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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

bei den Bildern und Inszenierungen, die Bundespräsident Steinmeier vergangene Woche auf Sendung brachte, wurden die Grenzen zwischen Realität und Fiktion, zwischen Tagesschau und Netflix-Politik-Thriller immer dünner. 

Ich war am 29.08. auf den Kundgebungen für die Einhaltung und Wiederherstellung unserer #Grundrechte in Berlin vor Ort und kann den Versuch der heuchlerischen Diffamierung einer überwiegend friedlichen #Demonstration nur verurteilen. Dieses vom Bundespräsidenten betriebene Schmierentheater dient offensichtlich der Abschreckung und der Einschränkung der Stimme des Volkes und ist seines Amtes nicht würdig! Mit allen Mitteln sollen die vielen Bürger dieses Landes, die gegen die Politik der Altparteien, überzogenen Einschränkungen von bürgerlichen #Freiheiten und für unsere #Demokratie auf die Straße gingen und friedlich demonstrierten, bekämpft werden. 

Dieses „Fest für Freiheit und Frieden“ dient als Impuls und Erinnerung, dass alle Macht vom Volke ausgeht, so wie es vom Grundgesetz vorgesehen ist. Vor allem kann es nicht sein, dass die Bürger nur einmal alle vier Jahre ihre Stimme abgegeben dürfen und ansonsten nicht gefragt werden. Für jede aktive, lebendige Demokratie sind Volks- und Bürgerentscheide auf allen Ebenen nach dem Vorbild der Schweiz unabdingbar. Die #AfD setzt sich seit ihrer Gründung als einzige Partei glaubhaft dafür ein. Damit sich in diesem Land endlich auch etwas ändert, müssen die Wähler und Demoteilnehmer den etablierten Parteien konsequent die rote Karte zeigen!

Fünf Jahre nach Grenzöffnung für Asylforderer gehört die rote Karte insbesondere auch Angela Merkel gezeigt. Dass sie jetzt ihre damalige Entscheidung mit den Worten verteidigt, sie würde „die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen“ grenzt an Unverantwortlichkeit. Angesichts der katastrophalen Folgen, unter denen die Bürger dieses Landes und die kommenden Generationen zu leiden haben, ist ihre Einschätzung nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern schlichtweg unakzeptabel. Daher, damit sich 2015 nie mehr wiederholt: Unterstützen Sie die einzige wirkliche Opposition in diesem Land mit Ihrer Stimme und Ihrer Mitarbeit!

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal  www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

Persönliche Eindrücke von der Demo

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 „Reichstags-Sturm“ erfunden? Wie Medien und Politik eine friedliche Demonstration diskreditieren wollen!

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, inszeniert der Bundespräsident ein heuchlerisches Schmierentheater.
Dass abertausende, vielleicht hunderttausende, frei denkende Bürger auf die Straße gehen und gegen die überzogenen Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten und Berufsfreiheiten gehen, wird mit aller Macht bekämpft.

Die Medien und die Politiker der Altparteien beteiligen sich an einer heuchlerischen Diffamierung, wie wir es sonst aus anderen totalitären Staaten kennen.

Es zeigt sich immer mehr, dass Millionen Bürger mit der Politik der Altparteien unzufrieden sind. Es wird nun höchste Zeit diese Stimmung auch am Wahltag auf den Stimmzettel zu übertragen und die größte Oppositions-Partei zu stärken und größer zu machen. Nur so wird sich in diesem Land auch etwas ändern!

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Bundespräsident missbraucht Amt für linke politische Inszenierung

Mitte Juni erschien in der linken „taz“ als sogenannte Kolumne eine Hasstirade gegen die Polizei. In dieser wurde die Abschaffung der Polizei mit den Worten gefordert: „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben?“. Die Schlussfolgerung: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Warum ich das erwähne? Warum setzte sich Bundespräsident Steinmeier damals nicht für die Polizisten ein? Für diejenigen, die für unsere Grundrechte einstehen und den Kopf hinhalten, nicht zuletzt regelmäßig bei Einsätzen in der Rigaer Straße oder bei den Clans in Neukölln. Hingegen, nach den von rot-rot-grün in Berlin verhassten Corona-Demos in Berlin, werden drei Berliner „Reichstags-Polizisten“ und weitere Kollegen vom Bundespräsident geehrt. Sicher, es sei ihnen gegönnt. Das was sie taten, soll hier nicht kleingeredet werden. Aber wenn Polizisten von linker Seite auf das widerlichste beschimpft wurden, kam von Steinmeier kein Aufschrei der Empörung.

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Fünf Jahre nach Grenzöffnung: Keinerlei Einsicht bei den Altparteien!

Vor einer Woche, fünf Jahre nach der Grenzöffnung für Asylforderer, hat Angela Merkel vor einigen Tagen vor Journalisten ihre damalige Entscheidung verteidigt: „Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen...“ Das grenzt an Unverantwortlichkeit: Kein Wort davon, dass sie mit dieser folgenschweren Grenzöffnung das Grundgesetz wie auch internationale Verträge missachtete. Etwa 1,7 Millionen Menschen haben zwischen 2015 und 2019 Merkels Einladung angenommen. Allein 2016 hat die Bundesregierung 87,3 Milliarden Euro für diesen Wahnsinn ausgegeben! Das sind aber auch „nur“ die wirklich expliziten und direkt erfassten Kosten des Bundes. Bernd Raffelhüschen skizzierte bereits 2015 Folgekosten von 1.000 Milliarden, selbst die linke FES-Stiftung hielt 400 Mrd. für ein mögliches Kostenszenario. Dabei müsste allen klar sein, dass jeder Euro vor Ort 10-100 Mal effizienter eingesetzt werden kann, sofern es sich um wirkliche Flüchtlingshilfe handelt. Diese mutwillig verschwendeten Ressourcen werden uns nun in den kommenden Krisenzeiten bitter fehlen.

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Totaler Shutdown war überzogen – Jens Spahn lässt die Wahrheit durchsickern

Gemäß dem alten Sprichwort: „Besser spät als gar nicht“ gestand Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei seinem Auftritt in Bottrop am gestrigen Abend ein: „Der Lockdown im März hätte, jetzt im Rückblick, nicht so drastisch ausfallen müssen. Man habe in den letzten Monaten „dazugelernt“. Er spricht, als seien hier Auszubildende am Werk und unser Land ein Ausbildungszentrum, in dem man im laufenden Betrieb „dazulernt“.

Die späte Einsicht des Lehrlings kommt aber für viele zu spät, denn die Auswirkungen der Zwangseingriffe auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Bereits Anfang April veröffentlichte die AfD-Bundestagsfraktion ein Corona-Positionspapier, in dem wir die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen forderten. Selbst aus dem RKI-Lagebericht vom 14. April ging glasklar hervor, dass die Neuinfektionen stark rückläufig waren und schon vor (!) dem Shutdown nachließen. Gutes Krisenmanagement handelt zeitnah und weitsichtig. Kleinlaute Lippenbekenntnisse ein halbes Jahr nach dem Shutdown zeugen nicht von Regierungsfähigkeit! Spahn sollte „seinen Hut“ nehmen und die Kanzlerin am besten gleich mit! 

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Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135

marc.bernhard@bundestag.de
www.MarcBernhard.de 
https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD
www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD 
t.me/s/MarcBernhard

Twitter.com/MarcBernhardAfD
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