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Liebe Leserinnen und Leser,
die Anreise in die Hauptstadt war, wie so oft, schwierig und von Verspätungen der Bahn geprägt. Da freut es einen umso mehr, wenn zu lesen ist, dass sich politische Verbände und Unternehmen zu einem Schienenbündnis mit dem Ziel zusammengefunden haben, die Pünktlichkeit der Bahn zu verbessern. Da in 2018 das Ziel von 85 % Pünktlichkeit weit verfehlt wurde, ist ein solches Bündnis nun auch dringend erforderlich. Aber es soll nicht nur mehr Geld in die Hand genommen werden, es soll auch ein „Deutschland-Takt“ eingerichtet werden. Optimale Verbindungen, kürzere Aufenthalte auf Bahnhöfen und kürzere Fahrzeiten verspricht der Bundesverkehrsminister. Den Verlautbarungen des Ministers muss nun eine schnelle Umsetzung folgen – die Pendlerinnen und Pendler werden es ihm danken.
 
Das Thema Verkehrspolitik spielt in dieser Woche eine wichtige Rolle. In einer parteiübergreifenden Runde mit Abgeordneten aus jenen Landkreisen, die den Flughafen Lippstadt/ Paderborn tragen, haben wir über die Unterstützung für unseren Regionalflughafen gesprochen. Es geht um die grobe Ungleichbehandlung gegenüber den großen Flughäfen wie Köln/ Bonn oder auch Düsseldorf. Für Südwestfalen, als der drittgrößten Industrieregion Deutschlands, hat dieser Flughafen eine große Bedeutung. Deshalb werden wir uns auch weiterhin und über Parteigrenzen hinweg austauschen, um am Ende eine gute Lösung für Südwestfalen zu erwirken.
 
Verkehrspolitisch geht es weiter, denn auch das Thema „Diesel“ stand in dieser Woche wieder auf der Tagesordnung. Auch wenn man mit den Ergebnissen des Dieselgipfels nicht hundertprozentig zufrieden sein kann, gibt es doch auch Fortschritte zugunsten der Besitzer eines Selbstzünders. In der Dieselfrage konnten wir im Koalitionsausschuss endlich durchsetzen, dass nun auch die Union Hardware-Nachrüstungen unterstützt, um Fahrverbote zu vermeiden. Diese gemeinsame Position der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um die Industrie dazu zu bringen, die Kosten zu übernehmen. Wir sehen die Autohersteller in der Verantwortung, die im Wissen um bestehende Abgasgrenzwerte Fahrzeuge auf die Straße geschickt haben, die im Straßenverkehr erhebliche Abgasmengen ausstoßen. Die Hersteller dürfen nun die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen.
 
Vom Verkehr zur Infrastruktur: Bei der Lizenzvergabe für den neuen Mobilfunkstandard 5G muss dafür Sorge getragen werden, dass die gesamte Fläche Deutschlands abgedeckt wird. Auch und gerade für Industrie und Arbeitsplätze in Südwestfalen ist eine gute Netzabdeckung entscheidend, da uns andernfalls mittelfristig infrastrukturelle Nachteile zu anderen Regionen entstehen.
 
Weitere Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik waren in dieser Woche die Themen Rente, sozialer Arbeitsmarkt und die Entlastung von Familien. Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt und die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne.
Mit dem Teilhabechancengesetz schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, mit dem jenen individuell geholfen werden kann, die auf dem regulären Arbeitsmarkt sonst kaum Chancen hätten.
Zudem entlasten wir Familien mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Erhöhung des Kinderfreibetrages, der Anhebung des Steuerfreibetrages und dem Abbau der „kalten Progression“ um etwa zehn Milliarden Euro.
Leider sind diese wichtigen Erfolge in der öffentlichen Berichterstattung aufgrund der Dieselproblematik und unionsinterner Querelen kaum gewürdigt worden. Lasst uns also endlich auch über die geleistete Arbeit und die positiven Impulse der SPD in dieser Koalition sprechen, sonst wird es wohl niemand tun.
 
Am kommenden Montag schließt sich direkt die nächste Sitzungswoche an – es geht also weiter in Berlin. Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage nach den Landtagswahlen in Bayern am Sonntag entwickelt.
 
Glück Auf!

Wolfgang Hellmich
Berliner Woche

Mit einem Besuch aus den Niederlanden beginnt die Woche: Eine Delegation des Verteidigungsauschusses der Tweeden Kamer der Staten-Generaal besucht am Montag die Kollegen in Berlin. Die Runde ist hochinformativ und die Zeit vergeht wie im Fluge. In meinem Büro werde ich anschließend zur montäglichen Telefonkonferenz mit meinen Büros in Lippstadt und Soest erwartet. Den ersten Tag der Woche schließt ein Gespräch mit einem Industrievertreter ab. Früh raus geht’s am Dienstag: Die Ministerin bittet zur Morgenrunde. Durch das sonnenbeschienene Regierungsviertel fahre ich hinüber zum Paul-Löbe-Haus, zur Sitzung der AG Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion. Diesmal kann ich nicht bis zum Ende bleiben, Gäste aus Frankreich haben sich angekündigt, der Termin ist nicht nur wichtig, sondern lässt sich auch nicht anders legen. Kurz vor high noon treffe ich im Haus Huth ein - eine Berliner Instanz, es lohnt sich, bei Wikipedia nachzuschlagen – um an einer Veranstaltung der MTU Aero Engines teilzunehmen. Am Nachmittag, um 15 Uhr, tritt im Reichstag die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer turnusgemäßen Sitzung zusammen. Es wird eine lange Sitzung … Mit den Obleuten der Fraktionen beginnt der Mittwoch. Im direkten Anschluss eröffne ich die 16. Sitzung des Verteidigungsauschusses in der laufenden Wahlperiode. Das Regelwerk schreibt vor, dass um 13 Uhr Schluss sein muss, egal wie voll die Tagesordnung ist. So machen wir das dann auch. Der Britische Botschaftsrat Murphy ist anschließend zu Gast in meinem Büro. Am Donnerstag findet ein deutsch-niederländisches Partnerseminar in den Räumlichkeiten des Verteidungsausschusses statt. Von dort dann schnell hinüber in den Reichstag, zur 55. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Der Nachmittag wird durch den Besuch des Botschafters Taiwans, Herrn Prof. Dr. Jhy-wey Shieh bestimmt. Bevor mich der frühe Abend zurück in den Plenarsaal führt, steht noch ein Gespräch auf ministerieller Ebene an. Mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-AG Sicherheit und Verteidigung bin ich am Freitag zu einem Arbeitsfrühstück verabredet. Gemeinsam gehen wir anschließend hinüber zur um 9 Uhr beginnenden Bundestagssitzung. Durch die hohe Glaskuppel fällt das Sonnenlicht in den Plenarsaal. Kurz darauf ist das gute Wetter umgezogen und ich weiß auch wohin: Nach Königswinter bei Bonn – denn dort finden am morgigen Samstag die 14. Petersberger Gespräche zur Sicherheit statt. Seit Jahren ist es mir eine ehrenvolle Tradition, Mitveranstalter dieses stets hochkarätig besetzen Symposiums zu sein. Und vielleicht sehe ich ja auch den einen oder anderen Leser dieses Newsletters am Samstag auf dem Petersberg; es würde mich freuen!       

Foto: Besuch des Botschafters Taiwans, Herrn Prof. Dr. Jhy-wey Shieh (2.v.r)


Aus dem Wahlkreis
Wieder reiste eine Gruppe aus meinem Wahlkreis nach Berlin. Eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis nahm vom 3.- 5. Oktober an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin teil.
Auf dem Programm standen unter anderem Führungen und Vorträge im Bundeskanzleramt, dem Reichstag, dem Bundesministerium für Verteidigung und vieles mehr.
Als herausragend empfunden wurde von vielen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Besuch des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit im Regierungsviertel.
Auf das versprochene Nachtreffen mit der Gruppe freue ich mich schon sehr. 
 
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