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Liebe Leserinnen und Leser,
um es sofort zu sagen, ich bin für den Eintritt der SPD in eine Koalition. Wir haben die Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen, erfolgreich im Interesse der Menschen in unserer Republik. Niemand, auch ich nicht, hat sich nach der – trotz aller Erfolge der SPD in der vergangenen Koalition – so enttäuschenden Bundestagswahl eine neue große Koalition gewünscht. Aber die Lage wurde nach dem Rausstehlen der FDP aus der Verantwortung eine andere. Deshalb hat der Bundesparteitag der SPD die richtige Entscheidung getroffen und wir haben Verhandlungen aufgenommen. Ich finde, das Ergebnis ist gut und eine solide Grundlage um in eine neue Bundesregierung einzutreten. Bei allem Respekt vor denjenigen, die grundsätzlich und aus vielen Gründen eine große Koalition ablehnen, sie bieten aus meiner Sicht keinen alternativen Weg, der eine politische Perspektive für die jetzt möglichen Verbesserungen des Lebens der Menschen in unserem Lande aufzeigt. Dafür treten wird doch aber zu Wahlen an! Viele Punkte im Detail könnte ich jetzt dafür anführen – hier nur einige Beispiele: Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, Abschaffung des Solis für 90 Prozent der SteuerzahlerInnen, bezahlbarer Wohnraum, Verschärfung der Mietpreisbremse, Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, mehr Bafög und eine Mindestausbildungsvergütung, Sicherung des Rentenniveaus bei 48%, Solidarrente, Einfrieren des Beitrags zur Rentenversicherung bei 20%, Stärkung der Kommunen, präventive Hausbesuche und eine bessere Finanzierung der ambulanten Pflege (stärkt den ländlichen Raum), sozialer Arbeitsmarkt, Stärkung eines sozialen Europas mit Mindestlöhnen, gerechte Unternehmensbesteuerung, Stärkung der Bildung… und und und. Wenn gesagt wird, da ist kein großer Leuchtturm dabei, dann sage ich, viele kleine Leuchttürme sind zusammen ein ganz großer Turm. Wir haben auch etliche Punkte nicht durchgesetzt. Ja, wir hatten uns beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte mehr gewünscht. Aber wir werden immerhin 1000 Angehörigen pro Monat und zusätzlichen Härtefällen den Nachzug wieder ermöglichen. Eine Obergrenze gibt es definitiv nicht. Die Bürgerversicherung wurde nicht erreicht. Aber die Beendigung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverhältnissen steht an.
Ich möchte noch einen Punkt anbringen, der in der Diskussion in der SPD kaum eine Rolle spielt, aber in meinem Arbeitsbereich eine wichtige Rolle spielt: In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die SPD in der Regierung unverzichtbar. Es bedürfte einer längeren Ausführung, dafür ist hier nicht der Raum. Deshalb kurz gefasst: Ich möchte die SPD verantwortlich in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unserer Republik sehen, damit wir mit dem ganzen Gewicht der Bundesrepublik Deutschland einen auf Dialog und Verständigung setzenden politischen Kurs weiter verfolgen können. Ich mag mir nicht vorstellen, wie eine rein konservativ besetzte Regierung – das hieße wohl Minderheitsregierung – zu diesem Kurs gebracht werden könnte. Unsere Partner in Europa erwarten dies auch von uns.
In den nächsten Tagen gibt es viele Möglichkeiten des Gesprächs. Meine herzliche Bitte ist, diese Möglichkeiten zu nutzen. Meine Bitte an die Mitglieder der SPD, dem Eintritt in eine Koalition mit einem Kreuz bei Ja zuzustimmen. Denjenigen, die Nein sagen wollen, bitte ich, über einen anderen und viel schwierigeren Weg nachzudenken. Dieser heißt: Wir gehen in eine Regierung und beweisen dort, dass wir das Leben der Menschen konkret verbessern. Wir arbeiten intensiv an der SPD als zukunftsorientierte Partei. Wir bieten den Wählerinnen und Wählern jene Kandidatinnen und Kandidaten für die Übernahme von Verantwortung an, die das auch können und denen Vertrauen entgegengebracht werden kann. So kann und wird die SPD neue Stärke gewinnen.

Ihr Wolfgang Hellmich
Berliner Woche
Der Montag beginnt medial: Kaum im Büro angelangt, erreichen mich mehrere Interviewanfragen. Das wiederkehrende Thema ist der Stand der Ausrüstung der Bundeswehr. Da am Folgetag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, seinen Jahresbericht vorstellen wird, rücken Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu Wochenbeginn nochmals in den Fokus diverser Berichterstattungen. Den Vertretern der schreibenden Zunft folgen die Kollegen vom Fernsehen. Am Nachmittag trifft sich die Arbeitsgruppe (AG) Sicherheit und Verteidigung unserer Fraktion zu einer Klausursitzung, um künftige Arbeitsmechanismen zu besprechen. Es gilt: Auch Gutes kann verbessert werden. Der NRW-Landesgruppe gehört abschließend der Abend; allzu lange darf er nicht gehen, da ich für Dienstag, 7 Uhr, mit dem Inforadio des rbb verabredet bin. Anschließend fahre ich zur Morgenrunde mit der Verteidigungsministerin in den Bendlerblock und von dort mit eventuell leicht überhöhter Geschwindigkeit ins Paul-Löbe-Haus zur AG-Sitzung. Wie erwähnt, stellt der Wehrbeauftrage im Verlauf des Vormittages seinen Jahresbericht vor; ich nehme an der Übergabe teil. Mittagessen wird überwertet, also arbeite ich mich an meinem Schreibtisch durch die Post. Unabhängig von einander empfange ich am Nachmittag den Inspekteur des Heeres und den Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Ab 15 Uhr tritt die Fraktion zusammen. Ein wichtiges Thema ist natürlich der anlaufende Mitgliederentscheid. Aber es ist nicht so, dass wir uns ausschließlich mit uns selbst beschäftigen – die Erde dreht sich und auch wir Sozialdemokraten stehen in der Pflicht, unsere Arbeit zu erledigen. Für den Abend bin ich mit meinem Vorgänger im Amt, dem jetzigen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, verabredet. Früh geht es auch am Mittwoch los:  Um 8 Uhr treffe ich mich mit den Obleuten des Verteidigungsauschusses. Dieser tritt dann Schlag 9 Uhr zusammen. Erstmals übrigens in neuer Besetzung in seinem eigentlichen Ausschusssaal, was im Vorfeld einige organisatorische Fragen aufwarf. Kurzfristig hat auch Ministerin von der Leyen ihre Teilnahme angekündigt. Das macht in den Redaktionen schnell die Runde und sorgt für hohes Besucheraufkommen vor der Saaltür. Der Nachmittag gehört meinen Mitarbeitern und einer Bürobesprechung.
Es ist zwar „erst“ Februar, aber es hat sich in diesem Jahr bereits eine Vielzahl von Projekten angesammelt, die der genaueren Erörterung bedürfen. Also nehmen wir uns die Zeit, die es braucht. Danach freue ich mich über den Besuch des Präsidenten des Deutschen Marinebundes, Heinz Maurus. Für den Abend hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Symposium zur Thematik europäisch/atlantische Integration eingeladen. Leicht verschnupft und etwas hüstelnd beginnt der Donnerstag. Das will ich aber nicht auf die Kanzlerin schieben, die die Plenarsitzung um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (am folgenden Freitag) eröffnet. In meinem Büro begrüße ich danach zwei Studenten und stehe ihnen für ein Forschungsprojekt zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rede und Antwort. Es folgt konzentrierte Aktenarbeit und intensives Telefonieren sowie ein Info-Lunch der Parlamentariergruppe Luft- und Raumfahrt. Eine Vertreterin der Industrie ist dann mein Gast. Da ich schon mal dabei bin, schließt sich am Nachmittag der Besuch eines Industrievertreters der Luftfahrtbranche an. Für eine TV-Dokumentation zum Thema Soldaten in Geschichte und Gegenwart stehe ich am Nachmittag als Interviewpartner zur Verfügung.
Tradition hat die Frührunde mit Kolleginnen und Kollegen aus der AG am Freitag im Reichstagsgebäude. Ein Gespräch mit einer Besuchergruppe beschließt die Woche. Bevor ich zum Hauptbahnhof gehe, ordne ich noch die Unterlagen auf meinem Schreibtisch, denn an genau dem werde ich in etwas mehr als 72 Stunden wieder Platz nehmen. Schließlich gilt die alte Regel: Nach der Sitzungswoche ist vor der Sitzungswoche.
Aus dem Wahlkreis
In den kommenden Tagen werde ich viel mit meinen Genossinnen und Genossen im Kreis Soest über das Für und Wider einer Großen Koalition diskutieren. Meine Position dazu habe ich bereits zu Beginn des Newsletters klar gestellt. Bereits am heutigen Freitag werde ich um 19 Uhr in der Stadthalle in Soest darüber reden. Sonntag geht es um 11 Uhr im Haus Rasche in Bad Sassendorf weiter. Montag beginnt zwar eine weitere Sitzungswoche, ich werde jedoch erst am Dienstagmorgen die Reise nach Berlin antreten: Am Montag um 18:30 Uhr gibt es noch eine weitere Diskussion zum Thema Groko in Lippstadt (Erwitter Str. 105). Meine Bitte an die Genossinnen und Genossen: Kommt vorbei und redet miteinander und mit mir!
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