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Liebe Leserinnen und Leser,

die ernste Lage der SPD hat sich im Wahlergebnis in Bayern gezeigt. Es brauchen keine Zahlen wiederholt werden, die kennen alle. Wichtiger ist, dass wir in allen Themenfeldern wie in allen Altersgruppen an Profil verloren haben. Das ist die Herausforderung für die Arbeit in den Parlamenten und als Partei – Profil schärfen und gute parlamentarische Arbeit leisten. Da ist es zu kurz gesprungen, die Ursachen allein bei Seehofer und seinem zerstörerischen Verhalten in Berlin zu suchen. Sicher, er hat mit seiner Combo aus Dobrindt und Söder dafür gesorgt, dass es keine richtige Regierungsarbeit gegeben hat und unsere guten Projekte (auch medial) nicht durchgedrungen sind. Eigene Fehler - siehe den Fall Maaßen - kamen dazu. Aber: Wo war eigentlich die Kanzlerin? Die war wohl eher mit den eigenen Niederlagen beschäftigt.

Nun, wir konzentrieren uns jetzt auf die Wahl in Hessen. Die Erwartungen wachsen nicht in den Himmel, aber aus heutiger Sicht ist noch viel offen. Sollten CDU/CSU nicht schleunigst zu einer Politik kommen, die sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages konzentriert, dann ist die „Große Koalition“ bald am Ende ihrer Möglichkeiten. Und sollte die SPD ihren „Erneuerungsprozess“ weiter nur als digitale Veranstaltung ohne aktive Einbeziehung der Ortsvereine, Fraktionen und Unterbezirke verstehen, dann wird daraus wohl nichts werden.

Aber beschäftigen wir uns nicht nur mit uns selbst sondern mit unserem Auftrag, konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land zu machen.

In dieser Sitzungswoche sind wir dabei einige Schritte weitergekommen. Wir haben die Brückenteilzeit beschlossen. Damit haben wir endlich das Recht geschaffen, nach der Teilzeitarbeit in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. So befreien wir vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“!
In der Krankenversicherung haben wir die Parität bei den Beiträgen wieder eingeführt. Damit ist die Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschafft.

„Qualifizierungschancengesetz“ ist ein langer Begriff für ein klares Anliegen. Es geht darum, dass von der Digitalisierung negativ betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Unterstützung in der Weiterbildung erhalten. Bei den Veranstaltungen, die wir im Kreis Soest gemacht haben, wurde immer wieder deutlich, dass der Staat hier helfen muss. Mit dem Gesetz senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent-Punkte; ab dem 1. Januar 2019 beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nur noch 2,5 statt 3%. Das bringt mehr Geld in die Taschen der Arbeitnehmerhaushalte.

Mit dem Mieterschutzgesetz wollen wir die Verdrängung durch Luxusmodernisierungen beenden. So dass die Miete in ganz Deutschland nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden kann. Und in Wohngebieten mit angespannter Wohnungslage dürfen nur noch 8 statt bisher 11 % der Modernisierungskosten umgelegt werden. Das entlastet die Mieterinnen und Mieter.
Eine Bitte zum Schluss: Sprechen wir endlich selber gut über unsere Erfolge (sonst wird‘s niemand tun)!

Wolfgang Hellmich
Berliner Woche

Es ist, als würde in diesem Jahr der Sommer in Berlin endlos sein: Als ich am Montag mein Büro erreiche, stehen die Fenster offen und die Sonnenblenden hängen auf halb acht. Statt Kaffee gibt es kaltes Mineralwasser. In unserer Telefonrunde mit den Büros in Lippstadt, Soest und Berlin wird nicht nur die beginnende Woche besprochen, wir werfen auch einen Blick auf das, was man inzwischen als „Restjahr“ bezeichnen kann. Die Zeit läuft nicht, sie rennt. Und dann gibt es auch eine kurzen Rückblick: Am vorigen Samstag fanden bei Bonn die Petersberger Gespräche zur Sicherheit statt. Sie waren ein voller Erfolg vor vollen Rängen. Was mich besonders freut: wie schon im Vorjahr hat sich der Altersdurchschnitt des Publikums nach unten bewegt, dank der anwesenden Studenten, die in einem eigens für sie gecharterten Bus hinauf zum Petersberg kamen. Ich hoffe, wir sehen uns 2019 wieder. Aber zurück nach Berlin. Dort steht an diesem Montag noch eine Runde mit Außen- und Verteidigungspolitikern unserer Fraktion an, bevor am Abend die Landesgruppe der NRWSPD im Bundestag zusammen kommt. Dienstag: Die Sitzung der SPD-AG Sicherheit und Verteidigung eröffnet den Tag. In meinem Büro empfange ich dann den Botschafter des Iraks, S. E. Herrn Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass. Der Geschäftsführer der BWI, dem zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr, ist am frühen Nachmittag mein Gast. Um 15 Uhr beginnt die Sitzung der Bundestagsfraktion. Dort gibt es, nicht nur mit Blick auf die Wahl in Bayern am zurückliegenden Sonntag, viel zu besprechen. Damit ist der Tag natürlich noch lange nicht beendet: Um halb sechs eröffne ich eine Sondersitzung des Verteidigungsauschusses. Thema ist das Irak-Mandat, das in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestag steht. Nach einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) finde auch ich mich vor dem Fernseher ein: Die deutsche Nationalmannschaft hält sich in Paris wacker, am Ende reicht es gegen den Weltmeister leider nicht – die Überraschung darüber hält sich nicht nur bei mir in Grenzen. Mittwoch um 8:30 Uhr komme ich mit den Obleuten der Fraktionen zusammen. Im direkten Anschluss eröffne ich die 17. Sitzung des Verteidigungsausschusses. Kurz vor 13 Uhr schließe ich die Sitzung, damit alle Anwesenden rechtzeitig zur Regierungserklärung durch die Kanzlerin im Plenarsaal sind. Am Nachmittag besucht mich Rebecca aus Werl in meinem Büro. Rebecca nimmt an den diesjährigen Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion teil. Der Förderkreis Heer lädt am frühen Abend in die naheliegende Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Nach einigen abendlichen Telefonaten und Aktensichtungen ist der Tag dann auch für mich beendet. Weiter geht es am Donnerstag mit einem Frühstück der Deutschen Maritimen Akademie. Nach einem ersten Abstecher in den Plenarsaal begrüße ich den neuen Inspekteur der Luftwaffe, Herrn Generalleutnant Ingo Gerhartz.

Mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Herrn Generalleutnant Ingo Gerhartz

Im Reichstag steht danach der FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten zur namentlichen Abstimmung. Zurück im Büro begrüße ich Vertreter der Industrie. Dem Ping-Pong-Prinzip folgend stimme ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen wenig später über die Einführung der Brückenteilzeit ab. Am Nachmittag und ebenfalls mit namentlicher Abstimmung, steht das Irak-Mandat auf der Tagesordnung des Plenums. Mit einer Runde zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik (Pesco) geht es in den Abend. Zu leicht vorgerückter Stunde wird im Plenarsaal der Antrag AfD Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zur namentlichen Abstimmung aufgerufen. Der Freitag gehört ausschließlich dem Plenargeschehen: Am Vormittag geht es u.a. um den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag AfD „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ - dazu folgt die erste namentliche Abstimmung des Tages. Die zweite findet am Nachmittag zum Antrag der FDP Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand statt. Bevor sich diese intensive Sitzungswoche schließt, gilt es noch einige Telefonate zu führen. Die Woche hatte es in sich, aber das war zu erwarten. Den Weg zum Bahnhof gehe ich zu Fuß. Die Sonne scheint und kaum eine Wolke ist in Sicht. Auf einem Graffiti in Bahnhofsnähe steht „Der Sky ist der Himmel“ – seltsamer Slogan, aber irgendwie passt er zu diesem Freitagnachmittag. Während der Zugfahrt beschäftige ich mich mit der frisch eingegangenen Post und mache mir schon einige Notizen für die kommende Woche. Dann werde ich nach Polen reisen. Bevor es so weit ist, heißt es aber erst einmal: Durchatmen und uns allen ein schönes Wochenende!
Im (Petersberger) Gespräch mit André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes  



Aus dem Wahlkreis
Zu Gast im Büro: Rebecca, Nachwuchsjournalistin aus Werl
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