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Liebe Leserinnen und Leser,
das „Königsrecht“ des Parlaments, das Recht, mit dem Beschluss über den Haushalt die Grundlinien der Politik in konkrete Zahlen zu gießen, stand in dieser Woche im Mittelpunkt – die Haushaltswoche bestimmte den Parlamentsalltag und wieder mal stellte sich heraus, dass die SPD der Motor dieser Koalition ist. Während sich einige Koalitionsmitglieder vor allem mit Selbstdarstellungen und Ankündigungen beschäftigten, was wohl vor allem dem Landtagswahlkampf in Bayern geschuldet war, machten sich die SPD-Mitglieder im Kabinett an die Arbeit. Mit dem Haushalt legte Olaf Scholz nicht nur ein solides Werk vor, sondern auch die Grundgesetzänderungen, die dafür sorgen, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau und beim Öffentlichen Personennahverkehr besser unterstützen kann. Hubertus Heil hat das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit vorgelegt - das Gesetz zur Brückenteilzeit. Vor allem hier will der Koalitionspartner Sand ins Getriebe streuen. Andrea Nahles hat in ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, dass es hier nichts mehr zu besprechen, sondern nur noch etwas umzusetzen gilt. Betretendes Schweigen bei der CDU und CSU. Wir werden dafür sorgen, dass die Vereinbarungen für selbstbestimmtere Arbeitszeiten Frauen aus der Teilzeitfalle helfen. Franziska Giffey arbeitet konzentriert am Gute-Kita-Gesetz und Svenja Schulze hat mit den Themen Dieselkraftstoff und der Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung durch die Autoindustrie sowie mit dem Anpacken des Themas Insektensterben Punkte gemacht. Von der Haushaltsdebatte wurde in den Medien die Meinung verbreitet, dieser Haushalt, der erste seit 2009 von einem Sozialdemokraten verantwortete, sei bei Investitionen nach rückwärts gerichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden und damit auf 9% gegenüber dem Vorjahr.
Das Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Und von den zusätzlichen, prognostizierten Steuermehreinnahmen, sollen schon 2018 2,4 Milliarden in den Digitalfonds fließen. Das dient der Digitalisierung unserer Schulen und dringend benötigten Ausbau des Breitbandnetzes. Beim Familiennachzug haben wir dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird, die „Tausender Regelung“ wird eingeführt und zwar ab dem 1. August. Ein Erfolg der SPD im Sinne der Humanität!
Die Lage im Nahen Osten eskaliert. Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wird den radikalen Kräften auf der Seite des Iran in die Karten gespielt. Die radikalislamistische Hisbollah, gestützt vom Iran, nutzt dies, um friedlich geplante Demonstrationen an der Grenze des Gazastreifen zu Israel in gewalttätige Konflikte anzuzetteln, auf die Israel mit Gegengewalt reagiert. Eine Situation, die zudem auf ein geschwächtes Europa trifft. Es ist eine komplizierte und gefährliche Lage, in der wir uns aktiv dafür einsetzen müssen, dass Europa geschlossener handelt. Hier muss Deutschland den Schulterschluss mit Frankreich und dessen Präsidenten Macron schaffen. Diese Fragen haben neben den Haushaltsberatungen den Schwerpunkt meiner Gespräche im Laufe dieser Woche bestimmt. Das Ziel ist, zusammen mit den europäischen Partnern den Iran im Atomprogramm zu behalten, die europäische Wirtschaft gegen Sanktionen aus den USA zu unterstützen, den Dialog mit Russland und anderen zu suchen und vieles mehr. Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht dabei intensiver denn je an der ersten Stelle der politischen Tagesordnung. Die internationale Krisen- und Konfliktlage erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit, mehr als manche innenpolitische Fragen. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir eine gemeinsame europäische Haltung fördern und umsetzen. Sonst werden wir im „Konzert der Mächte“ keine Rolle spielen können. Frankreich und Deutschland müssen hier zusammen der Motor sein.  


Wolfgang Hellmich
Berliner Woche
Im edlen Ambiente (in einem Hotel am Potsdamer Platz) findet am Montag die Bundeswehrtagung 2018 statt. Bis hin zur Bundeskanzlerin reicht die Teilnehmerliste. Für dieses ganztägige Symposium sind einige turnusgemäße Termine verschoben worden, was sich lohnt, da sich am Rande der Veranstaltung zahlreiche interessante Gesprächsmöglichkeiten ergeben. Da dieser Montag zugleich Auftakt einer Haushaltswoche ist, kommt die Fraktion bereits am Abend um 19 Uhr zusammen. Der Dienstagmorgen steht im Zeichen der Büroarbeit. Nach mehreren Telefonaten und einem ausführlichen Aktenstudium, empfange ich Vertreter aus dem maritimen Bereich. Ein kurzes Mittagessen schließt sich an. Der Terminfülle wegen muss es am Schreibtisch stattfinden – auch wenn der Arbeitsschutz anderes empfiehlt. Meine nächsten Gäste kommen vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Den Nachmittag eröffnet die Delegationssitzung der NATO-Parlamentariergruppe im Reichstagsgebäude. Ein Abgeordentengespächskreis zu haushaltspolitischen Themen schließt sich an. Ich muss ein wenig auf die Uhr achten, da für den Abend ein deutsches Rüstungsunternehmen in die bayrische Landesvertretung zu einem sogenannte „gesetzten Essen“ geladen hat – was nichts anderes heißt, als das es kalt wird wenn man nicht pünktlich am Tisch sitzt. Am Mittwoch wird, im Plenarsaal die Haushaltsdebatte fortgeführt. Die Kanzlerin spricht, ihr schließt sich die Aussprache an. Am Nachmittag folgt der Einzelplan 14, dies ist der des Verteidigungsministeriums. Im Verlauf dieser Fachdebatte rede auch ich (und mache mir keine Freunde auf Seiten der AfD, aber das ist gewollt und gut so).
Zum Abschluss des Tages hat dann der NRW-DGB in die nordrheinwestfälische Landesvertretung in die Hiroshimastraße geladen. Donnerstag: Mit einer verteidigungspolitischen Obleuterunde beginnt der Tag. Anschließend begrüße ich Frau Ministerialdirektorin Greyer-Wieninger aus dem Bundesverteidungsministerium in meinem Büro. In der französischen Botschaft findet am Mittag eine Veranstaltung zur deutsch/französischen Sicherheitskooperation statt. Leider müssen meine Kollegen und ich früher als geplant gehen, da auf Betreiben der AfD kurzfristig eine namentliche Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wird. Nach dieser und anderen Abstimmungen freue ich mich auf ein Gespräch mit meinem vormaligen Ausschusskollegens Robert Hochbaum. Laut Terminplan schließt sich eine Unterredung mit Vertretern der Luftfahrtindustrie an. Im Ausschusssaal tritt dann die Berichterstatterrunde zur Permanent Structured Cooperation (PESCO) zusammen. Am Freitag, nach einem Frühstück im Kollegenkreis, trifft der Botschafter Ungarns, Herr Dr. Péter Györkös, in meinem Büro ein. Das Gespräch musste auf Wunsch der ungarischen Botschaft bereits mehrfach verschoben werden, umso besser das es nun klappt. Bevor es am Nachmittag mit dem Zug in die Heimat geht, treffe ich nochmals einen Kollegen zu einem Fachgespräch. Die Woche endet schließlich, wie die meisten Wochen in Berlin: mit dem kurzen Fußmarsch hinüber zum Hauptbahnhof. Der kleine Unterschied zu den meisten dieser Gänge ist jedoch das Wetter: Die Sonne scheint und der Himmel ist blau, schön ist es in Berlin, noch schöner ist es jedoch, wenn man Berlin in Richtung Heimat verlässt.
Im Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Herr Dr. Péter Györkös
Aus dem Wahlkreis
Im Wahlkreisbüro in Lippstadt tut sich einiges. Das neue Büro nimmt Form an. Das alte Büro wird immer leerer. Ab dem kommenden Juni sind wir nun nicht mehr in der Marktstraße anzutreffen. Die neue Anschrift wird die Cappelstraße 7 in Lippstadt sein. 
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