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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

Nein! Es gibt nur diese eine richtige Antwort auf den erneuten unverschämten Übergriff auf unser Grundgesetz und das ist die konsequente Ablehnung dieser Machtexpansion.

Die wiederholte unverhältnismäßige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes widerspricht dem Geist der Väter des Grundgesetzes, indem sie die die föderale Ordnung der Bundesrepublik untergräbt und die Länder entmachtet. Der Föderalismus, die "vertikale Gewaltenteilung", ist (noch) eines der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung. 

Die willkürliche Festlegung von Inzidenzzahlen ist als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte völlig ungeeignet, das ist wissenschaftlicher Konsens. Politisch ausgewürfelte Grenzwerte und Willkürmaßnahmen helfen nicht weiter. Die reine Stützung auf die Inzidenzwerte zur Beurteilung der Ausbreitung ist grundsätzlich untauglich. Anhand untauglicher Annahmen untaugliche Maßnahmen mit missbräuchlichen Verordnungen durchzudrücken ist mehrfacher himmelschreiender Irrsinn.  Wir werden nicht lockerlassen und auf parlamentarischem Wege und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entschieden dagegen kämpfen!

Während Deutschland gleichzeitig in einer demokratischen und einer wirtschaftlichen Dunkelflaute festsitzt, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas nichts Besseres zu tun, als deutsches Geld ins Ausland zu verschenken. Weitere 1,7 Milliarden Euro hat er im Rahmen der UN-Geberkonferenz zugesagt. Unsere Kinder und Kindeskinder werden die bitteren Fehler unserer Generation teuer bezahlen. Das darf nicht so weitergehen! Unser Land muss endlich erst die eigenen Probleme lösen, zukunftsfähig werden und Arbeitsplätze und Existenzen sichern. 

Erst Deutschland retten! Das muss wieder oberste Handlungsmaxime werden in unserem Land!

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal  www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

 

Bundesregierung tritt Grundgesetz mit den Füßen!

Während andere Länder wie Spanien, Italien oder England bereits den Weg zurück zur Normalität finden, zementiert die Bundesregierung ihren Machtanspruch und verordnet unserem Land noch schärfere Eingriffe in die Grundreche und föderale Ordnung. 

Auf Grundlage beliebig am Verhandlungstisch ausgewürfelter sogenannter Inzidenzschwellenwerte wird ein ganzes Land ausgebremst und weggesperrt. 342 Abgeordnete der Altparteien haben ihren autoritär anmaßenden Herrschaftsstil heute zum Ausdruck gebracht. 

Alle unsere Forderungen nach mehr Wissenschaft, nach mehr pragmatischer Vernunft und nach einem konstruktiven Umgang mit Corona werden vorlaut niedergeschmettert und schmähend ignoriert. Grundrechte aushebeln und Menschen wegsperren sind mittelalterliche Methoden. Sie führen unser Land in allergrößte Schwierigkeiten, an denen unsere Kinder noch leiden werden!

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Erst Deutschland retten! Keine deutschen Gelder ins Ausland verschenken!

Deutschland kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. 

Millionen Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, Hunderttausende Kleinunternehmer, Freiberufler und Mittelständler stehen vor dem Scherbenhaufen der Lockdown-Orgien. 

Und was macht Deutschlands Außenminister Heiko Maas? Er verschenkt im Rahmen der UN-Geberkonferenz 1,73 Milliarden Euro ins Ausland. Während die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen - eine Sozialdemokratin (!) Damaskus wieder als sicheren Ort einstuft und Syrier grundsätzlich ausweist, verteilt der Außenminister großzügig Geld, das er gar nicht hat.

Seit Jahrzehnten dient das Narrativ von den angeblich „reichen Deutschen“ um Milliarden aus Deutschland herauszuleiten: „Uns geht es doch so gut, wir müssen helfen“. Dieser Selbstschwindel war schon vor Jahren himmelschreiend falsch und es ist nach über einem Jahr Lockdown-Orgien nicht besser geworden.

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ARD hetzt gegen AfD

Für uns ist die klassische Familie die Keimzelle der Gesellschaft: Vater, Mutter, Kind.

Für uns bedeutet Sicherheit, dass man nachts keine Angst auf dem Nachhauseweg haben muss und dass Clan-Kriminalität nicht Alltag in unseren Großstädten wird.

Für uns ist es normal, dass man seinen Mund aufmacht und die Meinung sagt, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Bei den steuerfinanzierten Regierungsmedien sorgen solche Forderungen angewiderte Gesichter und gehässige Kommentare: Rückwärtsgewandt und rechtsradikal seien solche Konzepte.

Gleichzeitig erzählen uns die Meinungsmacher, dass 3 Väter, aber keine Mutter in der Geburtsurkunde nicht nur normal, sondern das coolste überhaupt wären: „Abenteuer moderner Eltern“, so der Titel. Irre Zeiten sind das geworden. Die gleichen Meinungsmacher erzählen uns auch, „man müsse mit dem Terror leben“. Nicht nur irre Zeiten, sondern auch gefährliche also.

Daran, dass selbst Merkel vor nicht allzu vielen Jahren eingestand, „Multikulti ist gescheitert“, will sich heute auch keiner mehr erinnern. Die Presse und die Medien als sogenannte vierte Gewalt im Staat haben völlig versagt. Statt der Regierung auf die Finger zu schauen, sind sie zum billigen Hofberichterstatter und medialen Advocatus Diaboli mutiert.

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Blackout? Strom-Mangelwirtschaft? Regierung sucht immer noch Antworten

Woher soll der Strom kommen für die geplanten 10 Mio. E-Autos? Ist die Netzsicherheit gewährleistet? Was passiert mit unserer gegenwärtigen Stromversorgung, wenn immer mehr grundlastfähige Energieversorger abgeschaltet werden? Ich habe die Bundesregierung gefragt (Drucksache 19/28020- https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/280/1928020.pdf) und warte immer noch vergeblich auf die Antwort.

Für die gefühlte Kanzlerin in spe, Annalena Baerbock, ist ja alles ganz einfach: Wenn der Strom nicht gerade aus der Steckdose kommt, ist er „im Netz gespeichert“: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Argumentative Dunkelflaute bei den Grünen. 

Dunkelflaute und Zappelstrom herrschen auch bei der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wieviel Strom sie für ihre geplanten 10 Mio. E-Autos braucht, woher der kommen soll, wie man denkt die evidenten Versorgungslücken zu schließen? Die Beantwortung dieser Fragen bedarf laut Staatssekretär Ulrich Nußbaum „zeitaufwendiger Ermittlungen und ressortexterner Abstimmungen“, er bittet das zweite Mal um Zeitaufschub.

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Wirtschaftsführungskräfte wollen Baerbock als Kanzlerin? Von wegen!

Laut den Schlagzeilen in der heutigen Berichterstattung diverser Medien wünschen sich Führungskräfte der deutschen Wirtschaft ausgerechnet Frau Baerbock von den grünen Ökosozialisten als nächste Kanzlerin. 

Abermals ein hervorragendes Beispiel für das rot-grün eingefärbte Framing bundesrepublikanischer Medien: Aus der Umfrage, das die "Wirtschaftswoche" in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass bei einer Direktwahl des Kanzlers etwa 74% der Führungskräfte nicht für Frau Barbock votieren würden. 

Wie dies zu den Schlagzeilen passt, wissen wohl nur Frau Baerbocks Kobolde.

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Wegen Corona-Verordnung leider abgesagt:

Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135

marc.bernhard@bundestag.de
www.MarcBernhard.de 
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t.me/s/MarcBernhard

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