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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten Ergänzungen durch den neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz öffnen dem willkürlichen Entzug der Grundrechte Tür und Tor. Unsere Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr. Zur gleichen Zeit protestierten unzählige Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet friedlich in Berlin und wehren sich gegen diesen Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit. Und das völlig zurecht: Es sind die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch statt die Bürger ernst zu nehmen und den Dialog zu suchen, schickte die Regierung Wasserwerfer, was eine völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt ist! Zudem: Bei den BLM-Demonstrationen spielten Maskenpflicht und Abstandsregeln offenbar keine Rolle…

In den vergangenen Tagen erreichten mich unzählige E-Mails, Nachrichten und Briefe besorgter Bürger, die mich aufforderten, gegen diesen Irrsinn mit „Nein“ zu stimmen. Genau das habe ich getan, denn es gibt nur eine richtige Antwort: Nein! Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatten zudem vor Beginn der Debatte einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit der Forderung, die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verschieben. Wir beantragten die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse, denn den Abgeordneten blieb kaum genügend Zeit zur Prüfung und Debatte. Unser Antrag, Sie werden es ahnen, wurde jedoch von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. 

Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen Aufruf wiederholen: Wer in diesem Land noch das Ruder herumreißen will, muss bei der nächsten Wahl die AfD wählen! Denn wer heute schläft, wacht morgen in einer Diktatur auf! Nicht mit uns! Wir setzten uns mit aller Kraft für unser Land und die Zukunft unserer Kinder ein. Das kann nur eine starke AfD!

Das kann nur eine starke AfD!

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal  www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

Politische Sauerei historischen Ausmaßes!

Gestern demonstrierten hier viele friedliche Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet und wehrten sich gegen den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, und das völlig zurecht!

Statt die Bürger ernst zu nehmen und den Dialog zu suchen, schickte die Regierung Wasserwerfer um in ihrer Parallelwelt im Bundestag ungestört in Windeseile das Ermächtigungsgesetz durchzupeitschen.

Der vom Mainstream kritisierte ungarische Ministerpräsident Orbán gab seine Sondervollmachten nach 3 Monaten wieder zurück. Merkel und Kollegen legen nach fast 9 Monaten Ausnahmezustand sogar noch eine Schippe drauf.

Wer diesen Irrsinn stoppen will, der muss die AfD wählen und dafür sorgen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker werden!

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Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch. Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht 

Am Freitag wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor Beginn der Debatte einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit der Forderung, die
umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Bernd Baumann, beantragte heute die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse.

Wir kritisieren, dass die Koalition den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht hat, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben ist. Ich wiederhole seine Worte: „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“. Unser Antrag, Sie werden es ahnen, wurde von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. 

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Berliner Corona-Demo: Bundesregierung tritt Grundrechte mit Füßen

Heute demonstrieren hier unzählige Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet, Familien, Frauen, Freunde, Arbeitnehmer und Unternehmer aus allen Bevölkerungsschichten und wehren sich gegen den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, und das völlig zurecht!

Was heute hier passiert, ist eine politische Sauerei historischen Ausmaßes!

Die Bundesregierung tritt unsere Grundrechte mit den Füßen,
Es sind die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesregierung feiert Nichtstuer als Corona-Helden: Wo ist die Anerkennung für die wirklichen Helden?

Die Bundesregierung kürt Nichtstuer auf der Couch zu Corona-Helden. Auf diese derart wirklichkeitsfremde Idee muss man erst einmal kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat unter dem Hashtag #besonderehelden am vergangenen Samstag auf Twitter das sogenannte Informationsvideo geteilt, in dem ein fiktiver älterer Mann, Anton Lehmann, aus der Zukunft berichtet, wie er die zweite Welle „damals im Corona-Winter 2020“ erlebte.

Im Stile eines Zeitzeugenberichts von Kriegszeugen gehalten, beschreibt Lehmann, dass sie als Studenten das taten, was von ihnen erwartet wurde, „nämlich nichts, absolut gar nichts“. Die Couch sei zur Front geworden, die Geduld zur Waffe: „So wurden wir zu Helden“. Natürlich durfte der Aufruf nicht fehlen: „Werde auch du zum Helden und bleib zuhause“. Dieses infantile Video ist beschämend.

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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel

Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie.

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ in seiner Stellungnahme. Dass die vierte Gewalt, die Medien, auch hier mal wieder versagt ist leider auch keine Überraschung mehr.

1933 hieß es Gesetz zum Schutz von Volk und Staat. Heute heißt das Ermächtigungsgesetz Bevölkerungsschutzgesetz. Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen.

Stellungnahme Wissenschaftlicher Dienst:

https://www.bundestag.de/…/0f47f92…/WD-3-256-20-pdf-data.pdf

Gesetzentwurf:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

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Tschüss Deutschland, Tschüss Arbeitsplätze: BMW und Daimler verlegen Teil der Produktion ins Ausland - Resultat verheerender Klimahysterie

Wer die Automobilindustrie in Deutschland so mit den Füßen tritt, muss sich dann nicht wundern, dass die Unternehmen zentrale Elemente ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abziehen. So wie es jetzt BMW und Daimler beschlossen haben. Die Corona-Maßnahmen der Regierung beschleunigen dabei den von ihr selbst verursachten strukturellen Zusammenbruch in der hier ansässigen Autoindustrie. Ja, Digitalisierung und die sinkende internationale Nachfrage verursachen einen Teil der derzeitigen Transformation in der Automobilbranche, aber die Hauptursache für die Krise sind die politischen und gesellschaftlichen Umstände in unserem Land! Der Verbrennungsmotor wird mit Gewalt ins Aus gedrängt, die Weiterentwicklung aktueller Antriebssysteme und Technologieoffenheit sind nicht gefragt. Diese destruktive, mit unsinniger und nutzloser CO2-Gängelei gespickte Politik, muss endlich gestoppt werden! #Bernhard

 

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Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135

marc.bernhard@bundestag.de
www.MarcBernhard.de 
https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD
www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD 
t.me/s/MarcBernhard

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