mittwoch gesprochen, aber wichtig ist es eben auch, verschiedene Themen zu vertiefen. Nachdem ich mich noch den gut gefüllten Arbeitsmappen gewidmet habe, geht es schließlich irgendwann hinüber zum Bahnhof. Eine proppevolle Woche liegt hinter mir. Mit einem guten Gefühl steige ich in den Zug Richtung Heimat. Kurz hinter Spandau ertappe ich mich dabei, dass meine Gedanken schon durch die kommende Woche flanieren. Die werde ich erneut in Berlin verbringen und abermals wird der Kalender voll sein und wieder wird sich Termin an Termin reihen und … das ist eben der Job. Und den mache ich gerne. Punkt. 
Aus dem Wahlkreis
In der vorigen Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs. So war ich am 6. März vormittags zu Besuch in der INI-Gesamtschule in Bad Sassendorf. Die Schule war bereits im vergangenen Jahr zu Besuch in Berlin, wo sie von meiner Mitarbeiterin Daniela Maria Kriegel in Empfang genommen wurde. Das persönliche Gespräch konnte ich aber nun im Wahlkreis nachholen.
Der Empfang war bereits überwältigend. Ich hatte das Gefühl, dass die gesamte Schule auf den Beinen war. Beim Gespräch in der Mensa waren die Klassenstufen 8 bis 10 zugegen, die mir viele Fragen zu Themen wie Groko, Bildung, der Situation in Afghanistan und der allgemeinen weltpolitischen Lage (inkl. einem US-Präsidenten Trump) gestellt haben. In der Mittagspause konnte ich beim Essen mit den jüngeren Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Um dann wirklich mit allen ins Gespräch gekommen zu sein, folgte nach dem Mittagessen noch eine Diskussion mit der Oberstufe. Mein Dank gilt den Schülerinnen und Schülern, die mir einen netten Empfang und gute Gespräche bereitet haben, und natürlich auch der Schulleitung und den Lehrerinnen und Lehrern, die die Gespräche ermöglicht haben. Es ist wichtig, dass Politiker mit Jugendlichen ins Gespräch kommen. Politik braucht das Engagement und die „Einmischung“ junger Menschen!

Im Anschluss ging es für mich direkt weiter nach Lippstadt, wo ich dem Verein „Mit uns durchs Leben e. V. Lippstadt“ einen Besuch abstattete. Dort unterstützen dreizehn Mitglieder ehrenamtlich Menschen in Notsituationen, Senioren, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Geprächsbedarf und Obdachlose. Im Fokus stehen hierbei die Hilfe bei Altersarmut, Sozialen Problemen, Einsamkeit und das Gesprächsangebot in Notsituationen. Ziel des Vereins ist es diesen Menschen ein Stück Würde zurück zu geben und ihr Selbstvertrauen zu stärken. Zu den Angeboten gehören eine Kaffeestube, ein Mittagstisch, Schreibhilfe und Unterstützung bei Behördengängen, sowie eine Krankenhaustasche in der sich Hygieneartikel, Wäsche, Handtücher und diverse Kleidungsstücke befinden. Diese Tasche kann bei einer plötzlichen stationären Aufnahme in eine Klinik zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Motto „Gemeinsam statt Einsam“ leistet der Verein somit viel Gutes für die Menschen in Lippstadt und Umgebung! Nach dem rund einstündigen Gespräch wurde ich noch von der ARD zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan interviewt – mit der schönen Lippstädter Kulisse im Hintergrund!
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